Außenpolitik

Die EU im Ring of Fire

Meinung / von Bernhard Schinwald / 23.11.2015

Wenn es um die innere Sicherheit geht, sollten der Extremismus und die Flüchtlingskrise nicht vermischt werden. In der außenpolitischen Betrachtung müssen jedoch beide als Folgen desselben Problems erkannt werden. Dessen Lösung liegt in der europäischen Nachbarschaft.

Durch die Terroranschläge von Paris hat die Diskussion über die richtige Antwort auf die Flüchtlingsfrage in vielen EU-Ländern deutlich an Schärfe gewonnen. Einzelne Politiker, wie Deutschlands Innenminister Thomas De Maizière, warnen davor, die Flüchtlingsfrage mit dem Extremismus zu vermischen. Was den Schutz im Inneren und neue Sicherheitsmaßnahmen betrifft, hat er damit recht. Was hingegen die außenpolitische Lage betrifft, darf die Verbindung zwischen dem Flüchtlingsstrom und dem Extremismus nicht ignoriert werden. Denn beide sind Folgen desselben Problems.

Die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) haben diese Strategie der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) samt ihrem Ziel des „Rings gut regierter Staaten“ mittlerweile einer Überprüfung unterzogen. Außenbeauftragte Federica Mogherini und Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn präsentierten die Ergebnisse dieser Überprüfung vergangene Woche in Brüssel. Dabei haben sie die Grundannahme, wonach jedes Nachbarland naturgemäß so eng wie möglich mit Europa zusammenarbeiten will, verworfen. Auch die Schema-F-Politik, wonach mit allen Nachbarländern nach dem gleichen Muster verhandelt wird, wurde als falsch erkannt. Die ENP soll in den nächsten Jahren folgerichtig vor allem ein Ziel verfolgen: die Stabilisierung.

Einsicht ist bekanntlich der erste Schritt zur Besserung. Der Erfolg der überarbeiteten Strategie misst sich an seiner Umsetzung. Dafür sind EU-Kommission und der EEAS auf die Mitgliedsländer angewiesen.