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Die Balkanroute ist Geschichte, die Flüchtlingskrise ist es nicht

Meinung / von Bernhard Schinwald / 11.03.2016

Wer die Berichterstattung der letzten Wochen und Tage verfolgt hat, könnte glatt dem Eindruck verfallen, Österreich sei nach 21 Jahren erstmals auf der europäischen Bühne in Erscheinung getreten. Die heimischen Politiker hyperventilieren, die Medien schwanken zwischen Euphorie und Orientierungslosigkeit.

Höchste Zeit also für ein paar Klarstellungen – und für eine dringende Empfehlung.

Ist die Flüchtlingsroute über den Westbalkan geschlossen?

Ja, und zwar de facto seit Mitte letzten Monats. Ab 16. Februar erlaubten die mazedonischen Grenzbeamten nur mehr syrischen und irakischen Flüchtlingen die Durchreise. Seither sind rund 50.000 Menschen auf griechischen Inseln angekommen, aber nur knapp unter 8.000 wurden nach Mazedonien durchgelassen. Seit der Wiener Balkankonferenz waren es nur mehr knapp 3.000. Seit Dienstag dieser Woche kam kein einziger mehr durch – was angesichts der ohnehin niedrigen Zahlen keine epochenwendende Angelegenheit mehr war.

Wieso vergeht trotzdem kein Tag, an dem die Regierung nicht über die Blockade spricht?

Weil es ein seltener Erfolg für die österreichische Regierung war, der einerseits den Flüchtlingszustrom verebben ließ und andererseits dem Stillstand in der EU-Flüchtlingspolitik ein Ende machte. So einen Erfolg nicht entsprechend auszukosten, wäre politisch äußerst laienhaft.

Die Blockade der mazedonischen Grenze geht also tatsächlich auf die österreichische Initiative zurück?

Ja. Wien hat mit der Einführung der Tagesobergrenzen Fakten geschaffen, denen die Länder des Westbalkans schrittweise gefolgt sind, auf die sie auch bereits zuvor vorbereitet wurden. Die Wiener Balkankonferenz diente faktisch nur der publikumswirksamen Verlautbarung.

Was in den heimischen und internationalen Medien bis heute allerdings kaum beachtet wird, ist, dass ähnliche Pläne bereits Wochen zuvor in Brüssel und Berlin auf dem Tisch lagen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich bereits im Jänner in einem Briefwechsel mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Miro Cerar offen gegenüber einer Blockade in Mazedonien. Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière drohte damit Mitte Februar – für den Fall, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei zu keiner erkennbaren Abnahme des Flüchtlingsstroms führe. Die Staats- und Regierungschefs hielten beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar fest, dass die „Zeit des Durchwinkens“ vorbei sei. Die österreichische Regierung kam diesen Plänen lediglich zuvor, was auch die relative Widerstandslosigkeit Berlins und Brüssels erklärt.

Widerstandslosigkeit? Angela Merkel hat doch so laut protestiert.

Angela Merkel ist auch deswegen schon seit über zehn Jahren die mächtigste Frau Deutschlands und Europas, weil sie weiß, wie sie das Gegenteil dessen tun kann, was sie sagt. In der Rhetorik zeigt Merkel bis heute dieselbe humanitäre und europäisch weitsichtige Haltung wie im vergangenen Herbst. Tatsächlich hat ihre Regierung in der Zwischenzeit aber das deutsche Asylrecht maßgeblich verschärft, Flüchtlinge an der Grenze abweisen lassen und – wie bereits erwähnt – an Plänen für eine Blockade der Balkanroute mitgearbeitet. Wien hat deren Umsetzung übernommen – dankenswerterweise aus Berliner Sicht.

Letztlich hat sie aber jetzt verloren, oder?

Ja und nein. Ursprünglich wollten die Staats- und Regierungschef beim Flüchtlingsgipfel festschreiben, dass die Balkanroute geschlossen bleibt. Damit wurde selbst für Merkel die Kluft zwischen Rhetorik und Realität allerdings zu groß, sodass sie die Flucht nach vorne antrat, mit ihrem türkischen Kollegen am Vorabend des Gipfels kurzerhand einen gänzlich neuen Plan aus dem Boden stampfte, der ihre Widersprüchlichkeit vergessen machen sollte. Unabhängig vom Ausgang des Gipfels wird die Balkanroute geschlossen bleiben. Kommt der Plan auch nur in abgeschwächter Form zustande, wird sie danach niemand mehr fragen. Stattdessen wird sie dafür gefeiert werden, dass sie sich wieder einmal mit der richtigen Lösung durchgesetzt hat.

Den österreichischen Alleingang wird Merkel aber weiterhin kritisieren.

Die Balkanroute wird nun also ein für alle Mal geschlossen bleiben?

Ja. Selbst für den Fall, dass sich die humanitäre Krise in Idomeni so zuspitzt, dass Regierungen in anderen EU-Staaten unter Druck geraten, werden sie zu anderen Mitteln greifen – etwa der direkten Übernahme von Flüchtlingen oder einer größeren Unterstützung der griechischen Behörden vor Ort.

Ist die Flüchtlingskrise damit also gelöst?

Nein, das ist sie noch lange nicht. Zuallererst muss der Flüchtlingsstrom nach Griechenland eingedämmt und das Land vor humanitären Notständen bewahrt werden. Zwar sind die täglichen Flüchtlingsankünfte bereits rückläufig. Doch alleine am Dienstag landeten neuerlich 3.350 Menschen auf den griechischen Inseln. Für eine Eindämmmung – und darin ist sich jeder einig – muss es irgendeine Form der Zusammenarbeit mit der Türkei und einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenze geben. Sollte es damit gelingen, den Zuzug nach Griechenland zu unterbinden, müssen mögliche Ausweichrouten – zum Beispiel jene zwischen Libyen und Italien – verstärkt in den Fokus genommen werden. Und wenn diese gesichert sind, dann …

Stopp! Was wollen Sie hier eigentlich sagen?

Ich will damit sagen: Die Balkanroute ist Geschichte. Es ist höchste Zeit, dieses Kapitel zu schließen, die Regierungsfestspiele zu beenden und sich den nicht minder schwierigen Fragen zu widmen, die daraus folgen. Wird Österreich syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen? Wird Österreich Griechenland gegebenenfalls noch stärker unterstützen? Wie wird sich Österreich künftig am Schutz der Außengrenze beteiligen? Wird Österreich auf eine Reform des Dublin-Systems hinarbeiten, auch wenn es von künftigen Flüchtlingsströmen möglicherweise nicht mehr so stark betroffen sein wird?

Auf all diese Fragen gibt es bislang weder von Innen-, Außen-, Verteidigungs- und Justizminister noch von Bundes- und Vizekanzler belastbare Antworten. Das ist umso verwunderlicher, da doch genau diese Regierungsmitglieder in den vergangenen Wochen um kein starkes Wort verlegen waren – die „Kettenreaktion der Vernunft“ lässt grüßen. Möglicherweise nehmen die Dinge fortan aber wieder den „normalen“ Verlauf und Österreich fügt sich sang- und klanglos dem Wort aus Berlin.