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Debatte über CETA und TTIP

Die Mitschuld der Unternehmervertreter

Meinung / von Bernhard Schinwald / 13.09.2016

Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung gehen mit der österreichischen Debatte über CETA und TTIP und der Handelspolitik der Regierung hart ins Gericht. Ihr eigenes Versagen hinterfragen sie leider nicht.

Vertreter der beiden Arbeitgeber-Organisationen warfen am Montag in einem Journalistengespräch der Regierung vor, bei den Freihandelsabkommen CETA und TTIP populistisch zu agieren. Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung, kritisiert Kanzler Kern dafür, bei CETA auf die Bremse zu steigen, nachdem das Bundeskanzleramt, wie auch alle anderen Ministerien, das Abkommen bereits für gut befunden hatte. Auch WKO-Vizepräsident Jürgen Roth wundert sich über den plötzlichen Gesinnungswandel. Denn: „Alle hatten sieben Jahre Zeit, um ihre Argumente einzubringen.“ Insgesamt, so das Urteil von IV und WKO, sei die Diskussion in dieser Frage unsachlich.

Quoten-TTIP-Befürworter auf Podiumsdiskussionen

In dieser Kritik ist ihnen nicht zu widersprechen. Greenpeace, Attac und Co. haben mit ihrer Anti-Freihandelskampagne ganze Arbeit geleistet. Wer es schafft, die Öffentlichkeit so lange mit derartig vielen Halb- und Unwahrheiten vollzukübeln, dass der österreichische Bundeskanzler CETA nun seinem Schicksal überlässt, hat schon fast Anerkennung verdient. So gut hat die Kombination aus Populismus und Lobbyarbeit noch nie funktioniert.

Der europäischen Wirtschaft und ihrer künftigen Stellung in der Weltwirtschaft fügen sie damit enormen Schaden zu. Dass Populisten die Kosten ihrer Politik gegen deren Nutzen abwägen, wäre aber ohnehin etwas Neues. Dass die Politik, die die Entscheidung zu treffen und letztlich deren Folgen zu tragen hat, dieser Kampagne im vorauseilenden Gehorsam gefolgt ist, ist auch noch einmal eine andere Geschichte, die nicht oft genug gewürdigt werden kann.

An der Kritik von IV und WKO ist also alles richtig, nichts zu korrigieren, zu ergänzen oder hinzuzufügen. Aus der Verantwortung dafür, dass es mit TTIP und CETA in diesem Land so weit gekommen ist, sind die Vertreter der Wirtschaft allerdings nicht zu nehmen. Im Gegenteil: Die arbeitgeberische Reichshälfte hat es versäumt, der hysterischen Kampagne in diesem Land auch nur irgendetwas öffentlich Wahrnehmbares entgegenzusetzen.

Außer den paar ausdrucksschwachen Funktionären aus ihren Reihen, die als Quoten-Freihandelsbefürworter auf Podiumsdiskussionen hässliche Tode starben, und den gelegentlichen Broschüren, die mit den wildesten Mythen der Freihandelsgegner aufräumen sollten, war da wenig.

Besser wissen hilft nicht

Daran, dass der Freihandel in der Exportnation Österreich mittlerweile derartig in Verruf geraten ist und dass das auf absehbare Zeit auch so bleiben wird, tragen sie eine gehörige Mitschuld. Denn wer soll an die Wachstumsversprechen von TTIP glauben, wenn sie ständig nur dementiert werden? Wer soll glauben, dass österreichische KMUs von Abkommen wie TTIP und CETA profitieren, wenn nicht einmal jene Organisationen, die sie vertreten, für diesen Gedanken werben? Greenpeace, Attac und Co. haben leichtes Spiel. Wer solche Feinde hat, braucht keine Freunde mehr.

Arbeitgeber haben es versäumt zu versuchen, mit eigenen Kampagnen die Stimmung zugunsten der Abkommen zu drehen – Kampagnen, die nicht nur ihren Gegnern hinterherlaufen, sondern aus freien Stücken für die Vorteile des Freihandels werben und dafür die große Öffentlichkeit suchen. An finanziellen Mitteln wird es dafür kaum gefehlt haben. Und auch sie hätten dafür sieben Jahre Zeit gehabt. Diese Möglichkeit blieb ungenutzt. Dass Vertreter von IV und WKO nun kurz vor der CETA-Entscheidung einer kleinen Gruppe von Journalisten erklären, dass sie es eigentlich besser wissen, grenzt an Chuzpe.