Thilo Schmuelgen / Reuters

Videobotschaft

Die Erdogan-Demonstration hat ein Nachspiel

von Cornelia Derichsweiler / 01.08.2016

Die Grosskundgebung in Köln zur Unterstützung des türkischen Staatspräsidenten verlief zwar friedlich. Erdogan aber durfte nicht live zugeschaltet werden. Das hat diplomatische Folgen.

Auch am Tag nach der Grossdemonstration für den türkischen Staatspräsidenten Erdogan in Köln ist die Stimmung angespannt. Die Veranstaltung unter dem Motto „Ja zur Demokratie – nein zum Staatsstreich“ war zwar weitgehend friedlich verlaufen. Die ohnehin strapazierten diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei aber hat sie zusätzlich belastet. Grund dafür ist das Verbot der Justiz, dass sich Erdogan per Video-Zuschaltung an die Demonstranten wenden durfte. Die türkische Regierung empfand diese Anordnung als Affront. Das Aussenministerium bestellte den Gesandten der deutschen Botschaft in Ankara ein. Der Botschafter selbst befindet sich derzeit in den Ferien.

Am Sonntag, gut zwei Wochen nach dem vereitelten Putsch in der Türkei, hatten bis zu 40 000 Menschen in Köln für Erdogan demonstriert und zugleich die Niederschlagung des Umsturzversuches gefeiert. Die Veranstalter hatten das Verbot, Erdogan live auf einer Grossleinwand zuzuschalten, angefochten, waren aber am Samstag schliesslich vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Schon das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte gegen eine Live-Zuschaltung Erdogans entschieden. Eine Videoleinwand sei lediglich zur Übertragung der Veranstaltung gestattet. Das Zuschalten ausländischer Redner sei nicht erlaubt und durch das deutsche Versammlungsrecht nicht gedeckt, entschieden die Richter.

Dennoch zu Wort gekommen

Organisiert hatte die Kundgebung massgeblich die Union Europäischer Türkischer Demokraten, die Erdogans Regierungspartei AKP nahesteht. Gegen den Schluss der Veranstaltung wurde lediglich eine Erklärung Erdogans verlesen. Darin lobte der Staatschef, dass sich die türkische Bevölkerung mutig den Putschisten entgegengestellt habe. Er dankte auch den türkischen Bürgern, die in Deutschland auf die Strasse gegangen seien. Heute sei die Türkei stärker als je vor dem 15. Juli, hiess es in der Erklärung.

Mit einer Schweigeminute gedachte man zunächst der Opfer des Putschversuches sowie der Opfer der jüngsten Terroranschläge in Frankreich, Deutschland und der Türkei. Als Redner trat unter anderem der türkische Sportminister Akif Cagatay Cilic auf. Der in Deutschland Geborene, der eigens eingeflogen worden war, kritisierte das Verbot der Zuschaltung Erdogans. Man sei mit mehreren deutschen Ministerien im Gespräch und erwarte eine vernünftige Erklärung, warum die Übertragung verweigert worden sei.

Die Veranstaltung am Sonntag war in ein Meer von roten türkischen Fahnen mit weissem Stern und Halbmond getaucht. Aus allen Teilen Deutschlands waren Anhänger Erdogans angereist. In der Stadt blieb es dennoch ruhiger, als zuvor befürchtet, und das, obwohl vier Gegendemonstrationen stattfanden. Eine Veranstaltung der rechten Splitterpartei Pro NRW wurde aufgelöst, weil die zum Teil stark alkoholisierten Teilnehmer gegen die Auflagen verstiessen. Zu den befürchteten Ausschreitungen aber kam es dennoch nicht.

Bewährungsprobe für die Polizei

2700 Polizisten waren in der Stadt im Einsatz, und sie hatten eine der schwierigsten Herausforderungen der letzten Zeit zu meistern. Nachdem die Polizei wegen ihrer Versäumnisse in der Silvesternacht, in der es zu zahlreichen Übergriffen gegen Frauen gekommen war, in der Kritik gestanden hatte, kam ihr Einsatz einer Bewährungsprobe gleich. Es ging vor allem auch darum, das Aufeinandertreffen verfeindeter Demonstrations-Gruppen und von Gewalt zu verhindern. Kölns parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker dankte den Einsatzkräften später in einer Mitteilung für ihren massvollen und wirkungsvollen Einsatz. Köln habe sichergestellt, dass die Sicherheit in dieser Stadt auch in schwierigsten Situationen gewährleistet sei.