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Wahl des deutschen Bundespräsidenten

Die Kanzlerin steht in der Pflicht

Meinung / von Peter Rásonyi / 07.06.2016

Bundeskanzlerin Merkel hatte bisher bei den Kandidaten für das Präsidentenamt keine glückliche Hand. Bei der Nachfolge von Joachim Gauck kann sie es besser machen.

Nicht nur Bundeskanzlerin Merkel, auch eine große Mehrheit der deutschen Bürger hätte sich gewünscht, dass Joachim Gauck über das nächste Jahr hinaus im Berliner Schloss Bellevue residierte. Nach rätselhaften und präzedenzlosen Dissonanzen um seine beiden Vorgänger Köhler und Wulff hat Gauck seit 2012 das hochangesehene Amt des Bundespräsidenten mit jener Würde, Geradlinigkeit und Souveränität ausgefüllt, die sich Deutschland von ihm wünscht. Eine zweite Amtszeit wäre ihm gewiss gewesen, hätte er sie gewollt. Doch Gaucks Entscheid, sich nicht bis ins Alter von 82 Jahren für das hohe Amt festzulegen, ist zu respektieren. Auch dieser vorausschauende Verzicht zeugt von Souveränität.

Nun wird die Bundeskanzlerin zum vierten Mal die Gelegenheit haben, einen Bundespräsidenten zur Wahl ins Schloss Bellevue zu portieren. In der Vergangenheit hatte sie damit keine glückliche Hand, wovon die ungewöhnlich hohe Zahl von Kandidaturen zeugt. 2004 war der spröde frühere Währungsfonds-Präsident Horst Köhler als Symbol für eine etwas liberalere Ausrichtung der deutschen Wirtschaftspolitik gewählt worden. Doch zeitweilige politische Misstöne und schließlich sein bis heute rätselhaft gebliebener, abrupter Abgang im Jahre 2010, kurz nach der Wiederwahl für seine zweite Amtszeit, belegten, dass die erstmalige Wahl eines Quereinsteigers ein zu großes Risiko gewesen war, vor dem zuvor Kritiker zu Recht gewarnt hatten. Und heute weiß man auch, dass der sich damals für das Amt interessierende und nun erneut als möglicher Kandidat genannte heutige Finanzminister Wolfgang Schäuble der bessere Präsident gewesen wäre. Doch Merkel hatte Schäuble nicht durchgesetzt.

Auf Köhler folgte der niedersächsische Ministerpräsident und Merkel-Vertraute Christian Wulff. Die vermeintliche sichere Karte mit dem loyalen und mediengewandten Politprofi und seiner von der Boulevardpresse geliebten, jungen Gattin erwies sich bald als Katastrophe. Wulff wuchs der Medienrummel über den Kopf. Er geriet in den Sog einer Affäre um die angebliche Begünstigung eines Geschäftsfreunds und musste zurücktreten. Auch damals hatten Kritiker gewarnt, der jugendlich-dynamisch auftretende Medienliebling Wulff sei zu leichtgewichtig und deshalb ein Risiko für sein Amt. Und auch damals stand bereits ein besserer Kandidat bereit – der heutige Präsident Gauck. Doch Merkel blockierte dessen Wahl, nur um zwei Jahre später, nach dem Debakel um Wulff, doch auf ihn zurückzugreifen. Hätte sie von Anfang an auf Gauck gesetzt, stünde dieser jetzt wohl in seiner zweiten Amtszeit, und Merkel könnte sich die parteitaktisch unpassende Präsidentenkür kurz vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr ersparen.

Nun ist zu hoffen, dass die Bundeskanzlerin aus den Fehlern gelernt hat und sich nicht für parteitaktisches und persönliches Kalkül, sondern schlicht für den besten Kandidaten entscheidet. Dieser wird im Februar voraussichtlich mithilfe der Grünen gewählt werden müssen, da der Koalitionspartner SPD bereits eine eigene Kandidatur in Aussicht gestellt hat. Ausgezeichnete, auch für die Grünen akzeptable CDU-Persönlichkeiten gibt es durchaus, beispielsweise den brillanten langjährigen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Die Parteistrategen sollten die Wahl nicht unnötig schwermachen.