Die EU will eine „Kapitalmarktunion“ schaffen

von René Höltschi / 29.01.2015

Über die ersten Konturen eines Schlüsselprojekts von Kommissionspräsident Juncker berichtet aus Brüssel NZZ-Korrespondent René Höltschi.

Noch ist es nicht viel mehr als ein Schlagwort, doch eines mit Potenzial: Bis 2019 will die EU-Kommission eine „Kapitalmarktunion“ errichten. Am Mittwoch hat sie eine erste Debatte über das Vorhaben geführt, das zu den Flaggschiffen der Kommission Juncker zählt. Ziel ist die Schaffung eines echten Binnenmarkts für Kapital. Denn ähnlich wie die Energiemärkte sind die Kapitalmärkte in der EU noch immer fragmentiert, wie Jyrki Katainen, der für Wachstum und Investitionen zuständige Kommissions-Vizepräsident, vor den Medien erklärte. Deshalb sollen Barrieren für grenzüberschreitende Kapitalflüsse beseitigt werden.

Brüssel erhofft sich vom Projekt nicht zuletzt eine Diversifizierung der Finanzierungsmöglichkeiten der Realwirtschaft und eine Senkung der Finanzierungskosten der Unternehmen, insbesondere der mittelständischen Betriebe. Laut Katainen finanzieren sich KMU in der EU zu 80 Prozent über Banken und nur zu 20 Prozent über die Kapitalmärkte, also zum Beispiel über Börsen oder Beteiligungsgesellschaften. In den USA sei es gerade umgekehrt.

Die Umsetzung des Vorhabens, bei dem der britische Finanzdienstleistungs-Kommissar Jonathan Hill federführend ist, wird viele Einzelmaßnahmen erfordern. Als ersten Schritt will die Kommission am 18. Februar als Basis für eine öffentliche Konsultation ein Grünbuch vorlegen. Parallel dazu will sie erste kurzfristige Prioritäten angehen. Eine davon ist die Überarbeitung der gesetzlichen Vorgaben für jene Prospekte, die Unternehmen für einen Börsengang erstellen müssen. Die Überarbeitung soll vor allem kleinere Firmen von Ballast befreien und es einfacher und billiger machen, an die Märkte zu gehen. Eine weitere Priorität ist die Förderung von Verbriefungen hoher Qualität: Nachdem dieses Finanzinstrument in der Krise pauschal in Verruf geraten ist, soll es in geläuterter Form rehabilitiert werden. Weitere Stichworte sind der Zugang zu Kreditinformationen über KMU und ein EU-weites Regime für Privatplatzierungen.

Ähnliche Ziele wie die Kapitalmarktunion hat Brüssel schon früher unter anderen Titeln verfolgt. Doch trat diese Arbeit jüngst hinter die Krisenbekämpfung zurück. Manche Elemente wiederum, etwa der Abbau von Hürden aufgrund unterschiedlicher nationaler Steuer- und Insolvenzvorschriften, sind nie vorangekommen, da es um zentrale nationale Kompetenzen geht.