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Nach der Wahl in Polen

Die „Falken“ setzen sich in Polen durch

von Meret Baumann / 11.11.2015

Die Zusammensetzung der künftigen Regierung zeigt den Einfluss der alten Garde um Jaroslaw Kaczynski

Polens Nationalkonservative haben mit der gemäßigt auftretenden Beata Szydlo die Wahl gewonnen. In der künftigen Regierung aber geben Hardliner den Ton an.

Wer hat nach dem Wahltriumph der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Macht in Polen? Die designierte Regierungschefin Beata Szydlo oder, wie viele vermuten, doch der Parteichef Jaroslaw Kaczynski? Die ersten zwei Wochen seit der Wahl haben darauf einige Hinweise gegeben. Die PiS hatte als erste Partei seit der Wende eine absolute Mandatsmehrheit im Sejm (Parlament) errungen, und nachdem Szydlo monatelang mit ihren Politikvorstellungen um Stimmen geworben hatte, konnte eigentlich kein Zweifel bestehen, dass sie neue Ministerpräsidentin wird. Schließlich hatte Kaczynski die gemäßigt auftretende Szydlo im Frühsommer als Kandidatin für ebendieses Amt präsentiert.

Der Traum „Vierte Republik”

Doch es gab schon damals etliche Spekulationen darüber, wie ernst es Kaczynski mit diesem Schachzug ist – zumal er bereits nach dem Sieg der PiS im Jahr 2005 zunächst den kaum bekannten Kazimierz Marcinkiewicz das Amt des Regierungschefs übernehmen ließ und ihn nur Monate später absetzte. Nach Medienberichten deutete in den ersten 48 Stunden nach der Wahl einiges darauf hin, dass Szydlo nicht einmal vorübergehend die Regierungsführung übernehmen sollte. Vertraute Kaczynskis sollen den Parteichef gebeten haben, das Amt selbst zu übernehmen. Nahrung verlieh dem Gerücht, dass Szydlo bei der Parteisitzung zwei Tage nach der Wahl nur zeitweise anwesend war. Erst am Abend gab eine Sprecherin bekannt, die Parteiführung nominiere Szydlo als Ministerpräsidentin. Sie betonte, so Spekulationen ein Ende setzen zu wollen.

Dies gelang jedoch nur in Bezug auf diese Frage. Denn als die Partei über die Kabinettsbildung zu beraten begann, fehlte Szydlo wiederum. Das ließ linksliberale Medien mutmaßen, der Preis für das Spitzenamt sei, dass sie Kaczynski bei der Auswahl der Minister freie Hand lassen musste. Polens wichtigste Zeitung, die Gazeta Wyborcza, berichtete von einem Machtkampf in der Partei. Demnach wollen gemäßigte Kräfte der Tatsache Rechnung tragen, dass der Wahltriumph nur möglich war, weil es gelang, mit neuen Gesichtern bis tief in die Mitte hinein Stimmen zu holen. Demgegenüber plädieren die „Falken“ um Kaczynski für eine Umsetzung der schon vor zehn Jahren gehegten Pläne einer „Vierten Republik”. Entsprechend dem Vorbild Viktor Orbans in Ungarn soll eine neue Verfassung die Wende von 1989 vervollständigen.

Zu Beginn der letzten Woche erklärte der Fraktionschef der PiS die Abwesenheit Szydlos damit, dass sie Erholung gebraucht habe. Sie nehme aber eine Schlüsselrolle bei der Kabinettsbildung ein. Tatsächlich führte die designierte Ministerpräsidentin in den vergangenen Tagen zusammen mit Kaczynski die Gespräche. Bei der Präsentation der Ministerliste am Montag sagte der Parteichef, Medienberichte über Personalentscheidungen hinter ihrem Rücken entbehrten jeder Grundlage. Das künftige Kabinett deutet jedoch darauf hin, dass sich die „Falken“ durchgesetzt haben – ob gegen den Willen Szydlos, muss vorerst offen bleiben. Auffällig ist jedenfalls, dass sie im Wahlkampf betont hatte, nicht Antoni Macierewicz zum Verteidigungsminister machen zu wollen, eine Position, der angesichts der Ukraine-Krise eine Schlüsselrolle zukommt. Nun erhält der Vertraute Kaczynskis, der einer der umstrittensten Politiker Polens ist, das Amt dennoch.

Macierewicz veröffentlichte Anfang der neunziger Jahre als Innenminister eine Liste mit Namen von Politikern, die zur Zeit des kommunistischen Regimes mit dem Geheimdienst zusammengearbeitet haben sollen. Später wehrte er sich vehement gegen den EU-Beitritt Polens. Zuletzt leitete er den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Flugzeugkatastrophe in Smolensk, bei der vor fünf Jahren der damalige Staatspräsident Lech Kaczynski ums Leben gekommen war. Obwohl alle bisherigen Ermittlungen dagegen sprechen, hält Macierewicz an der Theorie fest, das Unglück sei auf einen russischen Anschlag zurückzuführen. Dass im angespannten Verhältnis mit Moskau ein vehementer Russland-Kritiker das Verteidigungsministerium führen wird, stößt verbreitet auf Kritik.

Die in diesem Kontext ebenfalls bedeutende Position des Aussenministers wird Witold Waszczykowski übernehmen. Er hatte in der PiS-Regierung vor zehn Jahren als Vizeaußenminister gedient, als die Beziehungen zu Moskau, Berlin und Brüssel wegen der erratischen Politik der Kaczynskis getrübt waren. In Bezug auf das zentrale Verhältnis zu Deutschland erklärte er kürzlich, es bestehe Diskussionsbedarf. Es gebe einige Themen, bei denen man uneins sei, etwa Energiefragen und die Sicherheitslage Polens.

Warschau nicht am EU-Gipfel

Die Vereidigung der neuen Regierung findet am Donnerstag statt, gleichzeitig wie ein EU-Gipfeltreffen zur Flüchtlingsfrage in Malta. Deswegen werden wohl weder die scheidende Regierungschefin Kopacz noch Szydlo an der Sitzung teilnehmen können, was viele Beobachter beanstanden. Waszczykowski sagte dazu, man könne auch einen Botschafter schicken. Es handle sich nur um ein „Brainstorming“, bei dem keiner wisse, wozu es diene. In Brüssel wird man wohl mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen, dass für europäische Angelegenheiten Konrad Szymanski zuständig sein wird, ein allseits anerkannter Europaabgeordneter.