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Comeback der FDP

Die andere Alternative für Deutschland

von Markus Ackeret / 29.04.2016

Die deutsche FDP ist zurück. Sie will den liberalen Ideen in Deutschland wieder Gehör verschaffen – auch als Gegenmodell zum billigen Populismus. Einiges spricht dafür, dass das gelingen kann.

Je öfter es zu großen Koalitionen komme, desto stärker werde seine Partei, sagte unlängst der stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, in einem Interview. Der Verdruss in Deutschland über die großen Volksparteien CDU/CSU und SPD wächst, zugleich wünschen sich viele Wähler am Ende doch genau diese Konstellation. Gaulands These ist nicht falsch. Aber sie trifft nicht nur auf die kometenhaft aufsteigende AfD zu. Auch die Freien Demokraten (FDP) wittern ihre Chance in einer Alternative zum uninspirierten Verwalten der Gegenwart durch die großen Koalitionäre. Wahlerfolge in einzelnen Bundesländern zeigen es: Liberale Rezepte können eine Lücke füllen – auch als Alternative zur AfD.

Das Ende der „alten“ FDP

Der tiefe Fall der deutschen Liberalen, der schon kurze Zeit nach dem Eintritt in die Regierung mit der CDU 2009 begann und im Verlust aller Bundestagsmandate 2013 kulminierte, erweist sich unter ganz neuen Umständen fast schon als Vorteil. Die „alte“ FDP, geplagt von internem Streit und dem fatalen Geruch der Klientel-Partei, ist 2013 untergegangen. Mühsam haben sich seither unter dem jungen Parteivorsitzenden Christian Lindner die Konturen einer „neuen“ FDP herausgeschält. Seit vergangenem Jahr, als es auch erstmals wieder, in Hamburg und Bremen, Wahlerfolge zu feiern gab, füllen sich diese allmählich mit Inhalt. Manchen mag der Auftritt etwas gar farbenfroh und in der Bildsprache schrill erscheinen, aber immerhin wird dadurch unmissverständlich klar, dass die Liberalen keine miefige, sondern eine nach vorne gewandte Partei sein wollen. Die Gegner sind nicht mehr nur CDU, SPD und die ebenfalls bieder gewordenen Grünen, sondern mit der AfD eine gnadenlos populistische, in vielem rückwärtsgewandte Konkurrentin, die gerne provoziert.

Nur auf den ersten Blick gibt es in der Wirtschaftspolitik eine Schnittmenge. AfD-Politiker wie der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen und die Ökonomin Alice Weidel, beide aus Baden-Württemberg, entstammen noch den Anfängen der AfD als Partei liberaler, Euro-kritischer Wirtschaftswissenschaftler. Sie tragen den restlichen Kurs der Partei aber zumindest nach außen mit. Die Aussagen verschiedener FDP-Exponenten, wonach die FDP das genaue Gegenteil der AfD sei, ist deshalb nicht nur Propaganda. Die Mischung aus reaktionärem und revolutionärem Gedankengut der AfD hat mit liberalen Vorstellungen von Staats- und Gesellschaftsordnung wenig zu tun. Und wo die AfD auf Abgrenzung zur Europäischen Union setzt, beharrt Lindners FDP gerade auf gesamteuropäischen Lösungsansätzen und auf Offenheit gegenüber Einwanderung. Das ist der entscheidende Unterschied in der von beiden geteilten Kritik am flüchtlingspolitischen Kurs Bundeskanzlerin Merkels.

Mehr wirklichen Liberalismus

Der Bundesparteitag der FDP am vergangenen Wochenende in Berlin verkörperte diese Aufbruchsstimmung nicht nur in farblicher Hinsicht. Der Ort, eine moderne Berliner „Event location“ namens „Station“ auf dem Gelände und in den historischen Gebäuden des einstigen Postbahnhofs beim Gleisdreieck, hatte der Partei schon an ihrem Tiefpunkt Ende 2013 Raum geboten. In der Zwischenzeit sind kurz hintereinander die einstigen prägenden Parteivorsitzenden Guido Westerwelle und Hans-Dietrich Genscher gestorben. Das trug dazu bei, dass bei aller Aufbruchsstimmung und dem Versuch, für die Partei neue politische Felder zu erschließen, die Veranstaltung nicht als Bruch mit der Vergangenheit interpretiert werden konnte. Mit der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedeutung der Digitalisierung wollen die Liberalen ein Thema besetzen, das andere Parteien als eines unter vielen behandeln. Lindner sagte in seiner Parteitagsrede, die FDP wolle die Gegenwart zur Zukunft machen und nicht die Gegenwart vor der Zukunft schützen. Dabei hatte er die globalisierungs- und digitalisierungskritischen Kulturpessimisten im Blick, aber auch die Zaghaftigkeit der Regierung dabei. Er forderte einen Digitalisierungsminister.

Das Thema Digitalisierung hat, darauf haben einige Beobachter bereits hingewiesen, einen Vorteil: Es legt die Partei in anderen, intern umstritteneren Fragen wie der Steuerpolitik nicht fest und setzt zudem Lindners Bemühen fort, der Versuchung des Populismus zu widerstehen. Die FDP hätte nach der Niederlage 2013 auch eine Art AfD werden können. Im geradezu lustvoll zelebrierten Optimismus – eine Portion Skepsis steht auch einem Liberalen gut an – liegt aber stets auch die Gefahr, über das Ziel hinauszuschießen, wieder klamaukhaft und nicht nur in der Bildsprache schrill zu sein.

Deshalb reicht es auch nicht, die Digitalisierung ins Zentrum zu rücken. In einem populär verstandenen Sinn ist Deutschland mittlerweile tatsächlich ein sehr liberales Land. Der politische und wirtschaftliche Liberalismus findet allerdings einen kargen Nährboden vor. Das merkt man auch an der FDP: Sie scheut sich im Unterschied zu den Zeiten Guido Westerwelles oft, Liberalismus auch dort zu vertreten, wo es unbequem ist. Steuerpolitik ist gerade für die kleineren und mittleren Unternehmer, die jahrzehntelang eines der Rückgrate der Partei gebildet hatten, ein zu wichtiges Thema, um mit spitzen Fingern behandelt zu werden. Das gilt auch für die große Lust des deutschen Staates, sich in alles einzumischen. Auch einen echten Föderalismus könnten die Liberalen propagieren. Stattdessen kritisieren sie diesen in der Bildungspolitik.

Wieder regierungsfähig

In Rheinland-Pfalz wird die FDP voraussichtlich bald wieder in der Regierung sitzen; in Baden-Württemberg war sie nicht gewillt, das grün-rote Projekt mit ihrer Beteiligung fortzusetzen. Das Gefühl, wieder politisch gebraucht zu werden, hat den Liberalen sichtlich gut getan. Es ist auch ein Zeichen dafür, dass die erneuerte Partei nicht allein aus dem omnipräsenten Lindner besteht. Für den Bundestagswahlkampf wird das entscheidend sein. Mittlerweile sind die Zweifel daran, dass die FDP im Bundestag wieder mitreden kann, weitgehend verflogen. Die erfolgreichen Aushängeschilder aus den Bundesländern – junge Politikerinnen und Politiker – zieht es nach Berlin. Nach derzeitigem Stand werden sie auf eine noch größere Abordnung der AfD treffen. Wenn die FDP es richtig macht, kann sie diesen Vorsprung vielleicht noch einholen.