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Deutsche mögen TTIP nicht

von Christoph Eisenring / 22.04.2016

Am Sonntag wird Präsident Obama mit Kanzlerin Merkel auch über das Transatlantische Freihandelsabkommen sprechen. Handel mit anderen Ländern hat in Deutschland aber an Zustimmung stark eingebüsst. Dies überrascht selbst Experten.

Die USA haben Frankreich im letzten Jahr als größten Handelspartner Deutschlands abgelöst – nach über 40 Jahren. Am Wochenende wird der amerikanische Präsident Obama in Hannover zur Industriemesse erwartet, wo er mit Kanzlerin Merkel auch über die Handels- und Investitionspartnerschaft der EU mit den USA (TTIP) sprechen wird. Bei den Bürgern auf beiden Seiten des Atlantiks ist bei diesem Thema noch viel an Überzeugungsarbeit zu leisten. Laut einer Umfrage im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hält ein Drittel der befragten Deutschen TTIP für schlecht, nur 17 Prozent für gut. Bei den Amerikanern halten sich Befürworter (15 Prozent) und Gegner (18 Prozent) zwar fast die Waage. Die mit 46 Prozent größte Gruppe der Amerikaner fühlt sich aber noch nicht genügend informiert, um sich ein Urteil zu erlauben. In Deutschland sagen dies 30 Prozent.

Noch ist nicht alles verloren

Zu Beginn der Verhandlungen 2013 haben die Bürger TTIP wohl noch als „normales“ Handelsabkommen wahrgenommen, bei dem Zölle gesenkt werden. Doch es geht bei TTIP um viel mehr: Im Vordergrund stehen eine Zusammenarbeit bei der Regulierung, die gegenseitige Anerkennung und in gewissen Fällen Harmonisierung von Produktstandards. Zudem wird ein Investorenschutz via Schiedsgerichte diskutiert, die manchem suspekt scheinen (obwohl Deutschland schon 129 solcher Investitionsabkommen abgeschlossen hat). Hier hat sich ein Unbehagen aufgestaut.

Ein Experte der Stiftung sagt, die Ablehnung könne wohl nur noch korrigiert werden, wenn den Kritikern schwarz auf weiß im Vertragstext nachgewiesen werde, dass Ängste, etwa über einen Abbau im Umwelt- und Gesundheitsschutz, unbegründet seien. Immerhin: Da es sehr viel Unentschlossene gibt und das Interesse am Thema groß ist, ist noch nicht alles verloren.

Firmen protestieren still

Unter den Auseinandersetzungen um TTIP hat generell die Zustimmung zum Freihandel gelitten. Noch 56 Prozent der Deutschen halten Handel mit anderen Ländern im Prinzip für eine gute Sache, 27 Prozent für eine schlechte. Vor zwei Jahren hatten aber noch 88 Prozent eine positive Meinung geäußert (allerdings unterschieden sich auch die Erhebungsmethoden: jüngst online, vor zwei Jahren per Telefon). In den USA ist die Zustimmung dagegen leicht gestiegen, von 71 auf 81 Prozent. Mehr Handel tönt auf einer abstrakten Ebene zwar gut, doch wenn es konkret um Marktöffnung und mehr Konkurrenz geht, sind wieder viele skeptisch. 58 Prozent der Deutschen und sogar 71 Prozent der Amerikaner fordern nämlich, dass ihre Wirtschaft stärker vor ausländischen Wettbewerbern geschützt wird.

Dass es Freihandel in Deutschland mit seiner starken Exportindustrie zunehmend schwer hat, hat auch die Studienautoren überrascht. Möglicherweise kommt hier eine gewisse Saturiertheit zum Ausdruck. Das Land entwickelt sich doch gut – weshalb muss man da die Märkte noch weiter öffnen? Mit dem Status quo lasse sich gut leben, wird sich mancher sagen. Dies ist eine gefährliche Haltung: Firmen gehen nicht zum Protest auf die Straße, sondern sie verlagern unmerklich ihre Investitionen an Orte, die vielversprechender sind. Dabei kämpft Deutschland schon heute damit, dass Unternehmen wenig investieren. Immerhin ist Deutschland in der EU zusammen mit Österreich und Luxemburg ein Ausreißer. Die meisten Länder sehen in TTIP laut dem Eurobarometer sehr wohl Chancen.