EPA/YOAN VALAT

Kampf gegen den IS

Deutschlands begrenzte Solidarität mit Frankreich

von Rudolf Balmer / 26.11.2015

Umsonst hat Präsident Hollande in Paris von der deutschen Kanzlerin ein stärkeres Engagement im militärischen Kampf gegen den IS in Syrien verlangt. Deutschland schickt 650 Soldaten – aber nach Mali.

Die Prioritäten bei diesem deutsch-französischen Treffen am Mittwochabend waren nicht dieselben. Für den französischen Staatspräsidenten Hollande haben der Kampf gegen den islamistischen Terror und die Bildung einer möglichst breiten internationalen Koalition absoluten Vorrang. Für die deutsche Bundeskanzlerin, die zwölf Tage nach den Pariser Anschlägen gekommen ist, um Frankreich ihre Solidarität und unverbrüchliche Freundschaft zum Ausdruck zu bringen, steht die Flüchtlingspolitik im Zentrum.

Wie so häufig in den letzten Jahren bemühen sich die beiden EU-Partner, mit einer Stimme zu sprechen, auch wenn sie dabei ihre divergierenden Interessen und Positionen nicht überzeugend überspielen können. Bei einem gemeinsamen Auftritt vor den Medien im Elyséepalast standen die Herzlichkeit und das Mitgefühl im Vordergrund. Merkel erwähnte, dass sie auf der Place de la République wie zahllose anonyme Bürger eine Blume zum Andenken an die Terroropfer niedergelegt habe. Dennoch waren in den beiden Stellungnahmen auch Dissonanzen zu hören. Gleich zwei Mal insistierte Hollande vor den Kameras mit seinem Anliegen, Deutschland müsse sich stärker im Kampf gegen den Terrorismus engagieren. Merkel antwortete implizit ablehnend, Deutschland leiste bereits die Hilfe, zu der es in der Lage sei.

Valls’ Bemerkung wirft Wellen

Differenzen waren bereits am Nachmittag laut geworden. Und das ist einer Bemerkung von Premierminister Valls zuzuschreiben. Er hatte sich in einem Hintergrundgespräch mit einigen Journalisten kritisch zur europäischen Flüchtlingspolitik geäußert. Laut der Süddeutschen Zeitung habe Valls sich für stärkere Kontrollen an den äußeren Grenzen der EU eingesetzt, die letztlich über die Zukunft der Gemeinschaft entscheiden würden. Er habe dabei aber auch kategorisch gesagt: „Wir können nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen – das ist nicht möglich.“ Hat er sich damit für einen Aufnahmestopp ausgesprochen und so frontal die offizielle deutsche Haltung infrage gestellt, die fast zeitgleich von der Kanzlerin vor dem Bundestag erneut verteidigt worden ist? Ein paar Stunden vor Merkels Pariser Besuch wäre dies ein unglaublicher Affront.

Die Mediensprecher des Premierministers bemühten sich darum, die beginnende Polemik als Resultat eines Übersetzungsfehlers im Keime zu ersticken. Auch der ARD-Korrespondent sagte, die SZ habe die Äußerung von Valls nicht korrekt wiedergegeben. Doch diese zirkulierte in dieser zugespitzten Version längst in allen europäischen Medien und sorgte für Verwirrung. In Frankreich spekulierte Le Figaro, der Premier habe nur ausgesprochen, was auch Hollande insgeheim denke, aber aus diplomatischer Rücksicht nicht offen sagen könne.

Weitere 650 Soldaten nach Mali

Im Kampf gegen den Terrorismus erwartet Frankreich von Deutschland auch mehr Unterstützung für Hollandes diplomatische Bemühungen, in Treffen mit Cameron, Obama und Putin eine klar gegen den IS gerichtete und schlagkräftige Koalition in Syrien und im Irak zu bilden. Bei der Generaldebatte im Bundestag hatte Merkel zwar ein zusätzliches Engagement – selbst in Syrien – nicht im Vornherein ausgeschlossen. Denkbar wäre laut dem Inspekteur der Luftwaffe, Karl Müllner, eine Unterstützung durch Aufklärungsflüge deutscher Tornado-Kampfjets. Für die Opposition fehlt dafür aber jegliche rechtliche Grundlage, solange kein UNO-Beschluss vorliegt.

Wahrscheinlicher ist es, dass, wie dies Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bereits angekündigt hatte, 650 zusätzliche deutsche Bundeswehrangehörige zur Entlastung des französischen Kontingents nach Mali entsandt werden und eventuell zusätzliche Militärberater zur Ausbildung kurdischer Kämpfer in den Irak reisen. Mehr konnte und wollte Merkel in Paris ihrem Gastgeber nicht anbieten.


Ein Kommentar zum Thema von Moritz Moser:

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