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Ex-Kommissar László Andor im Gespräch

Die Flüchtlingskrise als Europas Stresstest

von Leopold Stefan / 21.01.2016

Flüchtlingsstrom und Eurozone: Die EU steckt in der doppelten Krise. Der Weg heraus führe nicht über einen Rückzug auf nationaler Ebene, sondern eine institutionelle Anpassung auf Unionsebene, erklärt Ex-Kommissar László Andor im Gespräch.

Seit Jahrzehnten haben wir Studenten beigebracht, die Europäische Union entwickle sich nur in eine von zwei Richtungen: in die Breite oder in die Tiefe, erklärt László AndorLászló Andor war von 2010 bis 2014 Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration. Von 2005 bis 2010 saß er im Verwaltungsrat der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Derzeit lehrt der Ökonom an der Hertie School of Governance in Berlin. , der ehemalige EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration. Nach den jüngsten Krisen ist erstmals eine dritte Richtung, eine Verkleinerung der Union, nicht mehr ausgeschlossen.

Zwei Krisen, eine Ursache

Neben der brennenden Flüchtlingsproblematik dürfe nicht vergessen werden, das die schwelende Eurokrise noch nicht ausgestanden sei. Hinter beiden Konflikten stehe die gleiche Systematik: Die Maastricht-Institutionen böten Freiheit, aber keine Sicherheit, sagte der ungarische Ökonom, der am Dienstag zu Gast beim Netzwerkerforum Pro Consult in Wien war.

Der deutsche Export-Überschuss ist vom Mond aus zu sehen.

Im Gespräch erklärt Andor, inwiefern die beiden Krisen den gleichen strukturellen Ursprung haben. Die Eurozone habe zu makroökonomischen Ungleichgewichten geführt. Der deutsche Exportüberschuss, ein Zeichen von hoher Wettbewerbsfähigkeit, führe in einer Währungsunion zwangsläufig zu hohen Defiziten in anderen Mitgliedsstaaten. In den letzten sechs Jahren habe dadurch ein kleines Land wie Griechenland drei Mal beinahe die Währungsunion höchst entwickelter Volkswirtschaften gesprengt.

Die Parallele zur Flüchtlingskrise sieht Andor in den Anforderungen an die Politiker der Mitgliedsstaaten. Diese müssten ihr politisches Kapital für Reformen einsetzen, auch wenn sie auf Widerstand treffen. Sie müssten politische Opferbereitschaft zeigen.

In der Kommission sahen wir die Eurokrise als existenzielle Bedrohung für die ganze Union.

Im Falle der Flüchtlingskrise sehe man ein ähnliches Ungleichgewicht bei der Verteilung der Lasten. Das Schengen-Dublin-System legte die Bürde bei der Einreise der Asylwerber auf Griechenland, Italien und Ungarn, bevor es die Grenzen dicht machte. Die Kosten der Aufnahme tragen vor allem Deutschland und Schweden. Wenn das Vertrauen in eine Lösung auf EU-Ebene schwindet, sucht die Bevölkerung auf nationaler Ebene Halt. Das sei eine Schockreaktion, meint Andor. Würden sich die Menschen zusammensetzen und darüber nachdenken, müssten sie zu dem Schluss kommen, dass eine gemeinsame Lösung der Herausforderungen besser Herr werde.

Österreich als zweifelhaftes Vorbild

Die Vorstellung, Immigranten könnten wie entfernte Verwandte einfach auf unbestimmte Zeit zu Besuch kommen, sei unrealistisch. Flüchtlinge konzentrieren sich auf Länder, in denen sie sich die besten Chancen erwarten, ein Leben aufzubauen und zu arbeiten. Keiner würde vorschlagen, lebenslange Unterstützung ohne eine Gegenleistung anzubieten. Daher sei es wichtig, dass jeder Asylwerber im erwerbsfähigen Alter so bald wie möglich in den Arbeitsmarkt integriert werde.

