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Interview

„Die EU muss flexibler werden“

von Niklaus Nuspliger / 17.06.2016

In der Flüchtlingspolitik baut Kristalina Georgiewa Brücken zwischen Ost- und Westeuropa. Langfristig schwebt der Vizepräsidentin der EU-Kommission eine Union vor, die sich auf Ziele statt Prozesse konzentriert.

In Washington war es drei Uhr nachts, als Kristalina Georgiewa im Januar 2010 der Anruf des bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borisow erreichte. „Wir brauchen dich, wir sind in Schwierigkeiten“, sagte er. Zuvor war die bulgarische Außenministerin, die Borisow als EU-Kommissarin nominiert hatte, bei der Anhörung im EU-Parlament durchgefallen, weshalb Sofia dringend eine Alternative suchte. „Ich brauchte fünf Minuten, um den Job und den Kontinent zu wechseln“, sagt Georgiewa, die damals als Vizepräsidentin der Weltbank tätig war. „Bulgarien war nach dem Beitritt 2007 ein ganz neues EU-Mitglied, wir durften keine Zweifel an unserem Bekenntnis zur EU aufkommen lassen.“

Energische Managerin

Sechs Jahre später gehört Georgiewa zu den amtsältesten Mitgliedern der EU-Kommission. Zunächst koordinierte sie die EU-Katastrophenhilfe, seit Ende 2014 bekleidet sie im Team von Jean-Claude Juncker eines der sechs Vizepräsidien und ist für das Budget und das Personal zuständig. Im Vergleich mit der Weltbank, für die sie 17 Jahre lang tätig gewesen war, fiel ihr in Brüssel sogleich die hohe Zahl von Juristen auf. „In der Weltbank fragte man nach Zielen und den Kosten, um diese zu erreichen“, sagt sie im Gespräch. „In der Kommission fragt man nach Verfahren und Entscheidungsprozessen.“ Bei einer Aufgabenüberprüfung im Bereich der humanitären Hilfe kam die Ökonomin nach ihrem Amtsantritt zum Schluss, dass fast 20 Prozent der Prozesse überflüssig waren.

Die 62-jährige Georgiewa, die der bürgerlichen Europäischen Volkspartei angehört, ist eine energische und zupackende Frau. Da sie als Managerin mit einem Flair für große Fragen und Blick für globale Zusammenhänge gilt, war sie vor zwei Jahren als EU-Außenbeauftragte im Gespräch. Nun wird sie als inoffizielle Kandidatin im Rennen um die Führung des UNO-Generalsekretariats gehandelt, zumal sie als Osteuropäerin wichtige Auswahlkriterien erfüllt. Angesprochen auf ihre Ambitionen gibt sich Georgiewa wortkarg, obwohl sie sonst offen kommuniziert und keine Gelegenheit zum geselligen Austausch auslässt.

An diesem Nachmittag tritt Georgiewa an der Europäischen Verwaltungsakademie auf. Im Seminarraum sitzen 40 junge Beamte aus den EU-Staaten, die im Rahmen des Projekts „Erasmus für öffentliche Verwaltung“ eine Weiterbildung absolvieren. „Was können wir verbessern?“, fragt Georgiewa in die Runde. Sie erklärt, die Juncker-Kommission wolle bis 2019 vierzig Prozent der Managementpositionen mit Frauen besetzen. Und sie schlage nur neue Gesetze vor, wenn die EU im Vergleich mit nationalen Regeln einen Mehrwert bringe.

Die Diskussion gleitet ab zur Flüchtlingskrise, die Georgiewa in den letzten Monaten viel Flexibilität abverlangt hat, um im EU-Budget Notfallmittel für die Flüchtlingspolitik lockerzumachen. Persönlich beschäftigt sie auch der Graben zwischen Ost- und Westeuropa, den die Krise aufgerissen hat. Als ranghöchstes Kommissionsmitglied aus Osteuropa wirbt sie für Verständnis für die alten EU-Länder: „Sie sagen uns: Wir brauchen eure Hilfe. Wo seid ihr?“

Im Westen warnt sie davor, die historischen Erfahrungen der Osteuropäer zu unterschätzen: „Wir waren nie mit ethnischer Diversität konfrontiert. Hinter dem Eisernen Vorhang konnten wir die Welt nicht sehen, und die Welt kam nicht zu uns.“ Zudem stifte die Sorge, unter den Flüchtlingen könnten sich Terroristen befinden, Unsicherheit. Georgiewa betont, dass sich die Osteuropäer stärker engagieren müssten – wenn nicht bei der Aufnahme von Flüchtlingen, dann bei der Finanzierung von Migrationspartnerschaften oder beim Schutz der EU-Außengrenze. „Sie sollen nicht sagen, was sie nicht tun können, sondern tun, was sie können.“

Kristalina Georgiewa ist Weltbürgerin und Europäerin – und dennoch lokal verwurzelt. Regelmäßig besucht sie ihre Familie und ihre Enkeltochter in Bulgarien, wo sie zu den beliebtesten Politikern gehört. In Brüssel ist sie ein Vorbild für die bulgarische Exilgemeinde, einmal pro Jahr tritt sie auf der Grand-Place in volkstümlicher Tracht auf und organisiert den Volkstanz Horo.

Zu Beginn ihrer Karriere in Brüssel spürte Georgiewa Vorbehalte gegenüber den Vertretern der neuen EU-Länder. Bulgarische Politiker sehen ihr Land bis heute als EU-Mitglied zweiter Klasse, da nur Rumänien und Bulgarien Brüsseler Evaluationen zur Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung erdulden müssen. Georgiewa aber verweist auf Untersuchungen, wonach die Bevölkerung die aktive Rolle der EU in diesen Bereichen zu 80 Prozent unterstützt. „Die Bulgaren haben das Gefühl, dass sie die EU-Mitgliedschaft vorwärtsbringt.“

„Erosion des Vertrauens“

In Bulgarien ist das Vertrauen in die EU höher als in den alten EU-Staaten. Insgesamt bezeichnet Georgiewa die „Erosion des Vertrauens“ aber als größtes Problem. „Wir schleppen uns von Krise zu Krise und vergessen, dass die EU eine Erfolgsgeschichte ist.“ Als Teil der Union hätten die Europäer in einer instabilen Welt mehr Gewicht. Dass sich die Vertrauenskrise im Brexit-Referendum zuspitzt, sieht Georgiewa auch als Chance. „Die EU muss flexibler werden mit einem integrierten Kern und einer kooperierenden Peripherie. Die Briten zwingen uns, darüber nachzudenken.“

Dass die Hürden für eine echte EU-Reform hoch sind, weiß Georgiewa. Den Einwand, dass eine EU mit noch mehr Integrationsgraden als heute noch schwerfälliger würde, lässt sie aber nicht gelten. „Die EU müsste agiler werden. In der Vergangenheit war sie zu verordnend. In der Zukunft muss sie vermehrt bloß Ziele vorgeben statt den genauen Prozess, um die Ziele zu erreichen.“