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Griechenland-Hilfe

Die Krise ist mit Wucht zurück

von Christoph Eisenring / 05.04.2016

Trotz der „Mitschnitt-Affäre“ haben die Gläubiger am Montag die Verhandlungen mit Athen wieder aufgenommen. Einfacher geworden sind sie nicht, auch wenn aus Berlin besänftigende Töne kommen. Ein Bericht von Christoph Eisenring aus Berlin und René Höltschi aus Brüssel.

Überschattet von der „Mitschnitt-Affäre“ haben Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und des Euro-Krisenfonds (ESM) die vor Ostern unterbrochene Überprüfung des Hilfsprogramms für Griechenland am Montag wieder aufgenommen. Die Delegationsleiter aller Institutionen seien nach Athen zurückgekehrt, um die Prüfung möglichst bald abzuschließen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Die Kommission halte sich dabei an die im Sommer 2015 vereinbarten Eckwerte. Für den Abschluss, der die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kredittranchen und allfällige Schuldenerleichterungen bildet, ist eine Einigung über die nächsten Spar- und Reformschritte nötig.

Berlin gegen Schuldenschnitt

In Berlin erklärte ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble, man halte es nach wie vor für realistisch, dass die Überprüfung bis Ende April abgeschlossen werden könne. Am Wochenende war eine Mitschrift eines Telefongesprächs zwischen Experten des IWF aufgetaucht. Darin äußerten diese Zweifel daran, ob die letzten Sommer vereinbarten Ziele für Athens Staatshaushalt erreichbar sind. So soll Griechenland 2018 im Staatshaushalt einen Primärüberschuss (Saldo ohne Schuldendienst) von 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreichen. Die IWF-Experten halten dagegen mit den bisher geplanten Maßnahmen lediglich ein Plus von 1,5 Prozent des BIP für machbar.

Berlin will aber nichts davon wissen, bereits wieder am Programm zu schrauben. Vielmehr gehe es jetzt darum, dass Athen dieses abarbeite, hieß es. Als Pièce de Résistance gilt weiterhin die Pensionsreform. Der Sprecher betonte zudem die gute Arbeitsbeziehung zwischen Schäuble und seinem griechischen Pendant Euklid Tsakalotos – eine solche Aussage wäre zu dessen Vorgänger Yanis Varoufakis schwer vorstellbar gewesen.

Im abgehörten Telefongespräch erörtern die IWF-Experten Deutschlands Dilemma: Entweder akzeptiere Berlin Schuldenerleichterungen für Griechenland, womit sich der IWF auch finanziell am dritten Programm beteiligen könne, oder der Währungsfonds bleibe draußen, weil es keine Aussicht auf tragfähige Staatsfinanzen gebe. Der deutsche Bundestag hatte dem Programm jedoch nur unter der Bedingung zugestimmt, dass der IWF an Bord bleibt. Berlin ist jedenfalls bemüht, jeden Eindruck zu zerstreuen, es gebe mit der Washingtoner Organisation Differenzen. So betonte das Finanzministerium am Montag wie zuvor schon IWF-Chefin Christine Lagarde, dass Athen noch ein ordentliches Stück Arbeit vor sich habe, um eine gute Beurteilung zu erhalten.

Nichts wissen wollen Deutschland und weitere Euro-Staaten weiterhin von einem Schuldenschnitt (Haircut, Verzicht auf Rückzahlung eines Teils der Schulden). An erster Stelle steht zunächst die erfolgreiche Prüfung. Hat Athen alle Auflagen erfüllt und reicht es trotzdem nicht, um bei der Schuldentragfähigkeit im Plan zu bleiben, wäre aber auch Berlin bereit, über weitere Schuldenerleichterungen nachzudenken, wobei hier etwa an eine Verlängerung der Laufzeiten zu denken ist.

Pingpong der Briefe

Der IWF hatte am späten Sonntagabend einen ungewöhnlich scharf formulierten Brief von Lagarde veröffentlicht, mit dem diese auf ein Schreiben des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zur „Mitschnitt-Affäre“ antwortet. Lagarde schreibt, das zuständige – und von Tsipras ziemlich offen angegriffene – IWF-Team habe ihr volles Vertrauen und ihre persönliche Unterstützung. Es sei entscheidend, dass die griechischen Behörden ein Umfeld sicherstellten, das die Vertraulichkeit der internen Diskussionen der IWF-Vertreter respektiere. Manche Beobachter in Athen hatten zuvor gemutmaßt, dass griechische Stellen die Telefonkonferenz abgehört haben könnten.

Lagarde wehrt sich zudem gegen den von Tsipras geäußerten Verdacht, dass der IWF die Gespräche verzögern und ein Kreditereignis (einen griechischen Zahlungsverzug) provozieren wolle, um von Griechenland Reformzugeständnisse zu erhalten. Der Währungsfonds führe seine Verhandlungen in gutem Glauben, nicht mit Drohungen, und er kommuniziere nicht über Lecks, betont dessen Chefin in ihrem Brief.


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