Kostas Tsironis / Bloomberg

Griechenlandhilfe

Die Griechen in der Steuer-Saftpresse

von Panagis Galiatsatos / 19.05.2016

Am Sonntag stimmt das griechische Parlament über zusätzliche Maßnahmen ab, die dem Land die Freigabe der nächsten Tranche von Hilfsgeldern sichern sollen. Die Steuerlast für Bürger und Firmen steigt damit nochmals massiv an.

Um die Überprüfung des dritten griechischen Rettungsprogramms abzuschließen und die fällige Tranche an Hilfsgeldern freizubekommen, einigte sich die Regierung mit den Gläubiger-Institutionen auf ein Bündel von Maßnahmen, die eine Entlastung des Staatshaushalts in Höhe von 5,4 Milliarden Euro bringen sollen. Der Löwenanteil davon setzt sich allerdings aus Steuererhöhungen zusammen. Am Sonntag stimmt das Parlament darüber ab.

Vor zwei Wochen hat das Parlament mit den Stimmen der Koalitionsfraktion bereits die Sozialversicherungsreform und die Steuerreform angenommen, die mit dem Ziel konzipiert wurden, einerseits den Staatshaushalt um ein Prozent des BIP (1,8 Milliarden Euro) von Zuschüssen an die Sozialversicherungskassen zu entlasten und andererseits die Einnahmen umein Prozent des BIP zu erhöhen. Dies reichte allerdings nicht, um den avisierten Primärüberschuss von 3,5 Prozent des BIP im Jahre 2018 zu erreichen. Deshalb wurde im März ein drittes Bündel von Fiskalmaßnahmen in Höhe von ein Prozent des BIP vereinbart.

Mehr Steuern bringen weniger

Der wichtigste Schritt dabei ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 23 auf 24 Prozent. Die Regierung verspricht sich davon zusätzliche Einnahmen von 500 Millionen Euro. Ferner soll erneut die Sonderverbrauchssteuer auf Kraftstoffe erhöht werden, und zwar um 10 Cent pro Liter Benzin und um 5 Cent für Diesel- und Heizöl.

Darüber hinaus haben die Experten im Finanzministerium ihrer Phantasie freien Lauf gelassen: So soll ab 1. Januar 2017 eine Sondersteuer auf Kaffee, Bier und Tabak erhoben und auch das elektronische Rauchen belastet werden. Zum gleichen Zeitpunkt sollen auch die Fahrzeug- und die Beherbergungssteuer steigen sowie neu Breitbandinternetanschlüsse besteuert werden.

Jeder Beamte mit Erfahrung weiß aber, dass die Erhöhung einer Steuer nicht die Steigerung der Einnahmen, sondern eher das Gegenteil bewirkt. Zwischen 2010 und 2014 kletterte der Mehrwertsteuersatz um vier Punkte auf 23 Prozent, der Beitrag der Mehrwertsteuereinnahmen an die Staatseinkünfte ging aber von 17,2 auf 15,5 Prozent zurück.

Ein Beispiel aus dem Vorjahr bestätigt dies: Im Juli 2015 hatte die Regierung Tsipras auf fast alle Produkte, die bis dahin mit dem niedrigen Mehrwertsteuersatz von 13 Prozent besteuert worden waren, den Höchstsatz von damals 23 Prozent gesetzt. Es handelte sich hauptsächlich um Lebensmittel und Artikel des täglichen Bedarfs, aber auch um viele Dienstleistungen. Die Mehreinnahmen daraus wurden im Einvernehmen der Regierung mit der Troika auf mehr als eine Milliarde Euro veranschlagt. Die Bilanz des Steueramtes im Dezember war ernüchternd: Das Plus belief sich im Vergleich zum Vorjahr auf lediglich 12 Millionen Euro.

Ähnliches gilt für andere indirekte Steuern, nur die direkten Steuern (Einkommenssteuer, Solidaritätszuschlag) erwiesen sich bisher als ergiebig. Nach sechs Jahren Rezession stoßen allerdings auch sie an ihre Grenzen. Die Verschuldung der griechischen Haushalte gegenüber dem Fiskus machte 2015 13,78 Milliarden Euro aus, und diese Tendenz setzte sich im ersten Quartal 2016 fort.

Durch die Umwandlung des Solidaritätszuschlags in eine permanente Steuer und die geplante Erhöhung der Sätze werden die Haushalte jährlich mit 1,3 Milliarden Euro mehr belastet werden. Zusätzlich dazu wurde der Steuersatz auf Unternehmensgewinne von 26 auf 29 Prozent erhöht.

Eine Steuerlawine ähnlichen Ausmaßes rollte über Griechenland 2010 und 2011 mit dem Ergebnis, dass die Wirtschaft 2011 und 2012 um 9,2 Prozent beziehungsweise um 6,6 Prozent des BIP schrumpfte. Angeblich sei die heutige Situation damit nicht zu vergleichen. Tatsache aber ist, dass sich seit Beginn des Jahres die Lage Woche für Woche verschlechtert. Durch das weitere Anziehen der Steuerschraube könnte das Programm früher als gedacht in Schwierigkeiten geraten, vor allem wenn sich die Befürchtungen der Tourismusunternehmen über einen leichten Rückgang des Gästeaufkommens bewahrheiten sollten.

Vielerlei Rücksichtnahme

Dies ist den Akteuren in Griechenland und der EU wohl bekannt. Tsipras konnte es sich aber nicht leisten, Ausgaben (wie Löhne, Beamtengehälter und Renten, die 95 Prozent der Staatsausgaben ausmachen) zu kürzen und damit seine politische Klientel zu verärgern.

Die EU-Partner ihrerseits wollten keinen Druck auf die griechische Regierung ausüben, dass diese die Mischung ändert. Kurz vor dem britischen Referendum und angesichts einer Verhärtung der Fronten mit der Türkei in der Flüchtlingskrise wollen die EU-Partner keine neue griechische Krise riskieren. Tsipras und die Linksradikalen hatten sie zudem positiv überrascht: Bisher hat die Regierungsfraktion allen schmerzhaften Maßnahmen zugestimmt.