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Im Kampf gegen das System

Deutschlands Problem mit rechter und linker Gewalt

von Joachim Riecker / 17.02.2016

In Deutschland nimmt nicht nur rechtsextreme Gewalt zu – auch Linksradikale beschäftigen die Polizei. Immer wieder kommt es in Berlin, Hamburg und Leipzig zu Brandstiftungen und Angriffen auf Polizisten. Experten beim Verfassungsschutz fürchten, dass sich durch die Flüchtlingskrise rechte und linke Gewalt gegenseitig hochschaukeln.

Die zunehmende Gewalt von Rechtsextremisten vor allem gegen geplante und bestehende Flüchtlingsunterkünfte hat in Deutschland mittlerweile die Politik alarmiert. Aber auch Gewalt von links wird zunehmend zum Problem. Mehrmals hat auch die linksextreme Szene in den vergangenen Wochen durch massive Sachbeschädigungen oder Angriffe auf Polizeibeamte Schlagzeilen gemacht. So zogen in der Nacht zum 6. Februar etwa bis zu 40 vermummte Gewalttäter durch ein Neubauviertel nahe dem Potsdamer Platz in Berlin, zündeten Autos an und warfen Fensterscheiben ein. In der Nacht darauf wiederholte sich Ähnliches im Berliner Bezirk Neukölln. Bis zu 100 Vermummte zerstörten Räume eines Büros für Stadtteil-Sanierungen und demolierten ebenfalls zahlreiche Autos. Ein herbeigerufenes Polizeiauto wurde mit Steinwürfen in die Flucht geschlagen. Als Verstärkung heranrückte, waren die Gewalttäter bereits im Dunkel der Nacht verschwunden.

„Blindwütiger Hass“

Linksradikale werfen während einer Demonstration von Rechtsradikalen gegen Flüchtlinge im September 2015 in Leipzig Steine auf die Polizei.
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Der Berliner Innensenator und CDU-Vorsitzende Frank Henkel nannte die Gewalttaten „Straßenterror“ und sprach von „blindwütigem Hass“. Zugleich beklagt er, dass es in Deutschland zwar zur Ächtung rechtsradikaler Gewalt einen gesellschaftlichen Konsens gebe, eine ähnliche Übereinkunft zu linksradikaler Gewalt aber fehle. Besonders besorgniserregend sei, dass sich linke Gewalt immer häufiger gegen Polizeibeamte richte. In einer Studie zum Linksextremismus stellte das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz vor Kurzem fest, dass sich in den Stadtteilen Neukölln-Nord, Kreuzberg und Friedrichshain-Nord „ein verdichteter Raum linker Gewalt“ gebildet habe. In der Rigaer Straße im Bezirk Friedrichshain wurden über Monate hinweg immer wieder Streifenwagen von Linksradikalen mit Steinen angegriffen. Als die Polizei schließlich im Januar mit einem Großaufgebot von 500 Beamten und unter Einsatz eines Helikopters ein besetztes Haus räumte, kam es ebenfalls zu schweren Krawallen.

Zu einem Zentrum linksextremer Gewalt ist in den vergangenen Jahren auch Leipzig geworden. Die vor allem durch Wohnhäuser aus der Gründerzeit geprägten Stadtteile Connewitz und Südvorstadt gelten als Hochburgen der „autonomen Szene“. Als Mitte Dezember rund 150 Rechtsextreme durch das Stadtviertel marschieren wollten, kam es zu regelrechten Straßenschlachten zwischen Linksextremisten und der Polizei. Vermummte Gewalttäter warfen Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper, die Beamten reagierten mit Wasserwerfern und Reizgas. Nach Angaben der Polizei wurden fast 70 Beamte verletzt und 50 Dienstfahrzeuge beschädigt. Ganze Straßenzüge waren danach verwüstet, überall lagen Glassplitter, die Reste verbrannter Müllcontainer und herausgerissene Pflastersteine. In Hamburg kommt es vor allem im Schanzenviertel immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Linksradikalen und der Polizei.

Wohnsitz oft bei den Eltern

Für das vergangene Jahr gibt es noch keine offiziellen Zahlen. Ende 2014 bezifferte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten in Deutschland auf rund 7.600, von denen rund 6.100 Personen der „autonomen Szene“ zuzurechnen seien. Kennzeichnend für diese Bewegung sei die radikale Ablehnung der staatlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen der Bundesrepublik. Gewalt gegen die Polizei oder die Gentrifizierung von Stadtteilen würden grundsätzlich als legitim akzeptiert. Es fehlen allerdings Anzeichen dafür, dass sich in Deutschland erneut linksradikale Terrorgruppen wie die RAF oder die „Bewegung 2. Juni“ bilden könnten. Gleichwohl befürchtet man beim Verfassungsschutz, dass sich rechtsradikale und linksradikale Gewalt in Zukunft weiter gegenseitig hochschaukeln. Da aufgrund der Flüchtlingskrise gegenwärtig nicht mit einem Abflauen, sondern eher mit einer Zunahme rechtsradikaler Aktivitäten gerechnet wird, besteht aus Sicht von Experten in den Nachrichtendiensten die Möglichkeit, dass auch Linksextreme häufiger Gewalttaten begehen und diese mit dem Kampf gegen einen angeblichen „Faschismus“ rechtfertigen.

Nach der Studie des Berliner Verfassungsschutzes ist der durchschnittliche linksradikale Gewalttäter in der deutschen Hauptstadt männlich, ledig und zwischen 19 und 30 Jahre alt, wobei ein Schwerpunkt auf der Altersgruppe zwischen 21 und 24 Jahren liegt. Erstaunlicherweise lebten mehr als 90 Prozent der Tatverdächtigen noch bei ihren Eltern oder waren dort zumindest noch offiziell gemeldet.