Die EZB zwischen Härte und Helfersyndrom

von Claudia Aebersold Szalay / 12.05.2015

Die griechischen Banken hängen vom Wohlwollen der EZB ab. Diese will sie nicht fallenlassen, solange es noch Hoffnung auf eine Einigung zwischen Athen und seinen Geldgebern gibt, berichtet Claudia Aebersold Szalay, NZZ-Korrespondentin in Frankfurt.

Im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) brodelt es. Von den Ratsmitgliedern, die seit längerem dafür plädieren, gegenüber Griechenland mehr Härte walten zu lassen, werden einige immer deutlicher. Aus dem Umfeld der Zentralbank ist zu hören, dass ein paar Notenbanker mittlerweile den „Plan B“ für Griechenland offen befürworten. So soll im Notenbankgremium auch schon freimütig die Meinung geäußert worden sein, dass es dem Euro umso besser ginge, je schneller Griechenland die Währungsunion verlasse.

Grenzen aufheben

Doch EZB-Präsident Mario Draghi zögert. Dem Vernehmen nach will er die hausinternen Regeln, vor allem was den Umgang mit den griechischen Banken betrifft, zwar unbedingt einhalten, doch zum andern will er die Verhandlungen in Brüssel keinesfalls torpedieren. Solange noch Hoffnung besteht, dass es zwischen Athen und den Institutionen zu einer valablen Lösung im Streit um Hilfsgelder und Reformen kommt, will er nicht aktiv werden. Die EZB soll unter ihm nicht zum Zünglein an der Waage werden, das über das Schicksal Griechenlands bestimmt. Das war auch der Grund dafür, dass sich der Rat vergangene Woche noch nicht dazu durchringen konnte, bei den Notkrediten für griechische Banken höhere Abschläge auf deren Sicherheiten in Form von Staatstiteln anzuordnen.

Der EZB-Präsident setzt auf eine Einigung zwischen Griechenland und seinen Geldgebern, wenn nicht beim Treffen der Euro-Gruppe am Montag, dann doch in den kommenden Wochen. Sollte eine tragfähige Lösung gefunden werden, sperrt sich Draghi dem Vernehmen nach auch nicht gegen eine Brückenfinanzierung der griechischen Zentralbank für die Zeit zwischen einer Unterzeichnung der vereinbarten Programmdetails und der effektiven Auszahlung der Hilfsgelder. Wegen der knappen Zeit könnte es durchaus zur Situation kommen, in der eine Einigung gefunden wird, Griechenland aber das Geld ausgeht, bevor die Hilfsgelder effektiv ausbezahlt werden. Die Auszahlung erfolgt erst, wenn die Einigung auch vom griechischen Parlament verabschiedet worden ist. Für die Zeit bis zur Auszahlung könnte die griechische Zentralbank einspringen, indem sie von den griechischen Banken kurzfristige Staatstitel (T-Bills) entgegennimmt und dafür Notenbankgeld herausgibt.

Die griechische Notenbank kann dies aber nicht im Alleingang tun, sondern braucht dafür die Einwilligung der EZB. Letztere müsste hierfür mehrere Limiten außer Kraft setzen, die sie Griechenland auferlegt hat. Einerseits müsste sie auf eine Vergrößerung des Rahmens hinwirken, in dem die griechische Regierung überhaupt T-Bills herausgeben darf. Das Limit wurde von der früheren Troika bei 15 Milliarden Euro festgesetzt, für einen Brückenkredit wären aber wohl deutlich höhere Volumina nötig; andererseits müsste die EZB-Aufsicht den griechischen Banken erlauben, ihre Bestände an T-Bills vorübergehend deutlich zu erhöhen. Sie wurden im vergangenen Februar eingefroren und dürfen seither lediglich gerollt werden (auslaufende Papiere dürfen im selben Ausmaß durch neue ersetzt werden, die Gesamtbestände aber nicht mehr ausgeweitet werden). Der genaue Betrag ist nicht bekannt, dem Vernehmen nach soll es sich aber auch um ungefähr 15 Milliarden Euro handeln. Schließlich müsste auch noch die Grenze gelockert werden, welche die EZB den griechischen Geldhäusern bei ihren Sicherheiten für Notkredite (ELA) auferlegt hat. Derzeit dürfen die Banken lediglich T-Bills im Umfang von 3,5 Milliarden Euro als Pfand hinterlegen, um ELA-Kredite zu beziehen, für die Überbrückung müssten es aber klar mehr sein.

Warten auf eindeutige Signale

Die EZB würde einem Brückenkredit durch die griechische Zentralbank nur zustimmen, wenn eine umfassende Einigung zwischen Athen und seinen Geldgebern unterzeichnet wäre; zu faulen Kompromissen will Draghi ebenso wenig die Hand reichen wie zu bloßen verbalen Absichtserklärungen. Zeichnet sich eine solche Einigung aber nicht ab, könnte der EZB-Rat bereits am kommenden Mittwoch höhere Abschläge auf Staatspapiere bei den ELA-Krediten, sogenannte „haircuts“, beschließen. Damit würde sich die Refinanzierung griechischer Banken zwar deutlich erschweren, aber noch nicht verunmöglichen. Dem Vernehmen nach sind sie noch immer „überbesichert“, das heißt, sie haben mehr Pfänder in petto, als sie für die Kredite benötigen. Ein höherer Abschlag auf griechischen Staatstiteln würde die Schlinge um ihren Hals also noch nicht gänzlich zuziehen.

Solange weiterverhandelt wird, wird es nicht die EZB sein, die den griechischen Banken „den Stecker zieht“. So ist nicht auszuschließen, dass die Notenbank sogar einer weiteren Ausdehnung der ELA-Notkredite zustimmen wird. Zuletzt lagen sie bei knapp 80 Milliarden Euro, im Jahr 2012 hatten sie den bisherigen Höchststand von 100 Milliarden Euro erreicht. Ohne deutliche Signale für einen Erfolg oder ein Scheitern der Verhandlungen in Brüssel wird Draghi seine Politik aus Zuckerbrot und Peitsche fortsetzen und weiterhin auf eine Einigung zwischen Athen und seinen Geldgebern setzen.