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Deutschland

Die deutschen Unionsparteien suchen Einigkeit

von Markus Ackeret / 16.12.2015

Die nach außen gezeigte Einheit der Unionsparteien ist brüchig. Aber die Fehler der SPD wiederholen wollten sie nicht. Zum Abschluss ist der bayrische Ministerpräsident Seehofer auf dem CDU-Parteitag aufgetreten und bekräftigte dabei seine Forderung nach einer Obergrenze der Flüchtlingszahl.

Viel ist vor dem Parteitag der Christlich Demokratischen Union (CDU) darüber gemutmaßt worden, welchen Empfang die Partei Bundeskanzlerin Angela Merkels dem bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in Karlsruhe bereiten würde. Bis tief in ihre inhaltlich verunsicherte Partei hatte Seehofers Umgang mit der Kanzlerin auf dem Parteitag der CSU für Zorn gesorgt. Seehofer konnte aber auch darauf bauen, dass die Geschlossenheit gegenüber Merkel und den Leitlinien der Flüchtlingspolitik da und dort mit Zähneknirschen zustande gekommen war; dass er also für seine klare Forderung nach einer „Obergrenze“ für die Aufnahme von Flüchtlingen auch Zuspruch erwarten dürfte.

Keine Provokationen

Die CDU-Delegierten wählten den Mittelweg: freundlicher Empfang mit eher lauem Applaus für den spöttischen Bayern, kräftige Ovationen für jede positive Würdigung „ihrer“ Kanzlerin. Seehofer verzichtete auf Provokationen, nicht aber darauf, seine Heimat als leuchtendes Vorbild nicht nur bei der Aufnahme der Flüchtlinge, sondern auch bei der Integration während früherer Zuwanderungswellen zu preisen. Indem die CDU kurz vor Beginn des Parteitags eine Kompromissformel zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen und zur Belastungsgrenze gefunden hatte, war die Konfrontation ohnehin entschärft: Seehofer legte die Begriffe des CDU-Leitantrags zugunsten der CSU aus, die an ihrem Parteitag jene ominöse „Obergrenze“ gefordert hatte. In den Fragen der Menschlichkeit und der Notwendigkeit einer Integration auf der Grundlage des Grundgesetzes sind sich ohnehin beide Parteien einig.

Bundeskanzlerin Merkel stolpert, kann sich aber ohne die Hilfe Seehofers halten.
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Der Volkstribun Seehofer spricht zuweilen aus, was manche in der CDU nur im kleinen Kreis erwähnen. Dass in den Orts- und Kreisverbänden keine Floskeln, sondern konkrete Lösungen und tatsächlich schlicht ein Weniger an neuen Flüchtlingen erwartet werden, so berichteten die Delegierten in jedem persönlichen Gespräch. Auch ist die Sorge darüber, dass sonst die radikalen Kräfte der Alternative für Deutschland (AfD) an Zulauf gewinnen, weit verbreitet. Seehofer und der im März zur Wiederwahl stehende Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt sind als Regionalpolitiker näher an den Stimmungen als die Kanzlerin. Seehofer wiederholte, was er schon vor den CSU-Delegierten gesagt hatte: Es dürfe keine demokratische Partei rechts der Unionsparteien geben. Zu handeln sei die beste Antwort auf die AfD. Er mahnte dazu, die Nöte der ansässigen Bevölkerung trotz Flüchtlingskrise nicht aus den Augen zu verlieren.

Die SPD eint ihre Konkurrenz

Dass es zwischen den Positionen Merkels und Seehofers weiterhin eine Kluft gibt und dass diese bei Fragen wie dem Familiennachzug, der von Seehofer ins Spiel gebrachten Leistungskürzung für Asylbewerber und auch bei der Frage, wie eine Begrenzung tatsächlich zustande kommen kann, zu Konflikten führen wird, ist absehbar. Merkel weiß gewiss selbst, dass es auch in ihrer Partei wieder deutlicher rumoren wird, wenn die Flüchtlingszahlen im nächsten Jahr nicht spürbar zurückgehen. Ihre Rede enthielt viel Stoff zum Nachdenken. Neue Rezepte fehlten aber vollständig.

Den Willen, Rückhalt für die Kanzlerin und CDU-Chefin zu zeigen, hatten unfreiwillig die Sozialdemokraten mit ihrem Parteitag begünstigt. Der SPD-Parteivorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte nicht nur seine sozialdemokratische Vision einer politischen Mittepartei gezeichnet und auf Merkels CDU abgezielt; er hatte auch vollmundig Geschlossenheit ausgerufen und die SPD damit vom bürgerlichen Koalitionspartner absetzen wollen. Herausgekommen ist die gegenteilige Wahrnehmung: Mit Gespür für Machtfragen dankten die CDU-Delegierten Merkel ihre kluge Rede mit zur Schau gestellter Einmütigkeit. In der SPD versetzten die Dogmatiker und die Nörgler dagegen dem selbsternannten Kanzlerkandidaten einen schweren Dämpfer.

Das wird sich in der großen Koalition sicherlich bemerkbar machen – Gabriels trotziges Beharren darauf, dass er ja die Mehrheit der Partei hinter sich habe, ist kein Beweis der Stärke. Gleichzeitig steht er aber für eine realistischere Flüchtlingspolitik als viele in der SPD. Hinzu kommt, dass beide Parteitage, vor allem jener der CDU, unter dem Eindruck der Wahlkämpfe in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt standen. Rote Teppiche wurden den Spitzenkandidaten ausgelegt – die SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, und ihre CDU-Gegenspielerin, die als Hoffnungsträgerin gefeierte Julia Klöckner, versuchten sich sogar jeweils beim Thema Integration zu profilieren. Und am Horizont wartet die Bundestagswahl 2017. Das Flüchtlingsthema wird nächstes Jahr aktuell bleiben. Welche Antworten die Parteien darauf finden, wird über die Machtfrage innerhalb der Parteien und in der deutschen Politik überhaupt entscheiden.