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Ungarn und Polen

Die „illiberale Allianz“ der EU-Sorgenkinder

von Meret Baumann / 08.01.2016

Mit Warschaus nationalkonservativer Regierung hat der ungarische Ministerpräsident Orbán einen gewichtigen Verbündeten. Mit London gibt es Gemeinsamkeiten, doch auch eine klare Differenz.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Freitagmorgen in seinem zweiwöchentlichen Interview mit Kossuth-Radio die international in der Kritik stehende polnische Regierung verteidigt. Polen verdiene mehr Respekt, sagte der Regierungschef. Man könne mit dem Land nicht so sprechen, wie es derzeit einige Personen in Brüssel täten. Er fügte an, die EU solle über Sanktionen gegen Warschau nicht einmal nachdenken. Budapest werde solche niemals unterstützen.

„Warschau wird Budapest“

Orbán hat damit erstmals derart klar zum Vorgehen der neuen nationalkonservativen Regierung in Polen Stellung genommen, das immer wieder mit jenem Systemumbau verglichen wird, den er selbst in Ungarn in den vergangenen Jahren vorangetrieben hat. In den ersten sechs Wochen im Amt hat die von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) geführte Regierung in Warschau umstrittene Reformen durchs Parlament gepeitscht, die das Verfassungsgericht faktisch ausschalten und die öffentlich-rechtlichen Medien unter stärkeren politischen Einfluss stellen. Der EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans hat in zwei Schreiben Bedenken Brüssels betreffend die Maßnahmen angemeldet. Die Kommission wird am kommenden Mittwoch über Polen beraten und voraussichtlich die erstmalige Anwendung eines 2014 eingeführten „Rechtsstaatsmechanismus“ beschließen, wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Amsterdam erklärte.

Dieser mehrstufige Mechanismus setzt zunächst auf Analyse und Dialog, eine direkte Konfrontation soll möglichst vermieden werden. Die Einleitung eines Sanktionsverfahrens (Art. 7 des EU-Vertrags) ist vorerst noch kein Thema. Gleichwohl macht Orbáns dezidierte Ankündigung deutlich, dass zwischen Warschau und Budapest eine Art „illiberale Allianz“ entstanden ist, die Brüssel noch einiges Kopfzerbrechen bereiten dürfte. Der PiS-Chef Jarosław Kaczyński, derzeit unbestritten der starke Mann in Polen, hatte Orbáns Politik in Ungarn immer wieder als Vorbild genannt. Bereits im Herbst 2011 nach der Niederlage in der Parlamentswahl kündigte der in Polen meist nur „Präses“ genannte Parteivorsitzende an, auch Warschau werde bald Budapest sein.

Der britische Premier Cameron hofft auf die Unterstützung von Orbán bei seinen EU-Reformplänen.
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Zwar unterscheidet sich die innenpolitische Lage in den beiden Ländern beträchtlich: Die PiS verfügt im Gegensatz zur ungarischen Regierungspartei Fidesz über keine verfassungsändernde Mehrheit und damit über ein weniger klares demokratisches Mandat. Zudem existiert in Polen nach wie vor eine starke gemäßigte Opposition, während die Kräfte links des Fidesz heillos zersplittert sind und nur die rechtsextreme Partei Jobbik ein echtes Gegengewicht bietet. Die Politikvorstellungen Orbáns und Kaczyńskis sind aber durchaus ähnlich. Beide verfechten einen starken Staat mit bisweilen autoritären Zügen, beide argumentieren mit einem entsprechenden Volksauftrag, und beide pflegen eine EU-skeptische Rhetorik, in der sie die Souveränität der Nation betonen. In der Flüchtlingskrise vertreten Warschau und Budapest nun dieselbe abwehrende Position – allerdings nicht anders als die anderen ostmitteleuropäischen Staaten.

Außenpolitisch gibt es aber eine gewichtige Differenz in der Haltung gegenüber Moskau. Kaczyński und seine Partei sind traditionell russlandkritisch, während Orbán in den vergangenen Jahren die Nähe zu Putin gesucht hat und die Sanktionen der EU nur widerwillig mitträgt. Aus diesem Grund war es bei einem Besuch Orbáns in Warschau im vergangenen Jahr zu keinem Treffen mit Kaczyński gekommen, was in den polnischen Medien für einiges Aufsehen gesorgt hatte. Am Mittwoch hat dieser den ungarischen Regierungschef nun aber zu einem informellen Privattreffen in der südpolnischen Stadt Niedzica empfangen. Die Gespräche sollen über sechs Stunden gedauert haben, über ihren Inhalt wurde aber nichts bekannt. Bemerkenswert ist die Zusammenkunft in jedem Fall. Seine polnische Amtskollegin, Ministerpräsidentin Beata Szydło, wird Orbán erst in naher Zukunft treffen.

Cameron wirbt um Unterstützung

Spekuliert wird verbreitet auch darüber, inwieweit der britische Premierminister David Cameron Teil dieses EU-skeptischen Bündnisses sein könnte. Cameron hat auf seiner Tour zu potenziellen Verbündeten im Zusammenhang mit Zugeständnissen an Großbritannien am Donnerstag auch in Budapest Halt gemacht. Orbán erklärte dabei, er teile die Forderungen Londons weitgehend. Allerdings sei eine Diskriminierung ungarischer Arbeitnehmer in Großbritannien nicht akzeptabel. Naturgemäß noch enger sind die Bande zwischen Warschau und London, gehören doch die PiS und Camerons Tories derselben Fraktion im EU-Parlament an. Doch auch für die polnische Regierung ist eine Schlechterstellung der Zehntausenden von im Rahmen der Freizügigkeit in Großbritannien arbeitenden Polen aus innenpolitischen Gründen nur schwer hinnehmbar.


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