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Cannabis-Politik in den Niederlanden

Die Drogenmafia macht das große Geschäft

von Niklaus Nuspliger / 07.10.2016

Coffee-Shops dürfen zwar Cannabis verkaufen, doch die Produktion der Droge ist nicht gestattet. Das grosse Cannabis-Geschäft überlassen die Niederländer den USA – und dem organisierten Verbrechen.

Tan steht in seinem kleinen und etwas verbrauchten Geschäft mitten im Amsterdamer Rotlichtviertel und heisst die Touristen im Akkord willkommen. „Hier im Cannabis-College erfahren Sie alles über Hanf“, ruft der Mittdreissiger. Beliebter als die Informationstafeln ist bei den Kunden der Test-Gebrauch von „Vaporizern“; Elektrogeräte, welche die Cannabis-Blüten erhitzen und den berauschenden THC-Wirkstoff als leicht inhalierbaren Dampf freisetzen. Zudem lädt Tan zum Besuch des „Garten“ genannten Kellers ein, wo das „College“ mit behördlicher Duldung „zu Bildungszwecken“ Drogen-Hanf anbaut – obwohl dessen Produktion in den Niederlanden verboten ist. Einmal pro Monat ist darum die Polizei um die Zerstörung der Blüten besorgt, damit der Cannabis nicht geraucht werden kann.

Coffee-Shops im Gegenwind

Solche Widersprüche sind typisch für die niederländische Drogenpolitik. Diese gilt als liberal, da sie seit den 1970er Jahren auf die Straffreiheit des Konsums und auf die Trennung harter und weicher Drogen setzt. Damit Kiffer beim Strassendealer nicht zum Kauf von Substanzen wie Heroin verleitet würden, sollten sie ihren Stoff in Coffee-Shops kaufen und konsumieren dürfen. Die gesundheitspolitischen Ziele wurden erreicht: Die Niederländer greifen nicht öfter zu Drogen als andere Europäer und kiffen weniger als Franzosen, Tschechen, Spanier oder Italiener. Ökonomisch willkommener Nebeneffekt ist das Image Amsterdams als Cannabis-Stadt, das bis heute Millionen von Touristen anzieht.

Legalisiert wurde Cannabis aber nie, weshalb die Coffee-Shops in einem rechtlichen Graubereich operieren. „Mein erstes legales Gramm habe ich in Colorado gekauft“, sagt (Verweis) Joachim Helms, der in Amsterdam den bei Hollywood-Stars beliebten Coffee-Shop Greenhouse führt und den Verband der Cannabis-Detaillisten präsidiert. Bereits am Mittag ist sein Lokal gefüllt mit bekifften Touristen, die dem ausgewählten Angebot von Marihuana und Haschisch zusprechen. Helms ist ein graumelierter Mittvierziger und erinnert eher an einen smarten Geschäftsmann als an einen Althippie. Die Firma Greenhouse beschäftigt 160 Personen, vertreibt erfolgreich Hanfsamen und betreibt in Amsterdam vier lukrative Coffee-Shops.

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Anders als die Niederlande regeln heute Uruguay oder amerikanische Gliedstaaten wie Colorado, Washington und wohl bald Kalifornien nicht nur den Verkauf, sondern auch die Produktion von Cannabis. Helms schwärmt von der amerikanischen Westküste, an der eine Goldgräberstimmung herrscht: Allein in Colorado wurden 2015 Cannabis-Steuern im Umfang von 135 Millionen Dollar erhoben. Doch statt die Öffnung der Cannabis-Märkte in Amerika als wirtschaftliche Chance für die Niederlande zu begreifen, habe die hiesige Politik in den letzten Jahren auf ein immer repressiveres Klima gesetzt, beklagt Helms.

