Stefanie Loos / Reuters

Deutsche Wirtschaft: Wie es zu schaffen wäre

Meinung / von Claudia Aebersold Szalay / 13.09.2016

Die Flüchtlingskrise stellt für das starke Deutschland eine gewaltige Belastungsprobe dar. Sie ist nur zu bestehen, wenn die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft wieder verbessert werden.

Ist das zu schaffen? Deutschland erlebt den grössten Flüchtlingsstrom der Nachkriegszeit, und nicht nur das politische Berlin fragt sich, ob die Integration von Hunderttausenden Neuankömmlingen gelingen wird; auch Bürger, die sich angesichts des tragischen Schicksals vieler Kriegsflüchtlinge für die Aufnahme der Vertriebenen aussprechen, sind besorgt. Werden die in Deutschland ohnehin raren Kindergartenplätze nun noch knapper? Vermag die gegenwärtig gute Verfassung des deutschen Arbeitsmarktes einen plötzlichen Schwall an Geringqualifizierten mitzureissen? Und was bedeutet deren Integration für die Ungelehrten, die bereits auf dem Arbeitsmarkt sind? Werden wegen der Zusatzaufgaben durch die Migration die Steuern und die Sozialabgaben steigen?

Diese Fragen sind berechtigt, denn die ökonomischen Folgen des Flüchtlingsstroms für die deutsche Wirtschaft sind gegenwärtig nur schwer abschätzbar. Daran ist nicht allein die noch verworrene Datenlage schuld, die Schlüsse über die Zahl der langfristig Bleibenden und deren berufliche Qualifikation (noch) nicht zulässt. Die langfristigen Konsequenzen eines abrupten Bevölkerungsbooms, wie ihn Deutschland gerade erlebt, sind auch ganz grundsätzlich schwer zu quantifizieren. Einerseits bedeutet die Integration einer grossen Zahl an Flüchtlingen Mehrausgaben, die den Staatshaushalt belasten und irgendwie finanziert werden müssen; andererseits generiert das plötzliche Bevölkerungswachstum auch eine unerwartete Zusatznachfrage, die die Konjunktur belebt. Welcher Effekt letztlich wie hoch ausfallen wird und wie die Bilanz unter dem Strich langfristig aussehen wird, kann heute trotz einer Fülle an ökonomischen Studien zum Thema nicht abschliessend gesagt werden. Tatsache ist, dass die Integration der vielen Flüchtlinge in Deutschland selbst im positiven Fall, in dem sie einen Wachstumsschub für die Zukunft anstösst, kurz- bis mittelfristig einen beispiellosen Kraftakt für das Land darstellt.

Einerseits bedeutet die Integration einer grossen Zahl an Flüchtlingen Mehrausgaben, die den Staatshaushalt belasten; andererseits generiert das plötzliche Bevölkerungswachstum auch eine unerwartete Zusatznachfrage, die die Konjunktur belebt.

Nur eine wirklich fitte Volkswirtschaft kann diese Zusatzanstrengung erbringen. Dringender als die Frage „Ist das zu schaffen?“ ist deshalb die Frage „Wie ist das zu schaffen?“. In erster Linie mit guten Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft. Diese strotzt heute vor Kraft, doch ihre bemerkenswerte Verfassung wäre ohne die guten Rahmenbedingungen der jüngeren Vergangenheit nicht möglich gewesen. Für diese hatte im Wesentlichen die Regierung Schröder mit ihrer „Agenda 2010“ gesorgt. Die Reformagenda revitalisierte nach der Jahrtausendwende dank dem Hartz-IV-Gesetz den Arbeitsmarkt, richtete das Rentensystem auf Nachhaltigkeit aus, reduzierte die Staatsaktivität merklich und wirkte auch dank gesenkten Steuersätzen belebend. Die wegen dieser Reformen einsetzende Genesung des einst „kranken Mannes Europas“ war denn beeindruckend: Das in der Folge einsetzende „Beschäftigungswunder“ halbierte die Arbeitslosenquote innerhalb von zehn Jahren auf 6 Prozent und erhöhte das reale Pro-Kopf-Einkommen um einen Fünftel. Heute wächst die deutsche Wirtschaft mit einer jährlichen Rate von 1,7 Prozent – stärker noch, als ihr bisher geschätztes langfristiges Potenzial erahnen liess.

