Brüssel reagiert auf den Brexit

Die Angst vor dem Zerfall

von Niklaus Nuspliger / 24.06.2016

Dass das britische Votum für den EU-Austritt für Europa einer historischen Zäsur und einem politischen Erdbeben gleichkommt, war am Freitagmorgen in Brüssel offensichtlich. Als erster das Wort ergriff der EU-Ratspräsident Donald Tusk, der bereits im Vorfeld der Abstimmung vor der Desintegration der EU und der gesamten westlichen politischen Nachkriegsordnung gewarnt hatte.

Nun sprach Tusk von einem „politisch dramatischen Moment“, dessen Konsequenzen noch nicht absehbar seien. Gleichzeitig sandte er Signale der Beruhigung aus. Die EU sei auch auf dieses negative Szenario vorbereitet, weshalb keine hysterischen Reaktionen angezeigt seien. „Was dich nicht umbringt, macht dich stärker“, erklärte der EU-Rats-Präsident mit Galgenhumor.

Nach Rücksprache mit den verbleibenden EU-Regierungschefs erklärte Tusk, die bald nur noch 27 EU-Staaten seien entschlossen, ihre Einheit zu wahren. Sie sähen die EU nach wie vor als Rahmen für die Zukunft. Damit versuchte er den Befürchtungen entgegenzutreten, dass das britische Referendum einen ganzen Reigen von Abstimmungen in diversen EU-Staaten eröffnen und zu einer Austritts-Welle führen könnte. Zuvor hatten sowohl der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders wie auch seine französische Kollegin Marine Le Pen die Briten zu ihrem Entscheid beglückwünscht und ähnliche Volksabstimmungen in ihren Ländern gefordert.

Katerstimmung herrschte in Brüssel auch im Europaparlament. Mit betretenen Minen trafen sich die Fraktionschefs mit Parlaments-Präsident Martin Schulz zu einer Krisensitzung. Schulz äußerte sich traurig über das Votum der Briten, das es aber als souveränen Entscheid zu respektieren gelte, und kündigte für Dienstag eine Sondersitzung des EU-Parlaments an.

Am späteren Vormittag trafen EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker, Tusk und Schulz zu einer Krisensitzung ein, zu der auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte geladen war. Sein Land hat derzeit die rotierende EU-Präsidentschaft inne.

Mit dem Votum der Briten beginnt ein Prozess, der voraussichtlich Jahre dauern wird und sehr mühsam werden kann. Laut dem einschlägigen Artikel 50 der EU-Verträge (Primärrecht) muss nun die britische Regierung zunächst die Austrittsabsicht offiziell mitteilen. Wie der britische Premierminister David Cameron am Freitagmorgen erklärt hat, soll erst sein Nachfolger diesen Schritt unternehmen. Der Fraktionschef der bürgerlichen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber, forderte indes, die Austritts-Verhandlungen müssten unmittelbar beginnen.

Während der Verhandlungen werde es indessen kein rechtliches Vakuum geben, betonte Tusk. Großbritannien bleibe Mitglied der EU mit allen Rechten und Pflichten. Ob die „Scheidung“ in der Realität so ablaufen wird, bleibt indessen abzuwarten. Manche britische Politiker haben im Vorfeld auch schon hässlichere Szenarien angedeutet, bei denen Großbritannien unilateral einzelne Ablöseprozesse einleiten und zum Beispiel die Personenfreizügigkeit einschränken würde.

Gewisse Anpassungen wären allerdings im Interesse beider Seiten. So sollte Großbritannien in der zweiten Jahreshälfte 2017 eigentlich turnusgemäß den Vorsitz im Ministerrat übernehmen. Da dann die Verhandlungen über den Austritt in vollem Gang sein dürften, wäre ein Verzicht auf diese Führungsrolle wohl sinnvoll. Der am EU-Gipfel vom Februar ausgehandelte Deal über gewisse Zugeständnisse an Großbritannien wird mit dem Austritts-Votum nun gegenstandslos.

Der erwähnte Artikel 50 sieht nach Einreichung des „Kündigungsschreibens“ eine Frist von zwei Jahren für die Austrittsverhandlungen vor. Liegt bis dahin keine Vereinbarung vor und wird die Frist nicht verlängert, erlischt die Mitgliedschaft automatisch. Eine Fristverlängerung müssten die Staats- und Regierungschefs der EU einstimmig beschließen.

Unter EU-Politikern und Experten herrschte im Vorfeld die Meinung vor, dass diese Austrittsverhandlungen noch der einfachere Teil sein wird. Als schwieriger und zeitraubender wird die Neugestaltung der Beziehungen eingeschätzt (vgl. Zusatztext). Der EU-Rats-Präsident Donald Tusk hat vor wenigen Wochen gesagt, die Aushandlung neuer Beziehungen und die Verabschiedung des Ergebnisses durch alle EU-Staaten und das EU-Parlament würden nach dem Austritt noch mindestens fünf Jahre in Anspruch nehmen, und zwar ohne jede Erfolgsgarantie.

Offen ist auch, wie sich die EU nach dem Entscheid der Briten neu orientieren will. Denn im Vorfeld der Abstimmung gab es keinen Konsens darüber, ob die Integration (etwa in der Währungsunion oder im Verteidigungsbereich) weiter vorangetrieben werden soll oder nicht. Insgesamt aber ist die Stimmung gegenüber substanziellen Integrationsschritten, die vom Volk kaum mitgetragen würden, eher skeptisch. Anlässlich des EU-Gipfels vom Dienstag und Mittwoch in Brüssel wollen sich die 27 Regierungschefs erstmals informell ohne den britischen Regierungschef treffen – laut Tusk soll es dabei auch um die Zukunft der EU gehen.