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Kritik

Die EU verlangt von Polen Erklärungen

von Ivo Mijnssen / 24.12.2015

Der Vizepräsident der EU-Kommission äußert sich in einem Brief besorgt über den polnischen Rechtsstaat. Die Kritik aus Brüssel an der nationalkonservativen Regierung in Warschau nimmt zu.

Am Mittwochabend ist ein Brief des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission an zwei polnische Minister an die Öffentlichkeit gelangt. Darin verlangt Frans Timmermans vom Außen- und Justizminister zusätzliche Informationen über die am Dienstag verabschiedete Gesetzesänderung zum Umbau des Verfassungsgerichts. Timmermans äußert seine Besorgnis darüber, dass das neue Gesetz die Unabhängigkeit der Richter tangiert. Zudem weist er darauf hin, dass der polnische Staatspräsident Andrzej Duda mehrere Entscheidungen des Verfassungsgerichts zur Ernennung von Magistraten bisher ignoriert.

Wachsende europäische Kritik

In dem offiziellen Schreiben erinnert Timmermans die Polen daran, dass die Rechtsstaatlichkeit einen der Grundwerte der EU darstellt. «Die Europäische Kommission hält es deshalb für sehr wichtig, eine Situation zu vermeiden, in der die Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedsland in Frage gestellt werden könnte, zum Beispiel durch die Aushöhlung der Integrität, Stabilität und Funktionalität des Verfassungsgerichts.» Er fordert die polnische Regierung deshalb dazu auf, das neue Gesetz nicht in Kraft zu setzen, bis die offenen Fragen geklärt sind.

Timmermans Brief ist die erste offizielle Ermahnung seitens der EU, die an die Öffentlichkeit gedrungen ist. Verschiedene Exponenten europäischer Institutionen äußern sich bereits seit einiger Zeit zunehmend kritisch, so auch Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments. Er hatte in einem Interview gesagt, die Vorgänge in Polen trügen «Staatsstreich-Charakter», was in Warschau entrüstete Reaktionen hervorrief. Auch Jean Asselborn, der luxemburgische Vorsitzende des EU-Rates, hatte die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Mittwoch scharf kritisiert unddie EU-Kommission aufgefordert, notfalls Sanktionen gegen das Land zu ergreifen.

Regierung wenig beeindruckt

Bisher gibt sich die polnische Regierung allerdings unbeeindruckt von der wachsenden Kritik. Präsident Duda weigert sich, die Urteile des Verfassungsgerichts von Anfang Dezember umzusetzen, obwohl er dazu eigentlich verfassungsmäßig verpflichtet wäre. Das Gericht hatte entschieden, dass drei der Richter, die noch von der Vorgängerregierung gewählt worden waren, eingesetzt werden müssen. Stattdessen hat das neue, von der PiS dominierte Parlament fünf neue Richter gewählt, die der Präsident bereits vereidigt hat.

In einer tumultartigen nächtlichen Abstimmung hatte Polens Parlament, der Sejm, am Dienstagabend zudem beschlossen, die Rechte des Verfassungsgerichts massiv zu beschneiden. Unter anderem kann das Parlament nun unbequeme Richter absetzen. Am Mittwoch erteilte auch der polnische Senat der umstrittenen Vorlage seinen Segen. Es wird erwartet, dass Präsident Duda das Gesetz noch am Donnerstag unterzeichnet. Eine Reaktion auf den Brief aus Brüssel liegt bisher nicht vor.