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Die Player am Balkan

von Andreas Ernst / 27.04.2016

Wer sind die Männer, die in den Ländern des Westbalkans die Fäden ziehen. Eine Übersicht. 

Aleksandar Vučić und Hashim Thaçi: Das serbisch-kosovarische Tandem

Meistens sind es „Falken“ und nicht „Tauben“, die nach einem Krieg die ersten Schritte zum Frieden wagen. Das gilt auch im Kosovokonflikt. Auf serbischer Seite war es ein ehemaliger Ultranationalist und auf kosovarischer der vormalige Guerillachef, die 2013 ein von der EU-Aussenbeauftragten vermitteltes Normalisierungsabkommen unterzeichneten. Ministerpräsident Aleksandar Vučić und Präsident Hashim Thaçi sind seither Garanten eines sehr fragilen Friedensplans.

Aleksandar Vučić, Ministerpräsident von Serbien
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Der 45-jährige serbische Ministerpräsident begann seine politische Karriere 1993 als Zögling von Vojislav Šešelj, einem rabiaten Nationalisten und Kriegshetzer. Er kam schnell voran und war von 1998 bis 2000 Informationsminister unter Milošević. Nach dessen Sturz betrieb er mit viel Demagogie Opposition gegen die Demokraten, die das Land auf den EU-Integrations-Pfad brachten. Spätestens 2008 wurde Vučić klar, dass mit großserbischen Phantasien keine Wahlen mehr zu gewinnen waren. Er sagte sich von seinem Übervater Šešelj los und wurde Mitbegründer einer neuen Partei, die sich für proeuropäisch erklärte. Das eröffnete ihm den Weg zur Macht.

Bereits 2012, noch als Vizeministerpräsident, war Vučić der einflussreichste Mann im Land geworden. Er dominiert die Institutionen und die Medien, während die orientierungslose Opposition seither ein Schattendasein fristet. Schamlos, aber überzeugend erklärte er, dass er seine früheren Ideen für falsch halte. Er habe dazugelernt. Was seine Vorgänger nicht gewagt hatten, tat er bedenkenlos: Er schloss einen Kompromiss mit dem kosovarischen Regierungschef Thaçi. Dieser sieht den Rückzug der serbischen Institutionen aus Nordkosovo vor. Im Gegenzug gewährt Pristina den serbischen Gemeinden weitreichende Selbstbestimmung. Weder die Parlamente noch die Öffentlichkeit waren in die Verhandlungen involviert. Als die Kosovo-Serben rebellierten, wechselte Vučić ihre Führung aus. Damit war der Widerstand gebrochen.

Hashim Thaçi, Präsident des Kosovo
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Thaçi, so das Kalkül der EU, war der ideale Verhandlungspartner für Vučić: Als ehemaliger Chef der UCK würde er einen Handel mit den Serben gegen nationalistische Hardliner durchsetzen können. Thaçi ist seit dem Krieg eine dominierende Figur in Kosovo. Nach 1999 hatte sich die UNO-Verwaltung schnell mit den Kriegsherren arrangiert. Untersuchungen wegen Kriegsverbrechen, politischer Morde und Korruption verliefen im Sand. Die internationalen Aufseher fürchteten um die Stabilität des Protektorats und liessen die neuen Herren gewähren.

Der politische Höhepunkt von Thaçis Karriere war die Unabhängigkeitserklärung Kosovos 2008, die er als Ministerpräsident unter amerikanischer Regie inszenierte. Seither sinkt sein Stern. Denn der von den Kosovaren ersehnte Aufschwung kam auch mit dem eigenen Staat nicht. Klientelismus und Korruption haben zum Aufstieg einer mächtigen Oppositionsbewegung geführt, die ihre Kritik an der Elite mit großalbanischem Nationalismus verbindet. Sie lehnt das Normalisierungsabkommen vehement ab. Umso wichtiger für die EU ist nun Thaçi als ein Pfeiler ihrer Stabilisierungspolitik. Brüssel revanchierte sich im Herbst mit einem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen. Vučić, die zweite Stütze, wurde mit der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen belohnt.

