Pavel Golovkin / Keystone

Spannungen um die Krim

Dichter russisch-ukrainischer Propagandanebel

von Daniel Wechlin / 15.08.2016

Schuldzuweisungen, militärische und verbale Drohungen: Die rätselhaften Vorgänge auf der Krim halten Kiew und Moskau in Atem. Der deutsche und der russische Aussenminister treffen am Montag zusammen.

Die Spannungen zwischen Kiew und Moskau ob der angeblich geplanten Terroranschläge auf der von Russland annektierten Krim halten an, weiter verschärft haben sie sich am Wochenende aber nicht. Laut ukrainischen Angaben wurden auf der Halbinsel keine besonderen Truppenbewegungen registriert. Alle Checkpoints zwischen dem Festland und der Krim seien zudem offen und würden normal in beide Richtungen funktionieren. Zuvor setzte Präsident Petro Poroschenko die ukrainischen Truppen in erhöhte Kampfbereitschaft. Moskau gab bekannt, das moderne Fliegerabwehrsystem S-400 auf der Krim stationiert zu haben. Regierungschef Dmitri Medwedew drohte Kiew zudem mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Derweil hielten im Donbass die Gefechte zwischen prorussischen Separatisten und Kiewer Einheiten weiter an. In den vergangenen 24 Stunden sollen drei ukrainische Soldaten verletzt worden sein. Besonders heftig wird angeblich wieder in der Nähe der Hafenstadt Mariupol gekämpft, wie Kiew am Sonntag mitteilte.

Für alle eine Version

Was sich genau am vorletzten Wochenende im Norden der Krim zugetragen hat, ist weiterhin unklar. Kleinster gemeinsamer Nenner ist, dass es wenigstens zu einem Gefecht gekommen sein soll. Doch nur schon zwischen wem, ist umstritten. Laut Moskauer Darstellung wurde unter anderem eine Infiltration von Angehörigen des ukrainischen Militärgeheimdienstes abgewehrt, die Sabotageakte auf der Krim geplant hätten. Moskau präsentiert so im Staatsfernsehen seit Tagen mehrere mutmassliche ukrainische Agenten. Doch die Echtheit der Geständnisse der Festgenommenen wird von vielen in Zweifel gezogen. Zuweilen ist von Entführung, Folter und von puren Sündenböcken die Rede. Kiew wiederum spricht etwa gar davon, dass es sich um ein Feuergefecht zwischen dem russischen Inlandgeheimdienst und russischen Soldaten gehandelt haben soll. Es gibt Berichte von betrunkenen und desertierten russischen Soldaten.

Ein von Russland als Organisator des Sabotageversuchs beschuldigter Ukrainer bestritt unterdessen am Samstag gegenüber dem Kiewer Medienportal Hromadske die Vorwürfe. Er habe zwar als Psychologe im 37. Bataillon der 56. Brigade der ukrainischen Armee gedient, jedoch den Dienst bereits 2015 quittiert. Auch sei er nie in geheimdienstliche Operationen involviert gewesen. Der ehemalige Offizier räumte aber ein, einst mit einem nun von Russland Festgenommenen und weiteren als ukrainische Geheimdienstler inkriminierten Personen gedient oder diese gekannt zu haben. Das ukrainische Verteidigungsministerium seinerseits gab bekannt, weder gehöre das 37. Bataillon zum Militärgeheimdienst noch seien die genannten Personen Angestellte des Militärgeheimdienstes. Eine Aussage, die jedoch nicht dazu beiträgt, offene Fragen auszuräumen, den Propagandanebel zu lüften beziehungsweise eine ukrainische Verstrickung, sei es nun von offiziellen oder paramilitärischen Gruppierungen, per se auszuschliessen.

Auffallend ist, dass die russische Berichterstattung über die undurchsichtigen Vorgänge im Unterschied zur Anfangsphase des Konflikts mit der Ukraine viel weniger aggressiv daherkommt. Von einer medialen Kriegshetze wie 2014 kann nicht die Rede sein. Obwohl sich die politische Rhetorik des Kremls gegenüber Kiew wieder verschärft hat, sind auch bis jetzt die angekündigten Retorsionsmassnahmen ausgeblieben.

Wie weiter mit Minsk?

Dass sich die Situation nicht weiter zuspitzt, wird auch ein Thema des deutschen Aussenministers und gegenwärtigen Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Frank-Walter Steinmeier, sein, der sich am Montag anlässlich eines Universitätsbesuchs in Jekaterinburg mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow treffen wird. Steinmeier kritisierte am Sonntag sowohl die Ukraine als auch Russland dafür, dass die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens nicht vorankomme. Präsident Wladimir Putin polterte zuvor, angesichts der jüngsten Vorfälle seien weitere Gespräche im Rahmen des Normandie-Formates sinnlos geworden. Kiew schlug ein Treffen mit Russland zusammen mit Deutschland und Frankreich am Rande des G-20-Gipfels in China Anfang September vor.