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Schlepper-Bekämpfung in Flüchtlingskrise

Die NATO schickt Schiffe in die Ägäis

von Niklaus Nuspliger / 12.02.2016

Deutschland, Griechenland und die Türkei landen einen Überraschungscoup: Die NATO entsendet Kriegsschiffe in die Ägäis, die allerdings nur Informationen über die Schlepper sammeln sollen.

Am Ende ging alles überraschend schnell: Wenige Tage nachdem die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu am Montag in Ankara einen NATO-Einsatz in der Ägäis ins Spiel gebracht hatten, hat das von Berlin, Ankara und Athen vorgebrachte Vorhaben am Donnerstag in Brüssel bereits die Zustimmung der NATO-Verteidigungsminister gefunden. Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte an, dass das Militärbündnis nun unverzüglich einen Marineverband in die Ägäis schicke. Bis spätestens am 24. Februar sollen in der NATO die Militärexperten die Details der Operation ausarbeiten.

Kein Abdrängen von Booten

In Bewegung gesetzt wird der ständige maritime Einsatzverband der NATO im Mittelmeer, derzeit stehen die sechs Kriegsschiffe von NATO-Staaten unter deutschem Kommando und befinden sich ohnehin bereits in der Region. Laut Stoltenberg sind die Kriegsschiffe beauftragt worden, Überwachungsaufgaben zu übernehmen, um die EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie die griechische und vor allem die türkische Küstenwache bei der Schlepper-Bekämpfung zu unterstützen.

Allerdings geht es bei den NATO-Plänen weder um einen Kampfeinsatz gegen die Schlepper noch um ein Abdrängen von Flüchtlingsbooten, wie Stoltenberg betonte, sondern bloß um Aufklärung, Rekognoszierung und Überwachung. Auch die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach lediglich von „Seeraum-Überwachung“, weshalb sie nicht davon ausgehe, dass für den Einsatz auf NATO-Gebiet ein Mandat des Bundestags erforderlich sei.

Signal der Abschreckung

Generalsekretär Jens Stoltenberg und die Verteidigungsminister der NATO-Länder berieten am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel.
Credits: AFP / THIERRY CHARLIER

Damit unterscheidet sich der NATO-Einsatz von der EU-Mission „Sophia“, die im zentralen Mittelmeer Informationen über die Schlepper in Libyen sammelt, aber auch auf hoher See Boote beschlagnahmen kann. Auch die aktive Schlepper-Bekämpfung in libyschen Territorialgewässern wäre eigentlich vorgesehen, ist derzeit aber völkerrechtlich nicht möglich, da kein entsprechendes Mandat des UNO-Sicherheitsrats vorliegt und keine Kooperation mit dem von politischer Instabilität geprägten Libyen möglich ist. In der Ägäis will die NATO die effektive Schlepper-Bekämpfung weiterhin den zivilen Grenzschutzbehörden und der Polizei überlassen.

Dennoch ist der Überraschungscoup mehr als Symbolpolitik. So können die NATO-Überwachungsmittel, die höchsten technischen Standards genügen, zu einem verbesserten Lagebild beitragen. Damit wird auch größere Transparenz über die Aktivitäten an der türkischen Küste geschaffen, was Ankara zu einem effektiveren Vorgehen gegen die Schlepper animieren könnte. Schließlich wird auch ein abschreckendes Signal an Schlepper und Flüchtlinge ausgesandt, woran der deutschen Regierung auch mit Blick auf die innenpolitische Debatte gelegen sein dürfte.

Türkei nimmt Gerettete zurück

Vor allem wurde es in Brüssel als echter Durchbruch gewertet, dass es Berlin in den letzten Tagen gelungen ist, Griechenland und die Türkei für den Einsatz an Bord zu holen, obwohl zwischen den beiden Staaten historische Rivalitäten bestehen und ungeklärte Grenzstreitigkeiten in der Ägäis für Misstrauen sorgen und der praktischen Zusammenarbeit bisher enge Grenzen setzten. Nun ist unter dem NATO-Dach die Kommunikation zwischen den griechischen und den türkischen Behörden möglich. Am Ende einigte man sich darauf, dass griechische und türkische Schiffe in ihren jeweiligen Hoheitsgewässern bleiben.

Die NATO-Schiffe sollen weder die Aufgabe haben, Flüchtlingsschiffe zurückzustoßen, noch, diese zu retten. Gerät ein Boot allerdings in Seenot, besteht eine völkerrechtliche Pflicht zur Rettung der Schiffbrüchigen. Der geplante Einsatz war in den letzten Tagen auch deshalb auf Skepsis gestoßen, weil befürchtet wurde, solche Rettungsaktionen könnten Flüchtlinge zusätzlich zur Überfahrt animieren. Laut deutschen Regierungskreisen gelang es aber überraschend problemlos, Ankara davon zu überzeugen, dass sämtliche von der türkischen Küste aus gestarteten und von einem NATO-Schiff in der Ägäis geretteten Flüchtlinge zurück in die Türkei gebracht werden müssen.

Drohende Militarisierung?

Obwohl der Einsatz der NATO auf die Überwachung begrenzt ist, warnen Kritiker vor einer Militarisierung der europäischen Bemühungen in der Flüchtlingskrise. Tatsächlich ist nicht ganz auszuschließen, dass dereinst Rufe nach einer Ausweitung des Mandates hin zu einer aktiveren Schlepper-Bekämpfung erklingen könnten. Stoltenberg wollte über solche Fragen nicht spekulieren. Auch die genaue Kooperation mit der EU und der Grenzschutzagentur Frontex muss nun rasch geklärt werden.

Die NATO verfügt über vier ständige Marineverbände, die eine schnelle Reaktion des Bündnisses auf Krisen und Konflikte gewährleisten sollen. Ein Verband besteht aus mehreren Schiffen, die von verschiedenen Staaten gestellt werden. Deutschland führt derzeit den zweiten Hauptverband, der im Mittelmeer aktiv ist. Flaggschiff ist der sogenannte Einsatzgruppenversorger „Bonn“ mit rund 210 deutschen Soldaten.

Neben Deutschland stellen auch Italien, Kanada, Griechenland und die Türkei je ein Schiff. Im Idealfall soll der Verband für die Schleuser-Überwachung auf etwa zehn Schiffe aufgestockt werden, bereits prüfen dem Vernehmen nach Dänemark und die Niederlande die Entsendung von Schiffen.


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