Yves Herman / Reuters

Gipfeltreffen in Bratislava:

Die EU sucht den Gemeinsinn

Meinung / von Peter Rásonyi / 16.09.2016

Der EU-Gipfel in Bratislava ist ohne Beschlüsse zu Ende gegangen. Die Krise der EU soll durch einen Prozess bewältigt werden.

„Wir sind in einer kritischen Lage“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Eröffnung des Gipfeltreffens der EU-Staatschefs in Bratislava. „Unsere Europäische Union befindet sich, zumindest teilweise, in einer existenziellen Krise“, hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zwei Tage zuvor in seiner Rede zur Lage der Nation im Europaparlament verkündet.

Beiden Politikern ist gewiss zuzustimmen. Der im Juni vom britischen Stimmvolk beschlossene EU-Austritt, der erbitterte Streit über den richtigen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten, die ungelöste Euro-Krise und die daraus folgenden Verteilungskämpfe, der überall aufkeimende, sich zumeist auch gegen Brüssel richtende Nationalismus – die politischen und ökonomischen Kräfte unserer Zeit treiben die EU-Mitglieder auseinander statt zueinander. Die Staatschefs haben sich deshalb richtigerweise in Bratislava getroffen, um eine ehrliche Bestandesaufnahme vorzunehmen und sich über die künftige Entwicklung der EU zu besprechen.

Keine Grundsatzdebatte

Nach dem Brexit sei Business as usual keine Option, hatte EU-Präsident Donald Tusk zu Wochenbeginn in einem Schreiben vor dem Gipfel erklärt. Die EU werde kein Einheitsstaat werden. Neue Kompetenzen zu den europäischen Institutionen zu verlagern, sei kein Rezept. Die nationalen Parlamente wünschten mehr Einfluss auf die politischen Entscheidungen in Europa, das habe er, Tusk, aus vielen Gesprächen gelernt.

Doch was tun die führenden Europapolitiker? Sie lenken von der dringend nötigen Grundsatzdebatte über die Identität, den Zweck und den Aufbau der auf dem europäischen Scherbenhaufen von Brexit, Finanz-, Euro- und Flüchtlingskrise liegenden Union ab. Kaum waren Tusks düstere Mahnungen veröffentlicht, präsentierte Kommissionspräsident Juncker neue Vorschläge für konkrete Projekte, welche die EU-Bürger von der Nützlichkeit der Union überzeugen sollten.

So soll etwa eine EU-weite Bereitstellung von Gratis-Internet-Zugängen in den Städten die Bürger zu EU-Anhängern machen, als ob diese Dienstleistung, wenn sie denn erwünscht ist, nicht auch von lokalen oder nationalen Behörden oder privaten Anbietern erbracht werden könnte. Und plötzlich wird eine Vertiefung der europäischen Verteidigungszusammenarbeit zur politischen Priorität gemacht, just zu dem Zeitpunkt, als diese durch den Austritt der Briten viel unbedeutender geworden ist und sich die Bürger primär um Themen wie Terrorismus und die Integration von Migranten sorgen.

Keine Reformen

„Wir brauchen mehr denn je eine Bestätigung unseres Gemeinsinns“, hat Tusk gefordert. Das ist unbestreitbar richtig. Doch wie das gehen soll, darüber besteht alles andere als Einigkeit. Fortschritte sind kaum ersichtlich. So galt es dann schon als gute Nachricht, dass sich die europäische Führungsriege in Bratislava in gepflegtem Ton unterhielt und auf populistische Anwürfe verzichtete.

Der Gipfel solle der Beginn eines Prozesses sein, wurde beschwichtigend betont. Dass dieser im nächsten Jahr, wenn in Frankreich und Deutschland nationale Wahlen anstehen, zu tiefgreifenden Reformen der EU-Institutionen führen wird, ist doch sehr zweifelhaft.