Ein gesundes Fundament

Man müsste meinen, dass eine derart leistungsfähige Volkswirtschaft in der Lage sein sollte, die nun anstehende Aufgabe der Flüchtlingsintegration zu stemmen. Doch leider lässt die gegenwärtige Performance der deutschen Wirtschaft nicht auf ihre zukünftige Leistungsfähigkeit schliessen, denn die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft haben sich jüngst wieder verschlechtert. Schuld daran ist die regierende Koalition aus CDU, CSU und SPD, die das „Reform-Rad“ wieder zurückgedreht und wichtige Reformen aus der Ära Schröder rückgängig gemacht hat. So machen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und die geplante Einschränkung der Temporärarbeit den deutschen Arbeitsmarkt wieder rigider; die Erhöhung des Mindestlohnes im kommenden Jahr wird es Geringqualifizierten schwer machen, am deutschen Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. Gerade jetzt, wo angenommen werden muss, dass unter den zahlreichen Flüchtlingen auch viele sind, die nur schlecht qualifiziert sind. Übersteigt der staatlich verordnete Mindestlohn deren Arbeitsproduktivität, wird keine Firma sie einstellen.

Steigende Sozialausgaben und eine zunehmende Bürokratisierung belasten die deutsche Wirtschaft, ausgerechnet jetzt, wo sie stark und flexibel sein sollte.

Nicht nur mit ihrer Arbeitsmarktpolitik hat die derzeitige Regierung der Wirtschaft das Leben schwerer gemacht. Auch ihre Rentenpolitik ist ein Bremsklotz. Durch die Einführung der „abschlagsfreien Rente mit 63“ für langjährige Beitragszahler wurde mit der vorangegangenen Politik gebrochen, die wegen der gestiegenen Lebenserwartung und des demografischen Wandels in Westeuropa zuletzt auf eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ausgerichtet war und nicht auf eine Verkürzung. Das Recht auf Frühpensionierung ohne finanzielle Einbusse akzentuiert laut Studien den Engpass bei den Fachkräften, da sich eben diese nun früher vom Arbeitsmarkt verabschieden. Es verheisst nichts Gutes für die deutsche Produktivität, wenn im Land die Spezialisten knapp werden. Steigende Sozialausgaben („Mütterrente“, „aufgebesserte“ gesetzliche Pflegeversicherung) und eine zunehmende Bürokratisierung („Mietpreisbremse“, Energiewende) belasten die deutsche Wirtschaft, ausgerechnet jetzt, wo sie stark und flexibel sein sollte, um Hunderttausende Neuzuzüger aufzunehmen.

Widerstand ohne Prosperität

Die Koalitionsregierung aus CDU, CSU und SPD hat in den vergangenen Jahren wenig getan, um die deutsche Wirtschaft leistungsfähiger zu machen. Mit dem Ausbau des Sozialstaates und einer auf Umverteilung ausgerichteten Politik hat sie ihr im Gegenteil Nährboden entzogen. Deutschland hat grundsätzlich das Zeug dazu, mit der Flüchtlingskrise fertigzuwerden, doch es wird dafür einen langen Atem brauchen. Eine Erfolgsgeschichte wird die Integration Hunderttausender nur werden, wenn die deutsche Wirtschaft dafür stark genug ist. Verliert sie wegen ungünstiger Rahmenbedingungen an Dynamik, wird die Integration schwierig. Weniger rentable Unternehmen bezahlen weniger Steuern, so dass die Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme vermehrt von den Privathaushalten geschultert werden muss; kommt es zu einer Eintrübung am deutschen Arbeitsmarkt, wird es vermehrt zu Konkurrenzsituationen zwischen Alteingesessenen und Neuankömmlingen kommen – die Aufnahmebereitschaft und der Support für die Flüchtlingsintegration dürften in der Bevölkerung mit höheren Steuern und mit zunehmender Angst um den eigenen Arbeitsplatz aber schwinden.

Die wirtschaftspolitischen Weichen müssen in Deutschland wieder so gestellt werden, dass die Wirtschaft weiter gedeihen kann und dadurch fähig ist, sowohl die Kosten der Integration mitzutragen als auch eine sehr grosse Zahl an zusätzlichen Arbeitskräften aufzunehmen. Der jetzigen Regierung bleiben noch rund anderthalb Jahre, um das Ruder wieder herumzureissen und sich mit einer klugen Wirtschaftspolitik der grossen Herausforderung der anstehenden Flüchtlingsintegration zu stellen.