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Merkels Zukunftspläne

Die Kanzlerin ziert sich

von Ivo Mijnssen / 29.08.2016

Die deutsche Bundeskanzlerin will sich noch nicht festlegen, ob sie erneut kandidiert. Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik weist sie dezidiert zurück.

(Agenturen) – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt weiter offen, ob sie 2017 eine vierte Kanzlerschaft anstrebt. „Ich sage es noch mal: Ich sag’s zum gegebenen Zeitpunkt“, betonte die CDU-Chefin am Sonntagabend in der ARD auf die Frage, ob sie ihre Entscheidung vor dem CDU-Parteitag im Dezember bekanntgeben werde. Laut einem Spiegel-Bericht will sie sich bis zum Frühjahr 2017 Zeit lassen. Merkel wolle zunächst abwarten, ob sie die Unterstützung der CSU habe.

Keine klare Ansage der CSU

Ursprünglich wollte Merkel laut Spiegel schon im Frühjahr 2016 erklären, ob sie noch einmal Kanzlerin werden möchte. Seit Monaten wird auch in der CDU über Merkels politische Zukunft spekuliert, weil sie nach elf Jahren Kanzlerschaft bisher keine Aussage zu 2017 gemacht hat. In CDU-Kreisen verlautete, eine Aussage vor dem Bundesparteitag wäre wichtig. „Bei der Vorstandswahl müssen unsere Leute doch wissen, woran sie sind“, hiess es mit Verweis auf die dann anstehende Wahl der CDU-Spitze. Merkel müsste dann sagen, ob sie auf diesen Posten wiedergewählt werden will. Dies gilt nach Angaben aus CDU-Kreisen als sicher.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende Armin Laschet deutete an, dass er eine erneute Kandidatur der CDU-Chefin bei der Bundestagswahl erwartet. „Viele Menschen in ganz Deutschland hoffen, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Sie selbst entscheidet über den Zeitpunkt, an dem sie sich zu 2017 erklärt“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Der bayerische Finanzminister Markus Söder, der immer wieder als Nachfolger von Ministerpräsident Horst Seehofer im Gespräch ist, liess die Unterstützung seiner CSU für Merkel offen. Zunächst müsse sie selbst erklären, ob sie antrete.

Kritik an der Kanzlerin

Merkel steht vor allem wegen ihrer liberalen Flüchtlingspolitik unter Druck. Ihre Popularität ist im letzten Jahr stark gesunken, und auch politische Kritiker versuchen, die Situation auszunutzen. Laut einer Umfrage lehnt die Hälfte der Deutschen eine vierte Amtszeit Merkels ab. Dagegen befürworten laut Emnid-Erhebung für die Zeitung Bild am Sonntag 42 Prozent der Befragten, dass die CDU-Vorsitzende noch einmal antritt. Unter den Anhängern der Union sprechen sich 70 Prozent für eine weitere Amtszeit aus, 22 Prozent lehnen sie ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Vorwürfe des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zurückgewiesen, dass die Union Fortschritte bei der Integration von Flüchtlingen blockiert habe. Man sehe an den Erfolgen, dass dies nicht stimme, sagte Merkel am Sonntag im Interview mit der ARD. Zudem habe man alle Entscheidungen gemeinsam in der großen Koalition beschlossen, fügte die CDU-Vorsitzende hinzu.

„Wir haben immer gesagt, es ist undenkbar, dass wir in Deutschland jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen“, hatte Gabriel im ZDF-Sommerinterview gesagt. „Es reicht nicht, wenn Sie ständig sagen, ,wir schaffen das‘, sondern Sie müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir es auch hinkriegen, und das hat die CDU/CSU immer blockiert“, sagte der Vizekanzler.

„Wir schaffen das“

Merkel verteidigte ihre Aussage aus dem August 2015 Aussage erneut und verwies auf den damaligen Zusammenhang. Die Bundesregierung habe zu jenem Zeitpunkt bereits die offizielle Prognose abgegeben, dass mehr als 800.000 Flüchtlinge und Migranten 2015 nach Deutschland kommen würden. Die Bundesregierung habe zusammen mit den Ländern und den Kommunen dann sehr intensiv daran gearbeitet, die Probleme zu lösen und dafür schnell Gesetze geändert und viel Geld in die Hand genommen. Dabei seien auch die Gesetze für diejenigen verschärft worden, die kein Bleiberecht in Deutschland hätten.