In der Tat haben die Niederlande in den vergangenen 15 Jahren vor allem versucht, mit Auflagen und der Schliessung von Coffee-Shops negative Begleiterscheinungen ihrer Cannabis-Politik einzudämmen. Diese treibt in der Praxis seltsame Blüten: Die Polizei toleriert, dass ein Coffee-Shop durch die Vordertür Marihuana verkauft. Aber der Ankauf durch die Hintertür und die Lagerung von mehr als 500 Gramm Cannabis im Laden werden polizeilich verfolgt. Das führt nicht nur zu buchhalterischen Absurditäten bei der Steuerabrechnung. Ein Coffee-Shop muss auch den Ankauf der Ware auslagern und etwa auf „Runner“ setzen, die mit grösseren Mengen Cannabis durch die Stadt kurven und mehrmals täglich für Nachschub sorgen.

Die Drogenpolizei am Anschlag

Die Kombination von toleriertem Verkauf und ungeregelter Produktion hat eine illegale Cannabis-Industrie gedeihen lassen. „Wir haben ein riesiges Problem mit der organisierten Kriminalität“, sagt der emeritierte Strafrechtsprofessor Cyrille Fijnaut von der Universität Tilburg. Illegale Produktionsstätten gibt es in Wohnungen, Dachböden und Garagen im ganzen Land, die Polizei hebt jährlich 6000 Hanfplantagen aus. Besonders betroffen ist der Süden: Fijnaut spricht von Einschüchterungen von Lokalpolitikern und Fällen korrupter Polizisten. Laut Schätzungen soll die illegale Cannabis-Industrie allein in Tilburg 600 bis 700 Millionen Euro pro Jahr umsetzen, was etwa dem Budget der Stadt mit 200 000 Einwohnern entspricht.

Tilburg erinnert keineswegs an eine Drogenhölle, sondern ist eine ganz normale Provinzstadt. Die Plantagen sind gut versteckt – dank technischen Vorrichtungen, die Abwärme und den Geruch der Produktion unterbinden. Auch das Reihenhaus im Aussenquartier Tuindorp de Kievit, in dem die Polizei an diesem Vormittag eine Plantage mit 246 Pflanzen ausgehoben hat, wirkt unauffällig. Wie so oft hat ein Tipp über die anonyme Cannabis-Hotline zum verdächtigen Haus geführt. Laut Willem van Hooijdonk, Polizeisprecher der Cannabis-Einheit für Tilburg, sucht die Polizei aufgrund solcher Tipps nach weiteren Hinweisen wie einem enormen Stromkonsum, der auf den wärme- und licht-intensiven Anbau hindeutet. Vier von fünf Razzien in Tilburg sind erfolgreich.

Bei einem Kilopreis von bis zu 4000 Euro bringt eine mittlere Cannabis-Plantage mit 100 Pflanzen 60 000 Euro im Jahr ein. Laut van Hooijdonk sind es die Aussicht aufs schnelle Geld oder Schulden, welche die Menschen in die Arme der Mafia treiben. Jüngst ist diese dazu übergegangen, im Umland Tilburgs Bauern anzuwerben, die mit einer grossen Plantage in einer leeren Scheune rasch zu viel Geld kommen können.

Die Behörden in der Region kämpfen mit einer Task-Force dagegen an, dass weite Teile der Bevölkerung ins organisierte Verbrechen abgleiten, aus dessen Fängen sie sich kaum mehr befreien können. Laut van Hooijdonk hat die Polizei nicht nur die kleinen Produzenten im Visier. 125 Drogenfahnder suchen permanent nach den dezentral organisierten Hintermännern, die auch geheime Labors zur Produktion von Ecstasy-Pillen betreiben. Es ist eine Sisyphus-Arbeit, da nach jeder Verhaftung neue Kriminelle nachrücken. „In Tilburg decken wir etwa zehn Prozent der Produktion auf“, sagt van Hooijdonk. „Selbst mit zehnmal mehr Beamten hätten wir kaum zehnmal mehr Hinweise.“

Legalisierung als Ausweg?

