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Staatsfinanzen

Die EU – eine Union der Defizitsünder

von Thomas Fuster / 13.07.2016

Seit 1999 hat es 165 Verstöße gegen die europäischen Defizitregeln gegeben. Spitzenreiter ist dabei Frankreich.

Noch ist unklar, ob und wie die beiden Defizitsünder Spanien und Portugal für die wiederholte Nichterfüllung der mit Brüssel vereinbarten Haushaltsziele bestraft werden. Offenkundig ist jedoch, dass die zwei Länder keineswegs allein sind mit ihren Verstößen gegen die im Maastricht-Vertrag festgelegte Regel, wonach das Staatsdefizit maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen darf. Vielmehr wird das Limit innerhalb der EU seit Jahren geradezu systematisch überschritten.

Das in München ansässige Ifo-Institut hat die offiziellen Statistiken der Europäischen Kommission zwischen 1999 und 2015 ausgewertet. Es kommt zum ernüchternden Resultat, dass die EU-Mitgliedstaaten in diesem Zeitraum die Drei-Prozent-Hürde in 165 Fällen gerissen haben. Erlaubt war diese Überschreitung der Defizitgrenze aber nur in 51 Fällen, etwa weil die betroffenen Länder in eine Rezession gerutscht waren und das reale BIP sank. Damit summiert sich die Zahl der Verstöße gegen das Defizitkriterium auf 114 Fälle.

In der obigen Grafik ist dieses Resultat zusammengefasst. Ein Quadrat steht dabei für ein Jahr mit einem Defizit von über drei Prozent. Ist das Quadrat rot eingefärbt, handelt es sich um eine verbotene Überschreitung. Die meisten Verstöße zählt Frankreich mit elf Fällen vor Griechenland, Portugal und Polen mit je zehn Fällen. Nur drei Mitgliedern gelang es, das Defizit nie über drei Prozent des BIP ansteigen zu lassen: Luxemburg, Estland und Schweden. Auch die Schweiz verzeichnete in diesem Zeitraum nie ein Defizit von über drei Prozent des BIP.