 

Nikola Gruevski: Der Portier in Mazedonien

Nikola Gruevski, bis Jänner 2016 Ministerpräsident von Mazedonien
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Angetreten war er 1998 als Technokrat: ein fleißiger Finanzminister, der es mit Steuerreformen zu einiger Popularität in Mazedonien brachte. 2003 übernahm er die Führung der nationalkonservativen Partei VMRO und wurde 2006 Ministerpräsident. Seither gewinnt er jede Wahl. Das Jahr 2008 wurde zu einem Wendepunkt. Griechenland, das im verfassungsmäßigen Namen der Republik Mazedonien Ansprüche auf seine gleichnamige Provinz erblickt, blockierte Skopjes Beitritt zur NATO. Auch die EU-Integration des Kandidatenlandes Mazedonien hintertreibt Athen seit zehn Jahren.

Was eine Niederlage für den Regierungschef hätte sein können, nutzte Gruevski für eine ideologische Wende, die ihn stärkte. Er stilisierte sich zum Verteidiger der Nation, die durch heimtückische Nachbarn und innere Feinde bedroht ist. Die Mehrheit glaubt ihm, auch da die Medien eng an der Leine gehalten werden. Ein Anfang 2015 aufgedeckter Skandal zeigt, dass Opposition und Kritiker vom Staat flächendeckend ausspioniert wurden. Die EU griff ein, und im Juni finden Neuwahlen statt. Die Chancen für Gruevskis Wiederwahl stehen gut.

Dabei hilft, dass die Flüchtlingskrise Mazedonien zum „Bollwerk Europas“ aufgewertet hat. An seiner Südgrenze unterstützen Polizisten aus EU-Staaten die mazedonische Armee bei der Absperrung der „Balkanroute“. Wien und Budapest loben den Einsatz der mazedonischen Regierung für die Stabilität des Kontinents. Und der EU-Außendienst bescheinigt dem Land in einem internen Papier, dazu ausreichend starke Institutionen zu haben. In Europas Augen hat sich Gruevski zumindest als Türwächter rehabilitiert.

 

Milo Djukanović: Der Pionier von Montenegro

Milo Djukanović, Ministerpräsident von Montenegro
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Mit 29 Jahren war er der jüngste Regierungschef Europas. Das war 1991. Ein Vierteljahrhundert später herrscht Milo Djukanović immer noch über den Zwergstaat Montenegro an der Adria. Er ist der Pionier der gelenkten Demokratie auf dem Balkan und hat es geschafft, dass die EU sein Land als das „am wenigsten problematische“ in der Region betrachtet. Seit 2012 führt Podgorica Beitrittsverhandlungen, und im Dezember erhielt es die Einladung zur NATO-Mitgliedschaft. Djukanović hat politisch unter anderem deshalb so lange überlebt, weil er ein feines Gespür für den Wechsel der Windrichtung besitzt: Politisch groß geworden unter Milošević, löste er sich nach dem Bosnienkrieg 1996 aus dessen Schatten und strebte fortan die Auflösung der Union mit Serbien an. Der Schritt machte ihn zum Verbündeten des Westens. Seine Familie wurde steinreich, manche glauben dank Zigarettenschmuggel, andere weisen auf die Privatisierung von Banken hin. Unübersehbar sind die profitablen Verflechtungen zwischen Staat und Business.

Seit 2014 bemüht sich Djukanović um den Beitritt zur NATO, und er schloss sich nach dem Anschluss der Krim trotz Drohungen Moskaus umgehend den westlichen Sanktionen an. Mit dem NATO-Beitritt Montenegros wäre die Adria bis auf einige Kilometer bosnischer Küste in der Hand der westlichen Allianz. Durch den Beitritt der 2000-köpfigen Armee kann die NATO zudem ohne Risiko zeigen, dass sie ihre „open door policy“ fortsetzt. Die Opposition gegen Djukanović kreidet ihm nicht nur Nepotismus und Korruption an. Sie fordert auch ein Referendum zum NATO-Beitritt, der die Bevölkerung spaltet. Djukanović lehnt das ab.


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