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EU-Referendum in Großbritannien

Der widerwillige EU-Befürworter

von Markus M. Haefliger / 15.04.2016

Als EU-Skeptiker der linken Sorte hatte sich der britische Labourführer Jeremy Corbyn lange um eine Rolle im EU-Abstimmungskampf gedrückt. Jetzt bezog er erstmals klar Position.

Der Chef der britischen Labourpartei, Jeremy Corbyn, hat am Donnerstag Klartext gesprochen und seine Anhänger dazu aufgerufen, beim Referendum im Juni für den Verbleib Großbritanniens in der EU zu stimmen. Der links außen politisierende Sozialist zählte eine Reihe von Gegenwartsproblemen auf – von der Luftverschmutzung über den Terrorismus und die Arbeitslosigkeit bis hin zur Steuerhinterziehung –, die besser gemeinsam innerhalb der EU als im Alleingang angegangen werden können.

Corbyn, der ein Berufsleben lang Gewerkschafts- und Parteifunktionär war, hatte sich im Abstimmungskampf bisher auffällig zurückgehalten. Jahrzehntelang galt er als linker EU-Gegner, der die liberale Wirtschafts- und Privatisierungspolitik Brüssels verdammte. Noch letztes Jahr hatte er sich ausbedungen, unter Umständen für einen Brexit, also die Aufgabe der britischen EU-Mitgliedschaft, eintreten zu dürfen. Aber diese Auffassung ist in der Labourpartei nicht populär. Laut einer Umfrage befürworten 75 Prozent der Labourwähler den Verbleib in der EU, nur 25 Prozent wollen Brüssel den Rücken kehren. Gleichzeitig wählt die Hälfte der Briten, die sich für die EU aussprechen, tendenziell Labour. Für die EU-Befürworter, inklusive Premierminister David Cameron, ist es also entscheidend, dass Labour seine Wähler und jungen Anhänger für die Abstimmung vom Juni mobilisiert.

In seiner Rede strich Corbyn die Bedeutung des Arbeiter- und Konsumentenschutzes in der EU hervor und malte den Teufel für den Fall eines Austritts an die Wand – die jetzige Tory-Regierung würde den Arbeiterschutz in Flammen aufgehen lassen, sagte er. Seine Läuterung vom Saulus zum Paulus erklärte er damit, dass es besser sei, in der EU für Reformen zu kämpfen, als sie zu verlassen. Die Union, die ihm vorschwebt, ist jedoch eine andere als diejenige, für die sich Cameron ins Zeug legt. Corbyn möchte, dass Brüssel die Verstaatlichung von Schlüsselunternehmen und Maßnahmen gegen Lohndumping erlaubt.

Cameron sind die feinen Unterschiede wohl einerlei. Er muss insgeheim hoffen, dass linke Labouraktivisten seiner „Remain“-Kampagne Schwung verleihen. Jüngste Umfragen zeigen, dass die Affäre um die Panama-Papiere nicht spurlos an ihm vorbeigegangen ist. Die Zustimmungsraten für Cameron fielen von 29 auf miserable 21 Prozent und haben den bisherigen leichten Vorsprung der EU-Befürworter ausradiert; beide Abstimmungslager liegen nun mit je 39 Prozent Stimmenanteil gleichauf, der Rest hat keine Meinung.