Die Ausgangslage vor den spanischen Regionalwahlen

von Cornelia Derichsweiler / 24.05.2015

13 der 17 spanischen Provinzen wählen am Sonntag ihre regionalen Parlamente. NZZ-Korrespondentin Cornelia Dreichsweiler berichtet über die Ausgangslage vor den Wahlen.

Mit dem rasanten Aufstieg zweier Protestparteien in Spanien stehen die beiden bisher bestimmenden Großparteien des Landes unter Druck. In den diesen Sonntag bevorstehenden Regional- und Kommunalwahlen und später in den Gesamtwahlen wird die Linkspartei Podemos („Wir können es“) zur ernstzunehmenden Gefahr für die Sozialisten. Die liberalen Ciudadanos („Bürger“) wiederum sind eine Herausforderung vor allem für den konservativen Partido Popular des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Beide aufstrebenden Parteien haben der Korruption den Kampf angesagt.

Bisher galt Valencia als uneinnehmbare Festung der Konservativen, doch jetzt könnte der Partido Popular laut Umfragen in Region und Stadt die absolute Mehrheit verlieren. Auch in ihrer Bastion Madrid müssen die Konservativen um die Macht bangen. Dort rangiert das von Podemos dominierte Bündnis Ahora Madrid in neuen Umfragen an zweiter Stelle hinter den Konservativen, noch vor den Sozialisten. Ciudadanos folgt an vierter Stelle.

Selbst im katalanisch-nationalistisch regierten Barcelona bringen neue Kräfte frischen Wind. Dort sieht sich die katalanische Traditionspartei Convergencia i Unio (CiU) ebenfalls mit dem Vormarsch junger Protestler konfrontiert. In der Hauptstadt Kataloniens werden dem alternativen Bündnis „Comu“, dem sich auch Podemos angeschlossen hat, spektakuläre Erfolge vorausgesagt. Spitzenkandidatin ist Ada Colau, die sich als engagierte Aktivistin gegen Zwangsräumungen von Wohnungen einen Namen gemacht hat.

In vielen Städten und Regionen dürfte der Partido Popular zwar auch nach der Wahl am Sonntag stärkste Kraft bleiben. Um Koalitionen und Pakte aber werden die Konservativen nicht herumkommen. Ihr bevorzugter Partner wäre Ciudadanos; die „Bürger“ haben schon Bedingungen gestellt. Sie fordern etwa, dass jede Partei ihren Spitzenkandidaten grundsätzlich in Primärwahlen kürt. Bei den Konservativen regte sich nach diesem Vorstoß umgehend Protest. Bisher waren die Kandidaten des Partido Popular stets per Fingerzeig ausgewählt worden. Das galt auch für Mariano Rajoy.