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Parlamentswahl in Irland

Die irische Regierung am Ende

von Gerald Hosp / 29.02.2016

Trotz erfreulicher Wirtschaftszahlen hat die Koalition von Regierungschef Enda Kenny ihre Mehrheit verloren. Die Regierungsbildung wird aufgrund der neuen Sitzverteilung schwierig.

Nach dem vorläufigen Ergebnis der Parlamentswahl in Irland hat die amtierende Regierungskoalition zwischen der rechtskonservativen Fine Gael und der sozialdemokratischen Labour-Partei die Mehrheit verloren. Ministerpräsident Enda Kenny gestand die Niederlage bereits am Samstagabend ein. Voraussichtlich dürfte seine Partei Fine Gael aber dennoch stimmenstärkste Gruppierung bleiben, knapp vor Fianna Fáil, dem schärfsten Rivalen. Labour ist nach den bisherigen Zahlen schwer unter die Räder gekommen, während die linkspopulistische, historisch mit der IRA verbundene Sinn Féin, kleinere Parteien und unabhängige Kandidaten zulegen konnten. Ein endgültiges Ergebnis wird frühestens am Montag erwartet. Es ist aber jetzt schon klar, dass eine Regierungsbildung schwierig wird – wie schon zuvor in Spanien und Portugal.

Ungeliebte große Koalition

Die Koalition unter Kenny hatte bei der Wahl vor fünf Jahren rund 55 Prozent der Stimmen erhalten. Fianna Fáil, die ehedem stimmenstärkste Partei Irlands, musste damals eine Schlappe mit einem Minus von 24 Prozentpunkten hinnehmen. Die Grüne Insel war damals hart von der Finanz- und Schuldenkrise getroffen worden, was im Wesentlichen zur Abwahl von Fianna Fáil geführt hatte. Unter Kenny hielt Dublin jedoch an einem harten Sparkurs fest. In den vergangenen zwei Jahren stieg Irland wieder zu dem Land in der Eurozone mit der höchsten Wachstumsrate auf. Im vergangenen Jahr wuchs die Wirtschaft um knapp sieben Prozent. Im Wahlkampf stellte Kenny deshalb die Frage, ob der Aufschwung durch eine neue Regierung gefährdet werden solle. Das Wirtschaftswachstum ist jedoch nicht überall angekommen, große Teile der Bevölkerung spüren die einschneidenden Sparmaßnahmen immer noch stark. Unpopuläre Abgaben waren eingeführt worden. Ähnlich wie in Griechenland, Portugal und Spanien brachte nun auch in Irland der Unmut über die Sparpolitik die Regierung zu Fall.

Am Sonntagabend stand Fine Gael bei 46 von 158 Sitzen im Dáil, dem Unterhaus des irischen Parlaments. Fianna Fáil kam vorläufig auf 42 Sitze. Die zwei Parteien, die zusammen mit Labour seit Jahrzehnten die Politik Irlands prägen, unterscheiden sich dabei weniger in der Weltanschauung als im Erbe aus dem irischen Bürgerkrieg in den 1920er Jahren. Dadurch fiel Irland bisher aus dem traditionellen Links-Rechts-Schema. Aufgrund des Wahlergebnisses könnte eine große Koalition zwischen Fine Gael und Fiánna Fail naheliegen, was auch ein Ende der Nachwehen des Bürgerkriegs bedeuten würde.

Beliebte Unabhängige

Manche Kommentatoren sehen aber in einer Koalition zwischen Fine Gael und Fianna Fáil die Gefahr, dass dadurch der linkspopulistischen Sinn Féin, mit der keine der Parteien koalieren will, die wichtigste Oppositionsrolle in den Schoß fiele. Sinn Fein versucht sich im Sinne von Podemos in Spanien oder SYRIZA in Griechenland zu inszenieren, wird aber von der Last der irischen Vergangenheit niedergedrückt. Eine Variante ist zudem, dass Fiánna Gael eine Minderheitsregierung von Fine Gael inhaltlich stützt. Dies würde aber Instabilität bedeuten. Auch Neuwahlen sind eine Möglichkeit. Auffällig ist zudem der Aufstieg unabhängiger Kandidaten und kleinerer Parteien, die zu Königsmachern werden könnten. Rund ein Drittel der Wähler hat keine der traditionellen Parteien mehr gewählt – selbst wenn neben Fine Gael, Fiánna Fail und Labour auch Sinn Féin dazugezählt wird.