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Deutschland: Die Stimmung kippt

von Joachim Riecker / 17.01.2016

Die Ängste der Bevölkerung nehmen zu, die Umfragewerte der Kanzlerin sinken. Für die deutsche Flüchtlingspolitik könnten die Übergriffe von Köln der Wendepunkt sein.

In Deutschland wird die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel immer heftiger. Ihr sozialdemokratischer Vorgänger Gerhard Schröder sagte in einem Interview, man müsse den Eindruck gewinnen, nationale Grenzen hätten keine Bedeutung mehr. „Das ist gefährlich, und das ist auch nicht richtig.“ Nach Überzeugung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil, der ebenfalls der SPD angehört, spüren die Menschen, „dass der Staat die Lage nicht im Griff hat“. Merkel werde ihre Politik im Laufe des Jahres korrigieren müssen. CSU-Chef Horst Seehofer hat der Kanzlerin dafür nach Medienberichten ein Ultimatum von zwei Wochen gesetzt. Wenn Merkel ihre Politik nicht ändere, werde Bayern die schon mehrfach angekündigte Klage vor dem Verfassungsgericht einreichen. Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio hatte in einem Gutachten die Chancen einer solchen Klage positiv beurteilt. Seit Beginn des Jahres wurden in Deutschland über 50.000 neue Asylsuchende registriert.

Aufstand in der Union

Nur mit Mühe gelang es der Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Wochenbeginn, eine geplante Abstimmung unter den Abgeordneten gegen Merkels Flüchtlingspolitik zu verhindern. Die Kritiker wollen der Kanzlerin jetzt einen Brief schreiben. Unterdessen überbieten sich die Generalsekretäre der Unionsparteien mit Forderungen, die kaum zu erfüllen sind. Peter Tauber von der CDU verlangte, pro Tag 1.000 abgelehnte Asylbewerber auszuschaffen. Sein CSU-Kollege Andreas Scheuer will kriminelle Ausländer bereits vor einer Verurteilung abschieben. Unter diesen Umständen ist es nicht erstaunlich, stößt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem Vorschlag einer europaweiten Sonderabgabe auf Benzin zur Bewältigung der Flüchtlingskrise rundum auf Ablehnung.

Viel spricht dafür, dass die Silvesternacht ein Wendepunkt für die deutsche Flüchtlingspolitik war. In einer Umfrage für das ZDF gab ein Drittel der Befragten an, dass die Ereignisse von Köln ihre Haltung zur Flüchtlingsfrage wesentlich verändert hätten. Diejenigen, die unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen wollen, stehen unter starkem Rechtfertigungsdruck. Eine Mehrheit von 60 Prozent ist der Meinung, dass Deutschland die vielen Asylsuchenden nicht verkraften könne. Und die Zahl der Deutschen, die mit Merkels Flüchtlingspolitik unzufrieden sind, ist seit Dezember von 49 auf 56 Prozent gestiegen. Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) liegt mittlerweile bei 11 Prozent und damit vor Linken und Grünen.

Entschlossenheit zeigen

Um Entschlossenheit zu demonstrieren, hat sich die regierende Koalition aus CDU/CSU und SPD in Windeseile auf eine Verschärfung des Ausländer- und SexualstrafrechtsIm Eiltempo hat sich die große Koalition in Deutschland nach den Übergriffen der Silvesternacht auf eine Verschärfung des Ausländer- und des Sexualstrafrechts geeinigt. Generell soll künftig jeder Ausländer ausgewiesen werden können, der wegen einer Gewalttat zu einer Haft- oder Bewährungsstrafe verurteilt wird. Bis anhin galt dies nur bei Haftstrafen ab zwei Jahren. Die gleiche Regel soll auch für Asylanträge gelten. Bisher war eine Ablehnung erst ab einer Strafe von drei Jahren möglich. Im Sexualstrafrecht will man eine Lücke schließen und künftig auch Fälle unter Strafe stellen, bei denen der Täter ein Überraschungsmoment oder die Furcht des Opfers ausnutzt. geeinigt. Doch in Länder wie Syrien, Afghanistan und den Irak wird man kriminelle Asylsuchende gar nicht abschieben können. Bei vielen Flüchtlingen ist die Herkunft unklar, weil sie ihre Pässe verloren oder weggeworfen haben. Das gilt insbesondere für Nordafrikaner, die auch als Hauptverdächtige der Silvesternacht von Köln gelten und deren Zustrom nach Deutschland in den vergangenen Wochen stark zugenommen hat.

Schon 2014 stammte in Deutschland bei Taschendiebstählen fast ein Viertel aller Verdächtigen aus Nordafrika. Nach Erkenntnissen des Kriminologen Christian Walburg von der Universität Münster handelte es sich dabei zumeist um junge Männer, die keinerlei Aussicht auf Asyl haben. In Städten wie Köln, Düsseldorf, Hamburg und Bremen gebe es mittlerweile eine nordafrikanische „Taschendiebstahl-Szene“. Oft könne man den Tätern jedoch keine so schweren Straftaten nachweisen, dass eine Ausweisung folge. Das gilt auch für die Händler weicher Drogen, von denen viele aus Schwarzafrika stammen. Aus Sicht des Kriminologen gibt es keine sinnvolle Alternative dazu, jungen ausländischen Männern, die man nicht abschieben kann, einen sicheren Aufenthaltsstatus zu geben. Zudem müsse man zumindest den Versuch unternehmen, sie durch Sprachunterricht und Berufsbildung in die Gesellschaft zu integrieren. Denn die Erfahrung aus früheren Einwanderungsphasen zeige: „Wer eine Perspektive hat, sich im Ankunftsland ein neues Leben aufzubauen, läuft selten Gefahr, straffällig zu werden.“