Dumitro Doru / Keystone / EPA

Analyse

Die Moldau als Spiel von Oligarchen und Großmächten: Zerrissener Kleinstaat

von Ivo Mijnssen / 30.08.2016

Ein Vierteljahrhundert nach ihrer Unabhängigkeit ist die Moldau gespaltener denn je. Die Präsidentenwahl im Oktober ist deshalb auch eine Richtungswahl.

Abgeschottet von der Bevölkerung haben die politischen Führer der Moldau am Wochenende ein Vierteljahrhundert Unabhängigkeit gefeiert. Während gepanzerte Polizisten Hunderte von Demonstranten mit Tränengas zurückdrängten, legten die Staatsmänner Kränze an den zwei wichtigsten Denkmälern von Chisinau nieder: Vor der Statue des Königs Stefan dem Grossen und bei der Gedenkstätte „Ewigkeit“. Erstere symbolisiert die kulturelle Verbundenheit mit Rumänien, letztere ist den sowjetischen Soldaten gewidmet, welche die moldauische Hauptstadt im Zweiten Weltkrieg befreiten.

„Bankraub des Jahrhunderts“

Die Unabhängigkeitsfeier zeigt, dass die einstige Sowjetrepublik auch 25 Jahre nach dem Ende des kommunistischen Weltreichs gespalten ist zwischen Ost und West. In einer Serie der Nachrichtenagentur IPN verglichen verschiedene moldauische Intellektuelle ihr Land mit einem Jugendlichen, der zwar das Leben noch vor sich hat, sich aber nicht entscheiden kann, in welche Richtung er gehen will. Dabei schien die Frage vor sieben Jahren beantwortet, als eine neue, junge und prowestliche Führungsriege das Land resolut in Richtung Europa führte. Seit knapp zwei Jahren haben aber die prorussischen Kräfte wieder starken Auftrieb.

Der Hauptgrund dafür ist der moldauische Bankenskandal von November 2014. In diesem „Bankraub des Jahrhunderts“ genannten Beutezug verschwand über Nacht fast eine Milliarde Franken aus drei führenden Banken. Nachforschungen ergaben, dass diese Gelder über das Baltikum in dubiose Offshore-Gesellschaften flossen – und in die Taschen von moldauischen Politikern sowie von Geschäftsleuten in der Ukraine und in Russland. Der Skandal harrt weiterhin der Aufklärung. Die gegenwärtige Regierung unter der Kontrolle des Oligarchen Vlad Plahotniuc hat angesichts eigener Verstrickungen in den Skandal kein Interesse, diesen zu erhellen. Gegen diese Verweigerung protestierten auch die Demonstranten am Unabhängigkeitstag.

Freunde und Nachbarn

Wegen des mangelnden politischen Willens haben auch die europäischen Unterstützer der prowestlichen Elite ihre zuvor grosszügige Finanzhilfe eingefroren. Besonders schmerzhaft für den praktisch bankrotten moldauischen Staat war die Weigerung Rumäniens, einen Kredit über 150 Millionen Euro auszuzahlen, falls sich die Regierung weiterhin reformunwillig zeigen sollte. Dem Vernehmen nach hatte Deutschland im Hintergrund Druck auf die Rumänen ausgeübt. Vor allem die Amerikaner stehen hingegen aus geopolitischen Erwägungen dafür ein, die prowestlichen Kräfte in Chisinau weiterhin zu unterstützen, um den Einfluss Russlands zurückzudrängen.

Nun hat Rumänien letzte Woche die erste Gelegenheit genutzt, seine Entscheidung umzustossen. Bei einem Besuch in Chisinau brachte der rumänische Aussenminister Dacian Ciolos eine erste Tranche von 60 Millionen Euro ins östliche Nachbarland, quasi als Geschenk zum Unabhängigkeitstag. Er verwies auf eine Einigung, welche die Moldau und der Internationale Währungsfonds (IMF) im Juli erreicht hatten, die Hilfszahlungen mit Reformzusagen verknüpfte. Im Unterschied zum IMF-Programm wird die erste rumänische Tranche ohne Vorbedingungen ausbezahlt. Enge Beziehung zu RumänienDie ambivalente nationale Identität ist aus der Grenzlage des Landes zwischen dem rumänischen und slawischen Kulturraum zu erklären. Nach dem Ersten Weltkrieg entrissen die Rumänen das Gebiet der Moldau dem zaristischen Einflussbereich, angetrieben von der Idee eines Grossrumänien. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Land in die Sowjetunion integriert. Die kommunistischen Herrscher trieben die Herausbildung einer eigenen moldauischen Identität voran, die aber für die Bevölkerungsmehrheit stets ein Fremdkörper blieb. Nach der Unabhängigkeit 1991 erhielten grossrumänische Ideen erneut Auftrieb, speziell nach der Abspaltung der russisch dominierten Region Transnistrien.Seit einem Vierteljahrhundert gibt es in Rumänien und der Moldau zahlreiche Stimmen, die für eine Vereinigung der beiden Länder eintreten. Eine Mehrheit überzeugen sie allerdings nicht, trotz der russischen Bedrohung im Osten: Die neuste Umfrage zeigt, dass nur gerade 28 Prozent dafür sind. Dennoch sind die Beziehungen zwischen den beiden Ländern nicht nur politisch sehr eng: Laut Schätzungen verfügt mindestens eine halbe Million Moldauer über einen rumänischen Pass.

Politisches Patt

Der Zeitpunkt der hektischen Finanz-Diplomatie ist nicht zufällig, denn Ende Oktober stehen Präsidentschaftswahlen an. Sie gelten als Richtungswahl. In den westlichen Hauptstädten befürchtet man wohl zu Recht, dass die andauernde Krise der europafreundlichen Elite letztlich den prorussischen, linkspopulistischen Kräften in der Moldau nützt. Der Parteivorsitzende der Sozialisten, Igor Dodon, liegt laut Umfragen in Führung. Seine Partei wird direkt aus Moskau unterstützt.

Die grösste Hoffnung der proeuropäischen Reformkräfte ist die als integer geltende ehemalige Bildungsministerin Maia Sandu. Diese verfügt aber im Parlament über keine eigene Hausmacht und hat deshalb Probleme, das prowestliche Stimmenpotenzial hinter sich zu vereinen. Es ist auch wahrscheinlich, dass die etablierten prowestlichen Parteien einen eigenen Kandidaten aufstellen werden. Weder die prorussischen noch die prowestlichen Kräfte kommen allerdings auf eine Mehrheit.

Noch nicht resigniert

Die unklare nationale Identität, die Korruption und das geopolitische Tauziehen um das Land zwischen Russland und dem Westen machen es für die Moldau 25 Jahre nach der Unabhängigkeit schwerer denn je, das einstige Versprechen eines besseren Lebens einzulösen. Dass die Hoffnung darauf noch nicht erloschen ist, zeigen aber die Proteste am Unabhängigkeitstag. Die vielen Menschen, die seit dem Bankenskandal im November 2014 praktisch permanent und fast immer friedlich demonstrieren, haben jedenfalls, anders als in vielen Nachbarländern, angesichts der Unfähigkeit und Korruption der meisten Politiker nicht resigniert.