Bernd Lauter

Deutschland und die Flüchtlingskrise: Schnelles Ende der Euphorie

von Markus Ackeret / 05.09.2016

Der Flüchtlingszustrom und der holprige Umgang der Politik damit haben den politischen Diskurs im Land enthemmt. Das Parteiengefüge ist durcheinandergeraten, das Vertrauen in die Politik leidet.

In jener denkwürdigen Nacht vom 4. auf den 5. September 2015, als die deutschen Grenzen für die aus Budapest nach Österreich drängenden Flüchtlinge geöffnet wurden, stand für Bundeskanzlerin Angela Merkel eines schon fest: „Wir schaffen das.“ Den sprichwörtlich gewordenen Satz hatte sie wenige Tage zuvor an ihrer Sommerpressekonferenz gesagt und auch programmatisch angefügt, dass die Aufnahme Zehn-, ja Hunderttausender von Flüchtlingen ohne Flexibilität nicht möglich sein werde. Was zu schaffen sein sollte und wer mit „wir“ gemeint war, ist auch ein Jahr danach Gegenstand emotionaler Debatten. Die Euphorie der ersten Wochen mit „Willkommenskultur“ ist lange verflogen, und die Bruchlinien in Politik und Gesellschaft sind so tief, dass aufgeregte Stimmen von einer der grössten Krisen der Bundesrepublik sprechen.

Irritierendes Schwarz-Weiss

Extreme in der deutschen politischen Debatte sind nichts Aussergewöhnliches. Im Spätsommer und Herbst 2015 waren die Pendelausschläge aber besonders gross. Die hohen Flüchtlingszahlen hatten sich spätestens seit dem Frühjahr angekündigt. Migranten, die im Mittelmeer ertranken, bewegten die Öffentlichkeit. Gleichzeitig wurde der Widerstand gegen Asylbewerberheime immer stärker. Immer hemmungsloser wurde die Sprache im Internet, immer hemmungsloser wurde Gewalt gegen geplante oder bereits bestehende Unterkünfte. Bis Ende August fühlte sich Deutschland in die neunziger Jahre zurückversetzt und stellte fest, wie verbreitet die Fremdenfeindlichkeit ist. Der SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach vom „Pack“, Bundespräsident Joachim Gauck holte die unselige Metapher von „Dunkeldeutschland“ wieder hervor, und Merkel wurde in Heidenau in nie da gewesener Weise beleidigt.

Die Woche vom 31. August und erst recht die Nacht vom 4. auf den 5. September änderten das schlagartig. Wo kurz davor in Politik und Publizistik wenig differenziert noch alles schwarz war, wurde nun – ebenso pauschal – alles weiss. Die Tausende von Helfern, die an Bahnhöfen die Züge mit den Ankommenden begrüssten, machten die „Willkommenskultur“ zum neuen hellen Bild Deutschlands. Merkel liess sich in Flüchtlingsunterkünften auf Selfies ein, die ihr später als „Einladung“ ausgelegt wurden. Wer ob der naiven Euphorie Skepsis zeigte, galt schnell als Fremdenfeind. Moralisch standen in jenen Wochen nur die auf der richtigen Seite der Geschichte, die selbst zu ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern wurden oder wenigstens dafür spendeten.

Aufstieg der AfD

Dieser Rausch, der die Mehrheit der Medien zu Gehilfen einer Politik machte, die sich moralisch überlegen gab, dauerte nicht lange an, hatte aber einen politischen Preis. Der Aufstieg der bereits abgeschrieben geglaubten Partei Alternative für Deutschland (AfD) vollzog sich vor diesem Hintergrund. Die Flüchtlingskrise und der Umgang der Regierung damit waren zwar nur der Katalysator; viele andere Faktoren spielen nicht weniger eine Rolle. Unbestritten ist aber, dass es der AfD gelungen ist, in der Flüchtlingspolitik die – von einzelnen Exponenten anderer Parteien abgesehen – wichtigste Gegenposition zur Politik der Kanzlerin zu formulieren.

In der politischen Diskussion wurde sie dadurch zur Protestpartei. Im Grunde fehlte aber, bis auf die nur in Bayern vertretene CSU unter ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer, ein Gegenentwurf der etablierten Parteien. Der AfD gelang es bald, die Berliner Politik vor sich herzutreiben. Dass der Kraftakt der menschenwürdigen Unterbringung der Flüchtlinge weitgehend gelungen war, ging darob fast vergessen. Das Zerwürfnis innerhalb der Unionsparteien CDU und CSU war die weitere Konsequenz dessen, dass Merkels Politik der für illegal einreisende Flüchtlinge offenen Grenzen auf Opposition stiess. Seehofers bis heute nicht erhörte Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Asylsuchenden entzweite Merkel und eine für sie wichtige politische Basis. Wenn jetzt ihre neue Kanzlerkandidatur zuweilen infrage gestellt wird, liegt das auch daran.

Die Stimmung schlägt um

Merkel schaffte es weder in Reden vor Parlament, Partei oder Verbänden noch in Interviews und Talkshow-Auftritten, aus dem „Wir schaffen das“ ihre Vorstellung vom Einwanderungsland Deutschland zu skizzieren. Sie scheiterte, zumindest am Anfang, mit der Erklärung ihrer Politik. Bis heute wirkt es, als reagiere sie mehr, als dass sie die Politik gestalte.

Der Eindruck trügt in gewisser Hinsicht, aber die Gestaltungskraft liegt gerade dort, wo sie vielen mittlerweile als Kontrast zur „Willkommenskultur“ gilt: Die verschiedenen Gesetzesrevisionen im Asylrecht waren der Beschleunigung der Verfahren, aber auch der Restriktion gewidmet. Nicht mehr von der Wohltat, neue Fachkräfte gewonnen zu haben, ist die Rede, sondern davon, dass die Zugewanderten das Land nach Beendigung des Kriegs in Syrien wieder zu verlassen hätten. Rückführungen und Ausschaffungen sind wichtige Messgrössen für Politiker geworden.

Die von vielen als Wegscheide interpretierte Silvesternacht von Köln verschärfte den Ton in der politischen Debatte, aber auch die Notwendigkeit der politischen Antwort auf allzu wohlmeinende Erwartungen an die Integration Zugewanderter. Bereits nach den Pariser Terroranschlägen, verstärkt nach jenen von Würzburg und Ansbach im Juli, mussten sich die Behörden auch konkreter mit den Bedrohungen des Flüchtlingszuzugs für die innere Sicherheit auseinandersetzen. Jene, die solche Bezüge für politisch gefährliche Stimmungsmache hielten, gaben der AfD noch mehr Futter für ihren Aufstieg. Der hohe moralische Anspruch aus den ersten Tagen der „Willkommenskultur“ zerschellte am Widerstand breiter Bevölkerungsschichten, die Einwanderung Hunderttausender einfach hinzunehmen. Die Politik hat das unterschätzt und dadurch viel Vertrauen verloren.