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Großbritannien

Die Labour Party steht mit Jeremy Corbyn vor einer Zerreißprobe

von Beat Bumbacher / 08.01.2016

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat drei seiner Kritiker im Schattenkabinett entlassen. Seine parteiinternen Gegner brachte er damit zusätzlich gegen sich auf.

Großbritanniens größte Oppositionspartei zeigt sich immer zerstrittener. Seit längerem war darüber spekuliert worden, welche Umbesetzungen der vom linken Rand kommende neue Labour-Parteichef Jeremy Corbyn in seinem Schattenkabinett vornehmen würde, um dort mehr Linientreue zu erzwingen. Als das Resultat nach dreitägigen Gesprächen hinter verschlossenen Türen schließlich verkündet wurde, gab es zwar nur drei direkt Betroffene, doch die Auswirkungen dieser Säuberungsaktion dürften darüber weit hinausgehen.

Streit um Nuklearbewaffnung

Entlassen wurden der Schatten-Kulturminister Michael Dugher sowie der Verantwortliche für das Europa-Dossier, Pat McFadden, während die Schatten-Verteidigungsministerin Maria Eagle ins Kulturressort versetzt wurde. Im Gegensatz zu Corbyn möchte sie die britische Nuklearbewaffnung beibehalten, wenn dereinst das bestehende Trident-Raketensystem ersetzt werden muss. Der Labour-Chef hat an ihren Posten nun eine ideologisch mit ihm besser harmonierende Anhängerin der unilateralen Abrüstung berufen. Über den Ersatz von Trident wird das britische Parlament voraussichtlich noch dieses Jahr entscheiden müssen.

Europa-Schattenminister McFadden zog den Zorn seines Parteichefs anscheinend mit Äußerungen im Unterhaus zum Thema Terrorismus auf sich. Unter anderem hatte er erklärt, dass Terroristen für ihre Taten selber verantwortlich seien und diese nicht einfach als Reaktion auf die Politik des Westens interpretiert werden dürften. Offenbar habe Corbyn dies als Angriff gegen sich interpretiert, erklärte McFadden nun in einem Interview. Man müsse sich deshalb fragen, „was der Unterschied zwischen meiner Sicht dieser Dinge und seiner ist“, sagte der entlassene Schattenminister und legte damit die innerparteilichen Gräben schlaglichtartig offen. Nur wenige Stunden später erklärten drei niederrangige Mitglieder der Ministerbank von Labour – einer davon in einer Live-Fernsehsendung – ihren Rücktritt aus Protest gegen das Vorgehen Corbyns.

Heftiger Streit über Twitter

Weiterhin Außenminister im Schattenkabinett bleibt hingegen Hilary Benn, der bei der Unterhaus-Debatte über einen britischen Syrien-Einsatz in offenem Gegensatz zu Corbyn rhetorisch glanzvoll für ein militärisches Eingreifen plädiert hatte. Er und Corbyn sind nun offenbar übereingekommen, in Zukunft nicht mehr öffentlich divergierende Positionen zu vertreten. Das hat Benn aber keineswegs davon abgehalten, den entlassenen Schatten-Kulturminister McFadden für seine „herausragenden Verdienste“ ausdrücklich zu loben.

Kaum waren die Details der Umbesetzungen bekannt, hatten die britischen Medien keinerlei Mühe, von prominenten Labour-Unterhausabgeordneten und sogar von anderen Mitgliedern des Schattenkabinetts Aussagen einzuholen, die mit dem Parteichef hart ins Gericht gingen. Als „rachsüchtig und dumm“ oder „intolerant und ein Zeichen von Unsicherheit“ wurden die Personalentscheide Corbyns beispielsweise von mehreren Parlamentariern bezeichnet.

Die Sache noch schlimmer machte dann ein Mitarbeiter Corbyns, der den entlassenen Schatten-Kulturminister Dugher der „Inkompetenz und Illoyalität“ beschuldigte. Dieser reagierte prompt mit einem eigenen Tweet, in dem er süffisant andeutete, dass es für Corbyn und seine Anhänger wohl wenig zielführend sei, eine Debatte über Kompetenz oder Loyalität anzustoßen. Damit spielte er darauf an, dass Corbyn selber zuvor in seiner mehr als dreißigjährigen Zeit als Labour-Hinterbänkler in zahllosen Fällen als Parteirebell gegen die Fraktionsdisziplin verstoßen hatte, die er jetzt selber von anderen einfordert.

Befürchtungen bestätigt

Das alles verdeutlicht, wie sehr Corbyn mit seinem Vorgehen die Meinungsverschiedenheiten an der Parteispitze und innerhalb der Labour-Unterhausfraktion noch mehr ins Rampenlicht gerückt hat. Die Labour-Partei präsentiert sich in ihrer gegenwärtigen Gespaltenheit in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit damit als nicht regierungsfähig. Bei den verbliebenen „New Labour“-Anhängern sieht man sich in seinen schlimmsten Befürchtungen über die Folgen von Corbyns Wahl bestätigt. Dass es in den bisherigen knapp vier Monaten seines Parteivorsitzes nicht zu der oft prognostizierten Rebellion gegen ihn gekommen ist, obwohl Corbyn keinerlei Kompromissbereitschaft gegenüber dem gemäßigten Parteiflügel gezeigt hat, dürfte dieser als seinen bis anhin größten Erfolg verbuchen. Denn so umstritten er bei einem großen Teil der Labour-Parlamentsabgeordneten auch ist, so populär ist er nach wie vor bei der deutlich weiter links stehenden Parteibasis. Längerfristig aber dürfte auch diese Kluft der Partei noch zu schaffen machen.