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Flüchtlingsgipfel in Wien

Die innenpolitischen Motive hinter dem Flüchtlingsgipfel

Meinung / von Bernhard Schinwald / 24.09.2016

Beim Gipfel in Wien wird es am Samstag nicht nur um das Wohl der Flüchtlinge und um die Verhältnisse in den betroffenen Staaten gehen. Die Teilnehmer – unter ihnen Angela Merkel, Viktor Orbán und Christian Kern – haben auch eigene Interessen zu vertreten.

Angela Merkel, Donald Tusk, Viktor Orbán, Alexis Tsipras: Die Teilnehmerliste des Flüchtlingsgipfels, zu dem Bundeskanzler Christian Kern für Samstag nach Wien geladen hat, ist illuster. Ein ganzes Stück weniger beeindruckend ist dagegen die Tagesordnung, die sich dieser hochrangige Kreis vorgenommen hat.

Nach allem, was von österreichischer und deutscher Seite über die Agenda des Flüchtlingsgipfels zu erfahren ist, ist kein großer Wandel in der bisherigen Flüchtlingspolitik zu erwarten. Konkret soll es in Wien um eine bessere Zusammenarbeit in der Sicherung der Schengen-Außengrenze und um die Rückführung von Flüchtlingen in Drittstaaten gehen, und darum, wie die teilnehmenden Länder diese Aufgaben gemeinsam effizienter erfüllen können.

Eine symbolische Angelegenheit

Dass sich jene Länder, die von der Flüchtlingsbewegung über den Westbalkan betroffen sind, in regelmäßigen Abständen austauschen und bei gemeinsamen Maßnahmen gegebenenfalls nachjustieren, darf nicht überraschen. Dass dafür allerdings deren Staats- und Regierungschefs einen Samstag für eine Reise nach Wien opfern, hingegen schon.

Kein Punkt auf der Tagesordnung ist so gravierend, dass er nur von den Staatsspitzen verhandelt werden könnte. Kein Punkt auf der Tagesordnung hätte nicht auch auf Beamten-, Botschafter- oder Fachminister-Ebene beschlossen werden können. Zur Erinnerung: Als derselbe Länderklub (ohne Deutschland und Griechenland) im Februar dieses Jahres die Schließung der Westbalkanroute besiegelte und damit die Wende in der Flüchtlingskrise einleitete, saß kein einziger Staats- oder Regierungschef mit am Tisch.

Wenn Kern, Merkel, Orbán, Tsipras und Co. am Samstag in Wien konferieren, geht es also weniger um wahrnehmbare Richtungsentscheidungen in der Flüchtlingspolitik, sondern vor allem um Symbolik. Die Botschaft, die von Wien ausgehen soll, lautet: „Wir haben hier alles unter Kontrolle.“ Eine Botschaft, die vor allem an das jeweils eigene Wahlvolk gerichtet ist.

Wahlvölker, hört die Signale!

Der Gastgeber, Bundeskanzler Kern, kann eine solche Botschaft gut brauchen: In den ersten Monaten seiner Kanzlerschaft hat er im Wesentlichen die Regierungspolitik seines Vorgängers und jene der Innen-, Außen- und Verteidigungsminister fortgeführt, ohne eigene Akzente zu setzen. Mit dem Flüchtlingsgipfel in Wien und den Entwicklungen, die diesem folgen werden, hat er ein „eigenes Projekt“ auf das er sich künftig beziehen kann.

Dringlicher hingegen ist die Lage für die deutsche Kanzlerin. Merkels CDU hat zuletzt bei zwei Landtagswahlen, in ihrem Heimatbundesland Mecklenburg-Vorpommern und der Bundeshauptstadt Berlin, bittere Niederlagen einstecken müssen. Niederlagen, die die Kanzlerin innenpolitisch unter Druck setzen und die sie am Montag bewogen haben, ihrem bisherigen Credo („Wir schaffen das“) ein „Mea Culpa“ anzufügen. Im Hinblick auf den Zustrom der zehntausenden Flüchtlinge im vergangenen Jahr nach Deutschland sagte sie: „Die Wiederholung der Situation will niemand, auch ich nicht.“ Von Wien kann sie genau das Signal an ihr Wahlvolk und ihre eigene Partei senden. Nach dem Motto: „Seht, die Grenzen am Balkan sind und bleiben dicht. Die Situation wird sich nicht wiederholen.“

Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat gute innenpolitische Gründe für seine Reise nach Wien. Am 2. Oktober lässt Orbán die Ungarn über verpflichtende EU-Flüchtlingsquoten abstimmen. Dass sich seine Landsleute gegen seine Politik, also für die Quoten, aussprechen, muss er nicht fürchten. Sorgen bereitet ihm vielmehr, dass viele Ungarn gar nicht an der Abstimmung teilnehmen. Deshalb lässt Orbán keine Chance ungenützt, um auf die Dringlichkeit dieser Frage hinzuweisen, obwohl die verpflichtenden EU-Flüchtlingsquoten mangels politischer Aussicht in der EU aktuell kein großes Thema sind und auch am Samstag nicht auf der Agenda des Gipfels stehen. Wie wichtig die Konferenz in Wien dennoch für seine Kampagne ist, hat Orbán bei der Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel in Bratislava wiederholt deutlich gemacht. Die multilaterale Zusammenarbeit in der Grenzsicherung sieht er als Gegenstück zu der von Brüssel verordneten Verteilungspolitik.