Reuters

Kleiderordnung

Die Burkini-Hysterie erfasst Frankreich

von Nikos Tzermias / 26.08.2016

Am Freitag soll das höchste französische Verwaltungsgericht entscheiden, ob die Burkini-Verbote von über dreissig Gemeinden legal sind. In dieser Frage herrscht auch in der Regierung keine Einigkeit.

In Nizza hat eine Patrouille schwerbewaffneter Polizisten eine ältere Frau, die am Strand in schwarzen Leggings, einem türkisfarbenen Kopftuch und einer dazu passenden Bluse ein Nickerchen machte, dazu aufgefordert, ihre Tunika abzuziehen und eine Busse von 38 Euro zu zahlen. Nizza ist eine der über 30 französischen Gemeinden, die in den letzten Wochen das Tragen eines Burkinis untersagten und die Verfügung offenbar auch übereifrig durchsetzen.

Dabei rechtfertigen die Kommunen das Verbot damit, dass ein Ganzkörper-Badeanzug ein Merkmal muslimischer Radikalisierung darstelle und die öffentliche Ordnung bedrohe. Ob das rechtlich stichhaltig ist, soll nun der Conseil d’Etat entscheiden, bei dem die französische Menschenrechtsliga und das Collectif contre l’islamophobie en France eine Beschwerde eingereicht haben. Der Entscheid des obersten Verwaltungsgerichts wird am Freitag erwartet.

Kritik am Premierminister

Nach Ansicht der Senatorin Nathalie Goulet von der liberalen Partei UDI sind die Verbote verrückt und Ausdruck einer Hysterie in ihrem Land, wo eine rationale Diskussion über den Islam zur Zeit nicht mehr möglich sei. Tatsächlich vertritt die Politikerin eine Minderheitsmeinung. Laut einer Umfrage von Ifop für „Le Figaro“ lehnen 64 Prozent der Franzosen den Burkini ab, der den Körper bis auf das Gesicht und die Hände verhüllt und damit weniger weit geht als die Burka oder der Nikab, die in Frankreich in der Öffentlichkeit bereits verboten sind.

Die Burkini-Verbote werden auch längst nicht mehr nur von Exponenten des ultranationalistischen Front national und der bürgerlich-konservativen Opposition befürwortet. Gegen den angeblich muslimischen Badeanzug hat sich dieser Tage auch Premierminister Manuel Valls gewandt. Der Burkini sei mit den Werten der Republik nicht vereinbar. Mit diesen Äusserungen handelte sich Valls jedoch einige Kritik im eigenen Lager ein. Während Innenminister Bernard Cazeneuve auf Distanz ging und davor warnte, die Muslime zu stigmatisieren und Animositäten zwischen den Franzosen zu schüren, äusserten Gesundheitsministerin Marisol Touraine und Erziehungsministerin Najat Vallaud-Belkacem offene Kritik am Premierminister. Nach Ansicht von Touraine vergessen jene, (Verweis) die eine Badekleidung als Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der Werte der Republik hinstellen, dass diese Werte allen garantieren, ihre Identität nicht verleugnen zu müssen. Zudem werde vergessen, dass die Laizität nicht eine Verweigerung von Religion sei, sondern eine Garantie der individuellen und kollektiven Freiheit.

Vallaud-Belkacem bekundete ihre Besorgnis, dass die Burkini-Verbote die individuellen Freiheitsrechte unverhältnismässig verletzten, rassistisch anmuteten und die nationale Kohäsion ernsthaft gefährdeten. Präsident François Hollande versuchte mit der abstrakten Bemerkung zu schlichten, dass sich jeder ohne Provokation und Stigmatisierung an die Regeln halten sollte.

Sarkozy wittert neue Chance

Der frühere bürgerlich-konservative Staatschef Nicolas Sarkozy, der diese Woche offiziell seine erneute Präsidentschaftskandidatur anmeldete, versucht sich demgegenüber als Verteidiger der französischen Identität zu profilieren, die durch den Burkini und andere ostentative religiöse Zeichen gefährdet werde. Das Tragen eines Burkinis sei ein militanter politischer Akt und eine die Frauenrechte infrage stellende Provokation, sagte Sarkozy in einem Interview von „Figaro Magazine“.

Falls Frankreich nichts dagegen unternehme, würden einmal alle anderen französischen Musliminnen in ihren lokalen Gemeinschaften zum Schleier oder Burkini gezwungen, behauptete Sarkozy. Denn in Frankreich drohe die Tyrannei der Minderheiten überhandzunehmen. Sarkozy fordert zudem, dass das Kopftuch nicht mehr nur in den öffentlichen Schulen, sondern auch an den Universitäten und in den Firmen verboten wird.