Sergei Karpukhin / Reuters

Vertraulicher bericht

Deutsche Vorwürfe erzürnen die Türkei

von Markus Ackeret / 17.08.2016

Eine vertrauliche Einschätzung der Türkei als Unterstützerin islamistischer Umtriebe belastet das angeschlagene deutsch-türkische Verhältnis. Die Regierung ist peinlich berührt, aber gelassen.

Eine Panne in der Bürokratie und eine Indiskretion gegenüber den Medien haben die deutsche Regierung in Erklärungsnot gebracht. Davon betroffen ist ausgerechnet das ohnehin seit Monaten angespannte Verhältnis zur Türkei, das zugleich politisch und strategisch von enormer Bedeutung für Berlin ist. Ankara reagierte denn auch zornig und verbittert darüber.

In einem vertraulichen Teil einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei heisst es, die Türkei sei eine Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen. Die Verbindungen der Regierungspartei AKP und Präsident Erdogans zu islamistischen Organisationen wie der Hamas, den Muslimbrüdern und syrischen Oppositionsgruppen dienen als Beleg dafür.

Ein „Versehen“ im Ministerium

Die Antwort hätte auf diese Weise nie das zuständige Innenministerium verlassen dürfen. Sie war nur unzureichend mit anderen Ministerien abgestimmt worden. Das Kanzleramt hatte zwar Informationen zur Beantwortung der Fragen zugeliefert, möglicherweise auch jene, die die heiklen Passagen enthielten, die wohl vom Bundesnachrichtendienst stammen. Nach der üblichen Kompilation der Beiträge verschiedener Behörden hätte die Endfassung mit dem Aussenministerium abgesprochen werden müssen. Das ging aber angeblich vergessen. Dem Verfasser muss die Brisanz der nachrichtendienstlichen Einschätzung klar gewesen sein; sonst wäre der Abschnitt nicht als vertraulich eingestuft worden.

Dem Regierungssprecher Steffen Seibert, der Sprecherin des Aussenministeriums und dem Sprecher des Innenministeriums fiel es in der Regierungspressekonferenz am Mittwoch schwer, überhaupt auf den Vorgang einzugehen. Sie weigerten sich mit Verweis auf die Vertraulichkeit der Antwort an den Bundestag, zu den Vorwürfen inhaltlich Stellung zu beziehen. Vielmehr versuchten sie, den Vorfall herunterzuspielen und die Bedeutung der Türkei als Partner im Kampf gegen den Terrorismus in allen Facetten herauszustreichen. Die Sprecherin des Auswärtigen Amts liess sich immerhin zu der Aussage hinreissen, die in der Presse zu lesenden Einschätzungen mache sich das Ministerium nicht zu eigen. Klar ist, dass dieses gewiss abgeschwächte Formulierungen bevorzugt hätte.

Unehrliche Politik

Inhaltlich ist der Neuigkeitswert gering. Dass die Türkei wenig Berührungsängste gegenüber der Hamas hat, in Ägypten die Muslimbrüder unterstützte und ein zwiespältiges Verhältnis zu islamistischen Gruppierungen in Syrien unterhält, ist bekannt. Es erstaunt auch nicht, dass das intern in Berlin für problematisch gehalten wird. Die Zusammenarbeit mit den türkischen Sicherheitsbehörden galt in nachrichtendienstlichen Kreisen lange als unbefriedigend, besonders was die Ausreise von Jihad-Kämpfern via Türkei anbelangt.

Gerade weil es da Fortschritte gab und die Rolle der Türkei im Terror-Abwehr-Kampf sehr wichtig ist, will sich niemand aus dem Fenster lehnen. Das von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel wesentlich initiierte europäische Flüchtlingsabkommen mit der Türkei hat deren Bedeutung für die deutsche Innenpolitik noch erhöht. Die Zusammenarbeit mit Ankara stösst in der Opposition auf Widerstand; für diese sind die jetzt publik gewordenen Einschätzungen ein Beweis für die fehlgeleitete Politik gegenüber Erdogan.

Diese ist in verschiedener Hinsicht unehrlich. Jahrelang hatte Merkel sich wenig um die Türkei gekümmert und die ungeliebten EU-Beitritts-Verhandlungen dahinplätschern lassen. Bei der Bewältigung der Flüchtlingstrecks war Erdogan dann plötzlich wieder nützlich. Nach dem Putschversuch wartete Ankara vergeblich auf einen hochrangigen Besuch aus Berlin oder Brüssel. Ein solcher hätte kein Persilschein für die Verhaftungswellen sein müssen. Mit demonstrativer Unterstützung für die gewählte türkische Führung wäre die Kritik an den beunruhigenden politischen Tendenzen sogar glaubwürdiger gewesen.