Bernd von Jutrczenka / Epa

Wahlen in Berlin

Die Berliner bestrafen die grossen Parteien

von Markus Ackeret / 19.09.2016

In der deutschen Hauptstadt ist die bisherige grosse Koalition abgewählt worden. Die CDU erreicht einen Tiefpunkt. Der Regierende Bürgermeister Müller aber ist ein schwacher Wahlsieger.

Am Wahlabend in Berlin haben die bisherigen Regierungsparteien SPD und CDU nach einem Trostpflaster für ihre deutlichen Verluste bei den Stimmenanteilen gesucht. Den Sozialdemokraten, formal die Sieger des Urnengangs, aber mit nur 22 Prozent kein überzeugender, fiel das leichter als ihrem bisherigen Koalitionspartner CDU. Michael Müller, der oft zwischen beleidigt und rechthaberisch schwankende Regierende Bürgermeister, wird weitermachen können – die Frage ist nur, in welcher Konstellation. Die Zweierkoalition wird keine Mehrheit mehr haben.

Frank Henkel, dem CDU-Spitzenkandidaten und bis anhin Innensenator, blieb nur, auf die Verluste beider Volksparteien hinzuweisen, um das überhaupt schlechteste CDU-Ergebnis in Berlin zu relativieren. Dass die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel Platz zwei erreichte, ist ein schwacher Trost: Hinter die Grünen oder sogar noch die Alternative für Deutschland (AfD) zu fallen, was zuweilen prognostiziert worden war, hätte das Debakel perfekt gemacht.

Linke und liberale Gewinne

Wirklich erstaunlich ist der Denkzettel nicht, den die Berliner der grossen Koalition verpasst haben. Die Stadt wird seit Jahren schlecht verwaltet, auch wenn es in der zu Ende gegangenen Legislaturperiode wirtschaftlich aufwärtsgegangen war. Der von beiden provozierte Koalitionsstreit war keine Werbung dafür, die beiden weitermachen zu lassen.

Vom Unmut und von der Hoffnung auf Verbesserungen profitierten Parteien, die sich in anderen Bundesländern jüngst hatten geschlagen geben müssen: die Linke, die deutlich zulegte, auch weil sie in Berlin stets mehr als eine Protestpartei war, und die Liberalen, die die Fünf-Prozent-Hürde übersprangen und nach fünf Jahren Absenz wieder im Abgeordnetenhaus sitzen werden. Der Erfolg der FDP basiert auf mehr als nur dem Einstehen für den Erhalt des Flughafens Tegel. Beide Parteien schielen mehr als andere auf die Bundestagswahl in einem Jahr: die Linkspartei, weil sie als einzige der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien Wähler hinzugewinnen konnte, und die FDP, weil sie sich Hilfe für die Rückkehr auf Bundesebene erhofft. In dem urbanen Umfeld der Hauptstadt zeigte sich besonders, wie sehr eine wirklich liberale Stimme in der deutschen Politik fehlt. Die Grünen hatten umgekehrt am Anfang des Wahlkampfs auf mehr hoffen dürfen; am Ende verloren sie deutlich, werden aber fast sicher Teil der neuen Regierung sein.

Die AfD, die wie keine andere Partei für die Ablehnung der Zuwanderungspolitik steht, wäre gewiss gerne noch weiter über 10 Prozent gekommen; dennoch ist sie sehr zufrieden. Es ist das stärkste Abschneiden in einem deutschen Stadtstaat. Das zeigt, dass die Partei auch da, wo die Migranten tatsächlich im Stadtbild präsent sind, gut abschneidet. Weil zugleich die Bezirksparlamente gewählt wurden, aus denen die Regierungen der Stadtbezirke gebildet werden, wird die AfD lokal auch exekutive politische Verantwortung übernehmen.

Nur ein bedingtes Signal

Das schlechte Abschneiden der CDU dürfte die Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik und überhaupt ihrer Abkehr vom traditionellen Konservatismus erneut in ihrer Sicht bestätigen. Berlin taugt aber nur bedingt als Gradmesser der Bundespolitik. Der CDU fehlt seit Jahren in der Hauptstadt fähiges Personal; jede Wahl seit 2001 macht das deutlicher. Henkel beging landespolitische Fehler, am Ende half auch die von ihm befeuerte Debatte über das Burkaverbot nicht viel. Der vorhersehbare Verlust einer Regierungsbeteiligung auf Länderebene wiegt für Merkel dennoch schwer. Triumph beim SPD-Chef Gabriel wäre aber ebenso verkehrt: Müller ist ein schwacher Wahlsieger, und sollten die Berliner Linken und Grünen zu seinen Koalitionspartnern werden, ist das noch kein Signal für die Bundestagswahl.