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Freihandel

Die Doppelzüngigkeit der Freihandelsgegner

Meinung / von Bernhard Schinwald / 03.12.2015

Der Erfolgslauf der EU-Handelspolitik setzt sich fort. Am Mittwoch wurde ein Freihandelsabkommen mit Vietnam besiegelt. Doch jene österreichischen Medien und NGOs, die ihre Ablehnung des Freihandels zur Religion erheben und im Kampf gegen TTIP den letzten Kreuzzug sehen, schweigen. Was ist da los?

Die niederländische EU-Parlamentarierin Marietje Schaake hat sich vor gut einem Jahr öffentlich gewundert, warum sie eigentlich niemand auf das Freihandelsabkommen der EU mit Japan oder Singapur anspricht, wo sich doch, seit die EU mit den USA das Freihandelsabkommen TTIP verhandelt, alle für den Freihandel zu interessieren scheinen und ihre Mailbox mit Fragen dazu füllen.

Am Mittwoch haben die EU-Kommission und Vietnam ihre Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen erfolgreich abgeschlossen.

Zwar kommt im Freihandelsabkommen mit Vietnam erstmals die Idee der EU-Kommission eines Investitionsgerichts zum Tragen. Der bisherige Investitionsschutz in Form der umstrittenen Schiedsgerichte – einer der zentralsten Streitpunkte um TTIP – wird damit weitgehend entkräftet. Dennoch wurde auch dieses Abkommen hinter verschlossenen Türen verhandelt. Das EU-Parlament und die Mitgliedsländer war im selben Maße in die Verhandlungen involviert, wie sie es bei TTIP sind. Das Abkommen regelt ebenso Lebensmittelkennzeichnungen, wie es TTIP dereinst soll.

Und wo bleibt die Kritik? Wo bleibt die Petition der Kronen Zeitung und ihre 600.000 Unterschriften? Wo bleibt die Presseaussendung von Attac, die dieselben Streitpunkte anprangert, die mit den USA noch verhandelt werden, während sie mit Vietnam bereits beschlossene Sache sind? Von Attac kam seit gestern lediglich eine weitere Aussendung zu TTIP.

Die Kritiker werden jetzt einwenden, natürlich seien die Freihandelsabkommen mit Vietnam und den USA nicht zu vergleichen. In der politischen und wirtschaftlichen Dimension und Bedeutung sind sie das auch nicht. In den Grundprinzipien des Freihandels und dessen Auswirkungen für Demokratie und Rechtsstaat, auf die sich die Kritiker stets berufen, sind sie es aber schon.

Und Vietnam ist auch nur ein Beispiel von vielen. Die EU verhandelt oder unterhält mit zahlreichen Ländern und ganzen Wirtschaftsblöcken in allen Ecken und Enden der Welt vergleichbare Handelsabkommen.

Das doppelte Maß der Kritiker des Freihandels, das sich hier zu erkennen gibt, wirft neuerlich die Frage auf, wie viel die TTIP-Kritik tatsächlich von politischen Bedenken gespeist ist und wie viel nur auf dem fruchtbaren Boden des grassierenden Anti-Amerikanismus blüht, den polemisierende Medien und geschickt kampagnisierende NGOs so ertragreich bewirtschaften.


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