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Deutschland

Wie Berlin des Flüchtlingsstroms Herr werden will

von Markus Ackeret / 06.11.2015

Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern sollen künftig schneller aus Deutschland ausgeschafft werden. Dafür werden besondere Einrichtungen geschaffen. Der Kompromiss wirkt vor allem nach innen.

Das Unbehagen über die deutsche Flüchtlingspolitik ist durch die politischen Scheinkämpfe der vergangenen Tage nicht kleiner geworden. Politische Auseinandersetzungen sind wichtig, sollten sich aber nicht um Nebenschauplätze drehen. Am Donnerstagabend haben sich die Spitzen der großen Koalition – Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und der SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel – einige neue Maßnahmen beschlossen, die mehr Ordnung in den Zustrom der Flüchtlinge bringen sollen.

Schärfere Sanktionen

Wochenlang war über die Frage gestritten worden, ob – wie von Seehofer und Innenminister Thomas de Maizière gewünscht und von Merkel widerwillig mitgetragen – in sogenannten „Transitzonen“ an der Grenze über die Einreise der Migranten entschieden werden sollte. Dieser Vorschlag wurde immer wieder verändert, so dass er nach dem heftigen Protest des Koalitionspartners SPD schließlich gar nicht mehr so weit von der sozialdemokratischen Idee verbindlicher Registrierungs-Einrichtungen entfernt war. Auf solche haben sich die Koalitionspartner nun geeinigt. Gedacht sind sie für jene Asylsuchenden, deren Aussichten, in Deutschland zu bleiben, gering sind, weil sie aus für sicher erklärten Herkunftsländern stammen. Über ihr Schicksal wird künftig in wenigen Wochen entschieden; sie unterliegen der Residenzpflicht in dem Landkreis, wo die entsprechende Einrichtung liegt, und werden mit Entzug von Leistungen und der Sistierung des Asylantrags bestraft, wenn sie sich nicht an die Regeln halten. Wer abgelehnt wird, muss von dort zurückgeschafft werden.

Seehofer, Gabriel und Merkel lobten dieses Vorgehen am Donnerstag. Es soll verhindern, dass Personen mit aussichtslosem Asylantrag jahrelang im Land bleiben und Wurzeln schlagen. Dass gleichzeitig für alle einreisenden Asylsuchenden die Registrierung durchgesetzt und vereinheitlicht werden soll, ist überfällig und für die öffentliche Wahrnehmung wichtig. Nicht so klar ist hingegen, wie die Triage der Flüchtlinge erfolgen soll und wie die einfach klingenden raschen Verfahren und harten Sanktionen durchgesetzt werden sollen. Mit dem Ansinnen, den Familiennachzug für Schutzsuchende zwei Jahre lang einzuschränken, setzten sich die Unionsparteien durch. Umstritten ist auch das Thema Afghanistan. Die Regierung will das militärische Engagement fortsetzen, leitet daraus aber ab, dass in Afghanistan selbst sichere Regionen geschaffen werden müssen, wohin Schutzbedürftige zurückgeführt werden können.

Begrenzung bleibt tabu

Zu steuern sei der Zustrom der Flüchtlinge nur an den Außengrenzen, inKooperation mit der Türkei und durch diplomatische Bemühungen in Syrien, betonten alle drei Politiker. Seehofer strich, als Verfechter einer von Merkel abgelehnten Obergrenze für Flüchtlinge, die Bedeutung der Reduzierung der Zahl der Ankömmlinge hervor. Danach sieht es derzeit aber weder auf den Fluchtrouten noch laut den offiziellen Zahlen aus. Allein im Oktober wurden 181.000 Asylanträge gestellt; weit mehr Personen dürften in Deutschland eingereist sein. Die Jahresprognose von 800.000 Flüchtlingen wurde in zehn Monaten erreicht. „Helfen, ordnen, steuern“, wie Gabriel es nannte, ist dringend geboten. Die getroffenen Vereinbarungen dürften an der gegenwärtigen Ausnahmesituation aber wenig ändern – und keiner der Regierungsparteien helfen.