Würde eine Legalisierung von Cannabis oder zumindest die Regulierung der Produktion der Mafia die Geschäftsgrundlage entziehen? Ja, sagt Vera Bergkamp, drogenpolitische Sprecherin der sozialliberalen Partei D66. Gemäss einem Gesetzesentwurf der Partei sollen Cannabis-Produzenten staatliche Lizenzen erhalten und alle Coffee-Shops im Land beliefern. Laut Bergkamp würde dies eine Qualitätskontrolle ermöglichen, den illegalen Markt austrocknen und dem Staat zu Steuereinnahmen und Einsparungen beim polizeilichen Drogenkrieg verhelfen, ohne dass die Produktion formell legalisiert würde.

Der Strafrechtler Cyrille Fijnaut hingegen, der als Gegner der Coffee-Shops bekannt ist, warnt vor falschen Hoffnungen. Er argumentiert, die Mafia bestünde nach einer Regularisierung weiter, da ein grosser Teil der Cannabis-Produktion exportiert wird. Abnehmer sitzen vor allem in den Nachbarländern Frankreich, Belgien und Deutschland. Für das von „kapitalistischem Gewinnstreben“ getriebene Regulierungsmodell in Colorado hegt Fijnaut keine Sympathien, zumal auch dort ein illegaler Parallelmarkt für den Export entstanden sei. Im grenzfreien Europa müsse unbedingt eine gesamteuropäische Cannabis-Regelung gesucht werden.

In Brüssel ist keinerlei Lust zu spüren, sich an dieses heisse Eisen heranzuwagen. In den Niederlanden hingegen wurde Ende September bekannt, dass Bergkamp für ihren Regulierungsvorschlag nun in der zweiten und wichtigeren der beiden Parlamentskammern eine hauchdünne Mehrheit hinter sich weiss. Unterstützt wird sie auch von den mitregierenden Sozialdemokraten, obwohl die Regierung des rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte die Vorlage ablehnt. Insofern könnte bereits vor den Parlamentswahlen vom März 2017 Bewegung in die politische Debatte kommen. Obwohl die konkreten Rezepte der Parteien divergieren, setzt sich die Einsicht durch, dass die heutige Cannabis-Politik an ihre Grenzen gelangt ist. Der Dealer im Internetnn. Brüssel ⋅ Das sogenannte Darknet gewinnt als Drogenumschlagplatz an Bedeutung. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Europabüros des amerikanischen Think-Tanks Rand Corporation. Gemäss den Kalkulationen beläuft sich der globale Umsatz von online vertriebenen illegalen Drogen auf bis zu 18,5 Millionen Euro pro Monat. Das kommt gegenüber 2013 einer Verdreifachung gleich, ist aber im Vergleich zum Offline-Markt noch bescheiden. Der Drogenkauf über das Darknet erinnert an Plattformen wie Amazon: Die bestellte Ware wird dem Kunden in einem Paket per Post zugestellt. Allerdings ist für die Bestellung zur Wahrung der Anonymität eine Verschlüsselungs-Software nötig, bezahlt wird mit der Digitalwährung Bitcoin. Laut dem Studienautor Stijn Hoorens hat Cannabis im Darknet global gesehen mit 37 Prozent den grössten Marktanteil aller Drogen. Die Niederlande weisen im Ländervergleich die höchsten Pro-Kopf-Einkünfte aus dem Online-Drogenverkauf auf. Besonders beliebt sind psychedelische Drogen wie Ecstasy oder MDMA, die in niederländischen Labors produziert werden. Auf den ersten Blick überrascht indes, dass relativ wenig Cannabis direkt aus den Niederlanden über das Darknet verkauft wird. Hoorens weist darauf hin, dass es schwieriger sei, das voluminöse und stark riechende Cannabis unauffällig per Post zu verschicken, zumal Pakete aus den Niederlanden für die Zollbehörden vieler Länder prinzipiell verdächtig seien. Hoorens berichtet aber von Fällen, in denen niederländisches Cannabis im Darknet bestellt, per Kurier nach Deutschland gebracht und von dort per Post verschickt worden sei, um das Risiko zu minimieren, dass das Paket abgefangen werde.