Der Wohlfahrtsstaat müsse am Anfang helfen, damit die Geflohenen eine neue Sprache lernen und ihre Kinder in die Schule gehen können. Diese Anfangskosten sind nicht zu verleugnen, sie entspringen aber den völkerrechtlichen Verpflichtungen, Menschen in Not zu helfen. Das ist nicht ganz uneigennützig. Schließlich sei das größte Problem für das Sozialsystem die alternde Gesellschaft. Europa hat zu wenig junge Erwerbsfähige, um die Pensionisten auszugleichen. Seit dem Jahr 2012 schrumpfe sogar die Gesamtzahl der arbeitenden Bevölkerung. Die EU brauche daher ohnehin Instrumente, um Immigranten in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Österreich muss sich nicht schämen, wenn es in schweren Zeiten ein wenig von seinen exzellenten Leistungen abweicht

Österreich habe Vorbildwirkung, meint Andor. Den Einwand, dass hierzulande Rekordarbeitslosigkeit trotz wachsender Beschäftigung herrsche, die Wirtschaft kaum wachse und der Staat überschuldet sei, lasse er nicht gelten. Im Vergleich zu durchschnittlichen EU-Mitgliedern wie Frankreich oder gar den krisengeschüttelten wie Griechenland oder Spanien stehe Österreich sehr gut da. Mit der Sozialpartnerschaft habe Österreich ein Instrument, um die Finanzierung der dualen Ausbildung für Flüchtlinge zu organisieren.

Entsprechend der Sozialpartnerschaft könne dem Druck, den Politiker in den eigenen Mitgliedsstaaten von extremen Populisten auf beiden Seiten des politischen Spektrums verspüren, nur auf europäischer Ebene standgehalten werden. Die beiden großen ParteifamilienDie europäischen Volksparteien, darunter die ÖVP, bilden im EU-Parlament die größte Fraktion, gefolgt von den Sozialdemokraten, darunter die SPÖ. – Andor selbst ist Sozialdemokrat –, die fast überall in Europa regieren, müssten zusammen zu einer Lösung finden.

Angst vor der Unordnung

Die europäischen Wohlfahrtsstaaten würden die anfängliche Herausforderung überwinden und langfristig profitieren. Den Optimismus nimmt der Ex-Kommissar aus der Auffassung, dass der Widerstand in der Bevölkerung auf das initiale Chaos bei der Abwicklung der Flüchtlingsankünfte zurückzuführen sei. Das bereite uns Kopfschmerzen. Sobald die Bevölkerung erkenne, dass die Staaten den Flüchtlingsstrom in geordnete Bahnen lenken, ohne einen eisernen Vorhang aufzuziehen, werde die Furcht vor der Zuwanderung schwinden.

Wir können aus diesem Stresstest stärker herauskommen.

In den vergangenen Monaten wurden allerdings hauptsächlich Grenzen geschlossen und Kontrollen im Schengenraum verstärkt. Von geordneten Bahnen sind wir weit entfernt. Hat Europa denn nicht bereits versagt? Andor sieht die gegenwärtige Lage als Stresstest. Das Vertrauen in die EU gehe verloren, wenn die Flüchtlinge auch weiterhin unorganisiert nach Europa kämen, ihre Zahl nicht sinke und wir die Betreuung in den Nachbarländern Syriens, Jordanien und Libanon, nicht stabilisieren. Die entsprechenden Pläne liegen zwar am Tisch, aber von einer Umsetzung fehlt noch jede Spur, so der Einwand.

Das möge zwar unwahrscheinlich wirken, stelle aber die einzige Chance dar, dass Europa mit seinen Nachbarschaftsregionen in Zukunft nicht in Konflikt gerät. In fünf bis zehn Jahren würden hoffentlich junge Syrer ihr Land wieder aufbauen. Wenn sie Deutsch sprechen und offen für Investitionen und Handel sind, wäre das bestimmt kein Nachteil.