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Neue Regierung

Des Boris Johnsons Bändigung

Meinung / von Beat Bumbacher / 14.07.2016

Boris Johnson ist zurück. Premierministerin Theresa May hat ausgerechnet ihn zu ihrem Aussenminister ernannt. Unsicher ist, ob diese Rechnung aufgehen wird.

Theresa May scheint ihrem Ruf als entscheidungsfreudige Politikerin gerecht zu werden. Sie brauchte zum Start ihrer Amtszeit als neue Premierministerin nur wenige Stunden, um die Schlüsselpositionen in ihrem Kabinett zu besetzen. Diese Personalentscheide sollten nicht zuletzt das Signal nach aussen tragen, dass die Phase der Ungewissheit nach dem Brexit-Entscheid ein Ende hat.

Ein undiplomatischer Aussenminister

Doch die Ernennung ausgerechnet von Boris Johnson zum Aussenminister hat nicht zur Klärung beigetragen, sondern vielmehr neuen Staub aufgewirbelt. Der Mann also, dessen undiplomatische Aussagen über ausländische Politiker schon allzu oft Furore gemacht haben, der die EU mit Hitlerdeutschland verglichen hat, das Aushängeschild der Anti-EU-Kampagne war und ohne dessen späte Parteinahme für das „Leave“-Lager das Abstimmungsresultat vielleicht anders ausgefallen wäre – dieser Mann also soll Grossbritannien in Zukunft im Ausland vertreten?

Seine Kritiker werfen Johnson vor, sich aus reinem Opportunismus an die Spitze des Brexit-Lagers gestellt und damit aus persönlichen Motiven die Zukunft des Landes aufs Spiel gesetzt zu haben. Der Populist galt vielen Konservativen aber schon zuvor als viel zu sprunghaft, windig und wenig verlässlich, als dass sie ihn zum Nachfolger Camerons gewählt hätten. Nach seinem Triumph in der Volksabstimmung verschwand er kurzzeitig von der Bildfläche, um jetzt auf der politischen Bühne gleich wieder eine Hauptrolle einzunehmen.

Vielen Pro-Europäern und vor allem den Noch-Partnern Grossbritanniens in der EU wird diese Ernennung sauer aufstossen. Frankreichs Aussenminister Ayrault brachte es in seiner Reaktion ohne Umschweife auf den Punkt: „Während des Abstimmungskampfs hat Boris Johnson das britische Volk immer wieder angelogen. Ich brauche ein Gegenüber, mit dem ich verhandeln kann und das eindeutig, glaubwürdig und verlässlich ist.“

Lieber drinnen aus draussen

Kaum ein anderer europäischer Aussenminister hat sein Amt je unter derart unglücklichen Vorzeichen angetreten. Doch Theresa May dürfte als geübte Taktikerin gehandelt haben. Sie, die bisherige Befürworterin eines Verbleibs in der EU, muss nun ihr Land aus der EU führen und dabei versuchen, die vom Brexit-Streit aufgerissenen Gräben in ihrer Partei und im Land wieder zuzuschütten. Indem sie den Brexit-Wortführer Boris Johnson ins Kabinett holt, präsentiert sie sich dem euroskeptischen Flügel ihrer Partei als Versöhnerin und vermeidet, dass Johnson ihre Regierung von aussen attackiert. Seine bisher schon mehrmals bewiesene Wendigkeit könnte dabei durchaus hilfreich sein.

May hat sich aber bezeichnenderweise abgesichert und beschneidet die Kompetenzen ihres Aussenministers schon im Voraus, indem sie auch einen speziellen Brexit-Minister ernannte, der für die Verhandlungen mit den 27 EU-Partnerländern über die Austrittsbedingungen für Grossbritannien zuständig sein wird. Nicht überraschend betraute sie mit dieser Aufgabe aber ein Schwergewicht aus den Reihen des „Leave“-Lagers, nämlich den früheren Europa-Minister David Davis. Damit werden die Euroskeptiker in die Regierung eingebunden und gleich noch unter Erfolgsdruck gestellt: Sie sollen jetzt zeigen, wie man es besser macht. Dass May hingegen Michael Gove, das andere Aushängeschild der konservativen Brexit-Befürworter, nicht in ihre Regierung berufen will, deutet an, wie sehr die Premierministerin auf eine Balance zwischen den Parteiflügeln in ihrem Kabinett achtet.

Das Risiko bleibt

Ob diese Rechnung aber am Ende aufgehen wird, kann freilich erst die Zukunft zeigen. Denn Theresa May steht am Beginn ihrer Regierungszeit vor sehr schwierigen Herausforderungen, die teilweise einer Quadratur des Kreises gleichen und bei denen sie eine Ablenkung durch persönliche Querelen in ihrer Mannschaft nicht brauchen kann.

Die neue Premierministerin kämpft gleich an mehreren Fronten: Sie muss versuchen, die in der Brexit-Abstimmung offenkundig gewordene Spaltung des Landes zu überwinden, die proeuropäischen Schotten von einer Sezession abhalten, eine möglicherweise bevorstehende Rezession bewältigen und die Austrittsverhandlungen mit der EU aufgleisen. Seit Jahrzehnten stand eine britische Regierung nicht mehr vor einem so hohen Problemberg.