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EU zur Flüchtlingskrise

Die europäische Lösung kommt nicht vom Fleck

von Niklaus Nuspliger / 11.02.2016

Umsiedlungen, Hotspots und eine Kooperation mit Ankara: Die EU-Strategie zur Flüchtlingskrise bleibt bis jetzt ein Papiertiger, zumal die Regierungen ihre eigenen Beschlüsse nicht umsetzen.

Die Nervosität ist groß. Im Wochenrhythmus kündigt ein EU-Staat Grenzkontrollen an oder andere unilaterale Maßnahmen wie die österreichische Obergrenze für Asylgesuche. Es kursieren Pläne, um Flüchtlinge direkt per Fähre von Griechenland zurück in die Türkei zu schicken oder um Griechenland faktisch aus „Schengen“ auszuschließen. Die Warnungen vor einem Ende von „Schengen“ haben Hochkonjunktur. Und doch ist eine Woche vor einem wichtigen EU-Gipfel wenig Bereitschaft zu spüren, die Flüchtlingskrise europäisch zu lösen.

Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos übt scharfe Kritik an der Türkei.
Credits: EPA

Bausteine für eine europäische Lösung liegen im Prinzip auf dem Tisch, wurden von der EU-Kommission vorgeschlagen und von den EU-Staaten beschlossen. Am Mittwoch hat Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos Berichte zur Umsetzung dieser Beschlüsse präsentiert, bei der es gewaltig hapert. Zum einen hinkt die Theorie der Praxis oft hinterher. Zum anderen gebärdet sich die EU-Kommission wie eine Regierung, verfügt aber nicht über die Macht, um die Mitgliedstaaten in die Pflicht zu nehmen. Dass der Migrationskommissar nun an alle EU-Innenminister Briefe verschickte, um sie zur Umsetzung der von ihnen selber gefällten Beschlüsse zu ermahnen, ist der jüngste Beleg für die Hilflosigkeit der Kommission. Von einem Scheitern oder von radikalen Anpassungen der Strategie wollte Avramopoulos aber nichts wissen.

  • Umsiedlungen. Am deutlichsten ist das Umsetzungsproblem beim Prestige-Projekt der EU: der im September beschlossenen Umsiedlung von 160.000 syrischen, irakischen und eritreischen Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in andere EU-Staaten innerhalb von zwei Jahren. Bisher sind bloß 497 Flüchtlinge umgesiedelt worden. Nur fünfzehn EU-Staaten haben effektiv Plätze für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt, die anderen halten sich still. Ähnlich wie Schweden soll nun auch Österreich von seinen Aufnahmepflichten entlastet werden. Hinzu kommt, dass auch die meisten Flüchtlinge, die für die Umsiedlungen infrage kämen, auf eigene Faust weiterreisen.
  • Hotspots. Eine Voraussetzung für die Umsiedlungen wäre die Registrierung der Flüchtlinge in Hotspots in Italien und Griechenland. Doch der Aufbau dieser elf Zentren verläuft schleppend, erst drei sind voll in Betrieb. Die Kommission erhöht nun den Druck auf Rom und Athen, die griechische Regierung hat die volle Einsatzfähigkeit der Zentren bis Monatsende versprochen. Avramopoulos zeigte sich optimistisch, zumal in Griechenland der Anteil der Flüchtlinge, denen Fingerabdrücke genommen wurden, seit September von 11 auf 78 Prozent gestiegen ist.
  • Kein Durchwinken. Da die Umsiedlungen nicht funktionieren, befürchten Italien und Griechenland, auf tausenden Migranten mit und ohne Recht auf Asyl sitzen zu bleiben – weshalb es beim versprochenen Aufbau der Unterkünfte hapert. Avramopoulos forderte nun geschlossene Zentren für Migranten ohne Bleiberecht, zumal die Bemühungen, abgewiesene Asylsuchende auszuschaffen, bisher wenig Früchte trugen. Mehr Aufnahmekapazitäten sind auch nötig, da die EU-Kommission nun rasch die seit 2011 ausgesetzten Dublin-Rückführungen nach Griechenland wieder ermöglichen möchte. Zudem fordern osteuropäische Staaten eine „zweite Verteidigungslinie“ an der griechisch-mazedonischen Grenze. Avramopoulos betonte, es bestehe keine Absicht, Griechenland aus „Schengen“ zu drängen. Doch befürwortet auch die Kommission Kontrollen im Norden Griechenlands, um den Flüchtlingsstrom in geordnetere Bahnen zu lenken. Bereits im Herbst waren die an der Balkanroute gelegenen Staaten übereingekommen, dass die „Politik des Durchwinkens“ ein Ende nehmen müsse und dass sich Flüchtlinge ihr Zielland in der EU nicht frei aussuchen könnten.
  • Kooperation mit der Türkei. Letztlich liegt der Schlüssel der EU-Strategie in der Kooperation mit der Türkei. Im Januar kamen täglich 2.186 Migranten in Griechenland an – weniger als in den Vormonaten, aber viele für die Jahreszeit. Avramopoulos forderte Ankara nachdrücklich auf, die Überfahrten stärker zu begrenzen. Allerdings hatten sich auch die EU-Staaten nach italienischen Blockade-Manövern erst letzte Woche auf die Finanzierung der drei Milliarden Euro geeinigt, die zur Unterstützung der Syrien-Flüchtlinge an die Türkei fließen sollen. Auch in den EU-Trust-Fonds zur Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika und Syrien klaffen Löcher, da die EU-Staaten ihre Versprechungen nicht erfüllt haben. Zudem erwartet Ankara, dass die EU-Staaten größere Kontingente von Flüchtlingen direkt aus der Türkei aufnehmen. Doch konkrete Zusagen der Europäer gibt es noch keine. Nächste Woche dürfte eine „Koalition der Willigen“ unter Führung Berlins die Frage erörtern – die Beteiligung aller EU-Staaten bleibt eine Illusion.