Die Entscheidung naht

von René Höltschi / 10.05.2015

Trotz einer verbesserten Atmosphäre kommen die Griechenland-Verhandlungen nur langsam vom Fleck. Für eine Einigung bleiben nur noch wenige Wochen. Ein Vorabbericht zur Eurogruppe am Montag von René Höltschi, NZZ-Korrespondent in Brüssel.

Beim Feiglingsspiel (Chicken Game) der Spieltheorie fahren zwei Autos in einer Mutprobe rasch aufeinander zu. Wer ausweicht, ist ein Feigling und hat verloren. Weicht keiner aus, kommt es zum Crash. In der Griechenland-Krise betreiben Athen und seine Gläubiger dieses Spiel nun schon viel länger als erwartet, und noch immer ist unklar, wie es ausgehen wird. Die Geber beharren – zu Recht – darauf, dass es keine Hilfe ohne Reformen gebe. Doch in zentralen Bereichen, darunter Renten- und Arbeitsmarktreformen, hat sich Griechenland bisher kaum bewegt. Bis zu einem Abschluss der Gespräche sei noch ein ziemlicher Weg zurückzulegen, sagte ein hochrangiger EU-Beamter am Freitag. An der regulären Sitzung der Finanzminister des Euroraums (Eurogruppe) vom Montag werde man deshalb nur eine Bestandsaufnahme der Verhandlungen vornehmen, die Vertreter der griechischen Behörden derzeit mit Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IMF) in der „Brussels Group“ führen.

Noch kann Athen zahlen

Das erörterte Reformpaket soll den Weg freimachen für die Freigabe von Hilfsgeldern im Umfang von 7,2 Mrd. Euro. Seit der Umbildung des griechischen Verhandlungsteams vor knapp zwei Wochen hätten sich Organisation und Struktur der Gespräche verbessert, heißt es in Brüssel. Auch inhaltlich gebe es eine Annäherung in einer Anzahl von Punkten, doch noch nirgends eine endgültige Einigung. Nicht hilfreich sei, dass man sich auf Drängen der Griechen in Brüssel statt Athen treffe.

Zudem irritiert Griechenland die Geber weiterhin mit Schritten in die Gegenrichtung. Das diese Woche verabschiedete Gesetz zur Wiederanstellung von Beamten, die im Rahmen des Sparprogramms entlassen worden waren, stehe nicht mit dem Geist der Eurogruppen-Vereinbarung vom 20. Februar in Einklang, sagte der EU-Beamte. In dieser hatte sich Griechenland dazu verpflichtet, keine Maßnahmen zurückzunehmen und von unilateralen Änderungen der Politik Abstand zu nehmen, welche die Haushaltsziele oder die Finanzstabilität gefährden würden.

Dass die Eurogruppe am Montag keine abschließenden Beschlüsse fassen wird, zeichnete sich seit längerem ab. Doch bis vor kurzem hoffte Athen wenigstens auf eine Erklärung über Verhandlungsfortschritte, auf deren Basis die EZB den griechischen Banken den Kauf von kurzfristigeren Staatsanleihen (T-Bills) erlauben könnte. Damit könnte sich der Staat etwas Geld beschaffen. Doch aus EZB-Sicht wäre dies nur als temporäre Überbrückungsmaßnahme möglich, wenn eine Einigung praktisch feststeht, aber bis zur Freigabe von Hilfsgeldern noch einige Schritte nötig sind. Davon ist man weit entfernt. Er wolle nicht ausschließen, dass die Minister eine Erklärung abgeben würden, doch falls ja, werde sie „nicht sehr aufregend“ sein, sagte der EU-Beamte. Gleichwohl geht man in Brüssel davon aus, dass der griechische Staat seine nächsten Zahlungen ohne Schwierigkeiten leisten könne. Der nächste Posten ist eine am Dienstag fällige Rückzahlung von rund 750 Mio. Euro an den IMF.

Es bleiben wenige Wochen

Zeitdruck gibt es dennoch. Der europäische Teil des derzeitigen zweiten Hilfsprogramms läuft Ende Juni aus, und die Gelder verfallen, wenn bis dann nichts entschieden wird. Wird nicht bis spätestens Anfang Juni ein Durchbruch auf Ebene der „Brussels Group“ erzielt, wird es laut dem EU-Beamten äußerst schwierig, noch rechtzeitig alle nötigen Verfahrensschritte abzuschließen. Zudem bleiben die Geber bis jetzt dabei, dass vor einer Einigung über das zweite Programm nicht über jenes dritte Hilfsprogramm verhandelt werden kann, das als unumgänglich gilt. Denn im Juli und August braucht Athen besonders viel Geld für die Rückzahlung von Geldern.

Damit bleiben nur wenige Wochen, um eine absehbare Zahlungsunfähigkeit des Landes zu verhindern, die dieses gefährlich nahe an den „Grexit“, das Ausscheiden aus dem Euroraum, brächte. Das Feiglingsspiel nähert sich der Entscheidung – oder dem Crash.