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Die früheren und aktuellen Programmländer – im Vergleich mit Österreich

von Bernhard Schinwald / 10.03.2016

Mit Ende März verlässt Zypern den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Griechenland war damit nicht nur das erste, sondern bleibt vorerst auch das letzte Eurozonen-Mitglied, das diese Hilfen in Anspruch nimmt. Mit vier von fünf erfolgreich abgeschlossenen Programmen sehen sich die Finanzminister in der Eurogruppe in ihrer Rettungspolitik bestätigt.

Der Jubel könnte aber nur von kurzer Dauer sein. Denn politische Turbulenzen in diesen Ländern bringen die Errungenschaft der letzten Jahre neuerlich in Gefahr.

  • Griechenland sah bereits dem Ende des Hilfsprogramms entgegen, als im Jänner 2015 das Linksbündnis SYRIZA von Ministerpräsident Alexis Tsipras mit dem Versprechen zur Regierungspartei gewählt wurde, die Sparpolitik zu beenden und einen Schuldenschnitt auszuverhandeln. Der Rest ist Geschichte: Ein halbes Jahr später musste das Land Kapitalverkehrskontrollen einführen. Statt dem Ende der Hilfen kam ein neues auf drei Jahre ausgelegtes Programm, dessen zögerliche Umsetzung aktuell von der Flüchtlingskrise überschattet wird. Knackpunkt ist eine Pensionsreform, für die Tsipras aktuell keine Mehrheit findet.
  • In Portugal gewann der konservative Ministerpräsident Pedro Passos Coelho zwar die Parlamentswahlen, konnte dann allerdings keine Mehrheit für eine Regierung finden. Seit November 2015 wird das Land von einer Linksregierung unter Ministerpräsident António Costa geführt. Seither geriet Lissabon wegen des Budgets für 2016 bereits in einen Konflikt mit der EU-Kommission. Auch in der Eurogruppe herrscht die Angst, dass das Land bald nicht mehr in der Lage sein wird, sich selbst auf den Finanzmärkten zu refinanzieren, und wieder in den ESM muss.
  • In einer vergleichbaren Situation befinden sich Spanien und Irland. Auch in diesen Ländern gingen die Konservativen jeweils als Wahlsieger hervor. Aber auch diese sind derzeit außer Stande, eine tragfähige Mehrheit für eine Regierung zu finden. Immerhin laufen beide Länder nicht unmittelbar Gefahr, neuerlich Hilfen beanspruchen zu müssen. Vorerst zumindest.
  • Im Vergleich zu diesen Ländern steht Österreich politisch und wirtschaftlich weiterhin gut da. Doch aufgrund der Staatsverschuldung und des gesunkenen Exportmarktanteils ist auch Österreich bereits am Radar der EU-Kommission. Empfehlungen aus Brüssel, etwa die Reform des Pensionssystems, der föderalen Verwaltungsstruktur und der Regulierung des Gewerbes, wurden von Wien ignoriert.

Ein Vergleich der wichtigsten wirtschaftlichen Indikatoren der ehemaligen und aktuellen Programmländer und Österreichs.

 

 

 

 

 


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