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Flüchtlingskrise

Die Hoffnung stirbt zuletzt – wieder einmal

Meinung / von Bernhard Schinwald / 20.01.2016

Wien und Brüssel sind zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um die Flüchtlingskrise lösen zu können. Der EU bleibt damit wieder einmal nur das Prinzip Hoffnung. 

Wer am Dienstag durch die Nachrichtenportale klickte und sich die schlagzeilenträchtigen Politikerzitate zu Gemüte führte, dürfte keine Zweifel mehr daran haben, dass es nun endgültig vorbei ist mit Schengen und der EU und überhaupt.

Und zweifelsfrei: Die Situation ist kritisch. Der Flüchtlingsstrom, so darf erwartet werden, wird in den nächsten Wochen wieder zunehmen und die österreichische und europäische Politik steht mit ungefähr genauso vielen Lösungsansätzen da wie im Herbst.

Warnungen aus Wien und Brüssel

Wirklich beunruhigend aber sind nicht die Warnungen an sich. Beunruhigend ist die Fadenscheinigkeit dieser Warnungen und welche Rückschlüsse sie auf ihre Urheber zulässt.

Da ist etwa Ratspräsident Donald Tusk, der der EU nur mehr zwei Monate Zeit gibt. Zwei Monate deshalb, weil der EU-Gipfel im März die letzte Chance böte, das Problem zu lösen. Dazwischen gibt es zwar noch den Februar-Gipfel. Bei dem würden aber die britischen EU-Reformen auf dem Programm stehen. Der März-Gipfel ist im Terminkalender des Ratspräsidenten demnach der früheste Zeitpunkt für „die letzte Chance“.

Dann gibt es noch den Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Der verspricht eine Lösung der Flüchtlingskrise in etwa vier Wochen – dann nämlich, wenn die „Hotspots“ in Griechenland voll einsatzfähig sein werden. Dass es bereits „Hotspots“ in Griechenland gab, die aber kurz nach Öffnung wegen Überlastung wieder geschlossen werden mussten, und was in vier Wochen anders sein wird, verschweigt er.

Die vermeintliche Lösungskompetenz machte auch vor den österreichischen Regierungsvertretern keinen Halt. Außenminister Sebastian Kurz will mit verstärkten Grenzkontrollen einen „Dominoeffekt“ provozieren, sodass alle weiteren Länder an der Westbalkanroute ebenso zumachen, womit auch Griechenland endlich seine Grenze zur Türkei schließen und der europäischen Lösung nichts mehr im Weg stehen würde. Wenn der mangelnde Einsatz Griechenlands aber plötzlich der Schlüssel zum Erfolg sein soll, wäre interessant zu wissen, wieso der Außenminister ihn den Österreichern und dem Rest des Kontinents über die letzten Monate vorenthalten hat.

Und dann gibt es noch den österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann, der nach sieben Jahren Kanzlerschaft am Dienstag sein Reflexionsdebüt gab und öffentlich bekundete nur mehr „Notlösungen“ anbieten zu können – solange die „Hotspots“ nicht funktionieren würden. Die Frage, wie „Hotspots“ ohne den Schutz der Außengrenze funktionieren und was sie ohne EU-weite Flüchtlingsverteilung bringen sollen, wurde vielleicht einfach nicht gestellt, in jedem Fall aber nicht beantwortet.

Binnenblick

Diese Rhetorik mit den mangelnden intellektuellen Kapazitäten der politischen Akteure zu erklären, wäre nicht nur zur kurz gegriffen, man würde es ihnen damit auch zu leicht machen. Vielmehr lässt sich dahinter ein einfaches Kalkül orten, das weniger an einer wirklichen Lösung der Probleme interessiert zu sein scheint als an politischem Kleingeld.

Was Politiker im Jahr 2016 auf allen Ebenen – so unterschiedlich sie auch sonst sein mögen – verbindet, ist das Fehlen einer Außenwahrnehmung – eine Wahrnehmung dessen, was außerhalb ihrer jeweiligen politischen Blasen geschieht. Regiert wird offenkundig nur mehr nach innen. Die Ziele lauten Besitzstandswahrung und Machterhalt. Ihre Interessen liegen so, dass lieber das großflächige Scheitern in Kauf genommen wird, als auch nur ein kleines Zugeständnis zu machen oder dem Wahlvolk eine Anstrengungen zuzumuten.

Es zeigt sich auf Unionsebene: Die EU dürfte es vermutlich sogar einiges an Energie gekostet haben, die wachsenden Bedrohungen in ihrer geografischen Nachbarschaft zu ignorieren, um ja keine Vorbeugungen gegen eventuelle Probleme, wie etwa unkontrollierbare Flüchtlingsströme zu unternehmen.

Es zeigt sich auf nationaler Ebene: Dass einzelne Mitgliedsländer auch nur auf die Idee kommen, dem europäischen Flüchtlingsproblem eine europäische Antwort entgegenzusetzen, setzt voraus, dass sie mit einer gemeinsamen Lösung unmittelbar entlastet würden. Das gilt auch im Falle von Österreich, wo der Begriff „EU-weite Verteilung“ erst in den Mund genommen wurde, als offensichtlich war, dass es dadurch weniger Flüchtlinge aufnehmen müsste. Und weil es nicht oft genug gesagt werden kann und um falschen Heiligsprechungen vorzubeugen: Das österreichische Engagement für eine europäische Lösung ist kein spontaner Anfall von Weitsicht, sondern einzig und alleine den unmittelbaren Vorteilen geschuldet.

Und es zeigt sich auf Ebene der politischen Parteien: Das Geplänkel der letzten Wochen zwischen den Koalitionsparteien ist nur das letzte Beispiel dafür, dass die Parteiräson weiterhin über der Staatsräson steht.

Prinzip Hoffnung

Wenn selbst die andauernde Flüchtlingskrise an dieser Haltung nichts ändert, dann wird es auch nichts anderes tun.

Das Einzige, was die Europäische Union jetzt noch vom reihenweisen Scheitern hart erkämpfter Einigungserrungenschaften bewahren kann, ist ein auf wundersame Weise abnehmender Flüchtlingsstrom. Der Union bleibt also wiedermal nichts mehr als das Prinzip Hoffnung.