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Linkspartei und AfD

Deutsche Wähler wechseln vom linken zum rechten Rand

von Markus Ackeret / 28.05.2016

Einstige Anhänger der Linkspartei finden zunehmend Gefallen an der Alternative für Deutschland. Die Rezepte für eine erfolgreiche linke Politik sind in der Partei umstritten.

Die alles dominierende politische Frage der vergangenen Monate in Deutschland, der Flüchtlingszustrom und der Umgang der Regierung damit, hat neue Bruchlinien in der Gesellschaft offenbart. Das Vertrauen in die etablierten Parteien nimmt ab und spült Wählerstimmen zur konservativ-nationalpatriotischen Alternative für Deutschland (AfD). Die deutschen Linken nehmen erstaunt und verbittert zur Kenntnis, dass auch sie davon betroffen sind.

„Saft- und kraftlos“

Weder gelang es den Sozialdemokraten als Teil der Koalition in Berlin, aus der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel politisches Kapital zu schlagen, noch profitierte die offiziell internationalistische, pazifistische Linkspartei von der „Willkommenskultur“.

Im Gegenteil zeigten gerade die zur traditionellen Klientel beider linker Parteien gehörenden Wähler, wie nah sich die politischen Ränder sind, wenn es um Protest, soziale Konkurrenz und Kultivierung einer Opferhaltung geht. In Sachsen-Anhalt hatten viele der 24 Prozent AfD-Wähler bei der Landtagswahl im März früher die Linkspartei gewählt. Statt den Ministerpräsidenten zu stellen, worauf diese noch vor Jahresfrist hatte hoffen dürfen, ist sie nun hinter der AfD bloß zweitstärkste Oppositionspartei. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg schaffte sie den Einzug ins Parlament gar nicht.

Mit der Schwierigkeit, in der Flüchtlingspolitik eine Position zu vertreten, die bei einem größeren Teil der Wählerschaft schlecht ankommt, kämpfen auch die Unionsparteien und die SPD. Wie bei diesen Parteien entzweit der Streit auch führende Vertreter der Linkspartei. Von dem Parteitag an diesem Wochenende in Magdeburg hatte sich die Parteiführung um Katja Kipping und Bernd Riexinger aber Geschlossenheit und klare Botschaften in Richtung AfD gewünscht.

Indem Gregor Gysi, der frühere Fraktionsvorsitzende im Bundestag, den Co-Parteichefs und seinen beiden Nachfolgern im Fraktionsvorsitz, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, vorwarf, die Linke sei „saft- und kraftlos“ geworden, habe keine Gestaltungskraft auf Bundesebene und auch keine Rezepte gegen die AfD, lenkte er den Blick auf die innerparteilichen Auseinandersetzungen.

Der eitle Gysi fühlt sich aufs Abstellgleis geschoben. Er vermisst den Willen zu regieren, den er in seiner Abschiedsrede in Bielefeld vor einem Jahr gefordert hatte. Und er macht sich Sorgen darüber, dass die AfD bei jenen sozialen Schichten, die sich an den Rand gedrängt fühlen, gut abschneidet. Wagenknecht hatte deren Empfindungen in der Flüchtlingskrise wohl am ehesten getroffen, als sie vom Gastrecht der Asylsuchenden sprach und von Kapazitätsgrenzen bei der Aufnahme. Dieser Linie haben die führenden Exponenten der Partei heftig widersprochen.

Riexinger sagte dieser Tage in verschiedenen Interviews, Ziel des Parteitages sei es, deutlich zu machen, dass nicht die AfD, sondern die Linkspartei zu sozialen Fragen, zu den Nöten der Arbeitslosen und wenig Begüterten Antworten habe. Wie der SPD ist es der Linken nicht gelungen, für Aufnahmebereitschaft zu werben und zugleich glaubhaft der Bevölkerung die Sorgen darüber zu nehmen, dass wegen der Flüchtlinge nun gerade den ohnehin schon Schlechtergestellten noch weniger zukommt. Dass das ein Parteitag ändern kann, ist unwahrscheinlich.

Eine neue Protestpartei

Das Problem liegt eher darin, dass das Angebot der Linkspartei vor allem als Protest gegen die herrschende politische Ordnung populär war. Die linksradikalen Forderungen waren weniger ausschlaggebend, und dort, wo die Partei an der Regierung beteiligt ist oder, wie in Thüringen, sogar den Ministerpräsidenten stellt, kümmert sie sich auch um Golfplätze, wenn das dem Fortkommen des Bundeslands dient.

Die Protestwähler fühlen sich nun aber, wie auch Gysi bemerkte, bei der AfD besser aufgehoben. In ihrem Antiamerikanismus und ihrer Zuneigung zu Russlands Machtpolitik steht diese der Linken in nichts nach. Der ideologische Rigorismus der Linkspartei, die Verbürgerlichung der Grünen und die Sinnsuche der SPD haben die Wunschträume einer rot-rot-grünen Kooperation auf Bundesebene in die Ferne rücken lassen. Ohne diese Aussicht und bedrängt von der AfD, stößt die Linke an ihre Grenzen.