Die EU-Kommission öffnet ihre Terminkalender

von Fabian Fellmann / 21.11.2014

Mit einer Initiative von Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sind Spitzenbeamte der EU künftig verpflichtet, Treffen mit Lobbyisten öffentlich zu machen. Auch die heiklen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA sollen transparenter werden, berichtet Fabian Fellmann, Brüssel-Korrespondent der „NZZ am Sonntag“.

Die Kritik ist so alt wie die europäische Gemeinschaft: Lobbyisten, vor allem jene der Wirtschaft, hätten zu viel Einfluss in Brüssel. Die Energiewirtschaft etwa soll erreicht haben, dass die Subventionen für erneuerbare Energien zusammengestrichen werden. Aufgegleist hat das die EU-Kommission im Frühling 2014, kurz vor ihrem Mandatsende.

Werben um Vertrauen

Die neue EU-Kommission kontert solche Kritik, indem sie künftig mehr Einblick in ihre Kontakte mit Interessenvertretern geben will. „Früher erwartete eine Regierung von der Öffentlichkeit Vertrauen. Heute verlangt die Öffentlichkeit Auskunft. Und die wollen wir geben“, sagte Vizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch. Die Kommission will mit einer Transparenz-Initiative das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen; sie soll in den nächsten Wochen verabschiedet werden. Die Kommissare sollen ab dem 1. Dezember all ihre Treffen mit Interessenvertretern auf ihrer Website publizieren, spätestens drei Wochen nach dem Kontakt. Die Pflicht soll auch für die Kabinette der Kommissare sowie Generaldirektoren gelten. Gleichzeitig sollen sich Vertreter der Kommission nur noch mit Lobbyisten treffen dürfen, die sich im Transparenzregister eingetragen haben.

Die EU-Kommission würde mit diesem Schritt weiter gehen als das EU-Parlament. Dieses hat im Frühling zwar seine Bestimmungen ebenfalls verschärft. Nur wer im Register eingetragen ist, erhält Zutritt zum Parlamentsgebäude. Außerhalb dürfen Parlamentarier aber immer noch jeden Interessenvertreter treffen, ohne dies zu deklarieren. Die Wirkung des 2011 geschaffenen Registers ist umstritten; es basiert auf Selbstdeklaration, etwa zur Anzahl Lobbyisten einer Firma und ihrem Budget für Brüssel, und strotzt darum vor Fehlern. Bisher haben sich laut Schätzungen rund 75 Prozent der Lobbyisten und 60 Prozent der Nichtregierungsorganisationen angemeldet.

Das größte Transparenz-Problem machen viele Beobachter ohnehin bei den Parlamentariern aus. Diese nehmen es beim Ausfüllen ihrer Interessenerklärung nicht immer sehr genau. Bisher haben sich Medien und andere Parlamentarier aber als scharfe Wachhunde erwiesen. Derselbe Druck soll die Kommissare und EU-Beamten laut Timmermans dazu bringen, ihre Treffen sauber zu rapportieren – denn kontrolliert wird dies nicht systematisch. Unklar ist, wie die Kommission mehr Transparenz über die Experten schaffen will, die sie zurate zieht. Zur Debatte steht eine umfassende Deklarationspflicht aller Interessenbindungen. Allerdings gerät die Kommission dabei in Konflikt mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Freihandel als Exempel

Die EU-Kommission will für ihren guten Willen, mehr Transparenz zu schaffen, an einem besonders delikaten Beispiel ein Exempel statuieren. Derzeit verhandeln die EU und die USA über das Freihandelsabkommen TTIP. Diese Verhandlungen werden in der europäischen Öffentlichkeit kritisch verfolgt. Umwelt- und Konsumentenschützer befürchten eine Aushebelung europäischer Standards, die Bauern eine Schwemme billiger amerikanischer Landwirtschaftsprodukte.

Die neue EU-Kommission will nun offener über den Verlauf der Verhandlungen informieren; sie prüft etwa, ihre Verhandlungsunterlagen wie Mandate nicht nur einigen ausgewählten Parlamentariern, sondern dem ganzen Gremium zugänglich zu machen. Zudem will sie alle Dokumente dazu veröffentlichen, welche sie den Mitgliedsländern geschickt hat. Vertraulich bleiben sollen nur jene Papiere, deren Publikation die Verhandlungsposition der EU schwächen könnte.