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Umgang mit Flüchtlingen

Die prägende Macht der Medien

von Andreas Fussi / 11.10.2016

Flüchtlinge werden in Serbien und Ungarn sehr unterschiedlich wahrgenommen und behandelt. Der Grund dafür sind die regierungsgesteuerten Medien.

Für die einen sind es getarnte Jihadisten, für die andern erbarmenswerte Kriegsopfer: Die Reisenden auf der Balkanroute werden in den Anrainerstaaten seit je sehr unterschiedlich wahrgenommen. Als im Sommer letzten Jahres der Strom anschwoll, war die Verunsicherung in den Gesellschaften gross. Neugier, Angst und Mitleid wechselten ab und vermischten sich. In Serbien setzte sich schliesslich die Deutung durch, dass hier Menschen in Not seien, denen auf der Reise geholfen werden müsse. Anders die Wahrnehmung in Bulgarien und Ungarn, wo die Flüchtlinge als Bedrohung wahrgenommen werden. Natürlich gibt es in allen Gesellschaften auch abweichende Meinungen. Aber der Mainstream der öffentlichen Meinung ist doch klar verschieden.

Prägender Mediendiskurs

Als Erklärung wird in den exjugoslawischen Staaten die jüngste Geschichte herangezogen. In Serbien hätten viele Menschen in den 1990er Jahren Flucht und Vertreibung erlebt oder gesehen. Daraus erwachse Empathie. Langfristig entscheidender ist aber wohl die Rolle der Medien. Als Boulevardblätter im Sommer 2015 reisserische Geschichten über gefährliche muslimische Asylsuchende brachten, wurden sie von oben zurückgepfiffen. Fortan dominierte eine neutrale oder positive Berichterstattung. Die Not der Flüchtlinge wurde durch Einzelporträts dargestellt. Anders als in Bulgarien, wo Politiker selbsternannten „Flüchtlingsjägern“ gratulierten, wurden in Serbien rechtsextreme Saubannerzüge rigoros unterbunden. Dahinter stand eine klare politische Entscheidung. Ministerpräsident Aleksandar Vucic setzte beim Tauziehen zwischen Angela Merkel und Viktor Orban unzweideutig auf die Deutsche. Mehr als Brüssel spielt Berlin in der Region die Rolle einer Ordnungsmacht. Deutsche Unterstützung für Serbiens EU-Kurs gilt hier als Trumpf. Weil die Medien von der politischen Macht stark abhängig sind, setzte sich der verordnete Tenor schnell durch.

Imagegewinn und Trendwende

Das gelang umso leichter, als Serbien dank seiner Flüchtlingspolitik erstmals seit 25 Jahren im Westen positiv dargestellt wurde. Der Imagegewinn wurde dankbar verbucht. Die Hilfsbereitschaft war und ist in der Tat beeindruckend. Sie wäre aber kaum so nachhaltig gewesen, hätten die Medien nicht mitgezogen.

In den letzten Wochen waren erstmals andere Töne zu vernehmen. Anfang September wurden Berichte gross aufgemacht über Einbrüche von Migranten im Grenzort Sid, wo eine grosse Flüchtlingsunterkunft steht. Von „Migrantenchaos“ war die Rede, als letzte Woche Afghanen in Belgrad einen Protestmarsch Richtung ungarischer Grenze veranstalteten. „Informer“, ein regierungsnahes Hetzblatt, öffnete die Spalten einem Oppositionspolitiker, der Serbien als „Übungsfeld für Jihadisten“ sieht. Eine Trendwende? Dass Serbiens Medien auf den „ungarischen“ Diskurs umgepolt werden, ist unwahrscheinlich. Aber im Mass, wie eine gesamteuropäische Lösung der Krise ausbleibt, werden nationale Grenzschliessungen attraktiv. Aus dem Innenministerium kommt periodisch der Ruf nach Grenzzäunen, was Vucic als „uneuropäisch“ ablehnt. Aber auch seine Rhetorik ändert sich: Die Zeit der syrischen Familien sei vorbei. Die heutigen Migranten seien vor allem afghanische Männer und „problematischer“. Die Statistik gibt Vucic nur teilweise recht. Nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks sind zwar 60 Prozent der Registrierten Afghanen. Doch die Hälfte der Flüchtlinge sind Kinder. Stete Warnung vor der Gefahr in Ungarnbam. Wien ⋅ Ungarn erlebt schon seit anderthalb Jahren eine von der Regierung und den Behörden geführte Kampagne gegen Migranten. Ministerpräsident Viktor Orban erkannte die Sprengkraft des Themas und den innenpolitischen Nutzen für seine Regierung früh. Bereits anlässlich der Anschläge auf das Magazin „Charlie Hebdo“ im Januar 2015 in Paris stellte er Migranten in direkten Zusammenhang mit Terrorismus, Monate vor der grossen Flüchtlingswelle des letzten Sommers. Auf die rasche Zunahme der Zahl der durch Ungarn reisenden Migranten in der wärmeren Jahreszeit reagierte die Regierung im Frühling mit einer „Nationalen Konsultation“ mit suggestiv formulierten Fragebögen, die an alle Haushalte verschickt wurden. Begleitet wurde sie von einer ersten Plakatkampagne, mit der die Migranten unter anderem ermahnt wurden, die Gesetze einzuhalten. Dass sich die Botschaften tatsächlich an die heimische Bevölkerung richteten, zeigte sich schon daran, dass sie auf Ungarisch formuliert wurden. Die selbst in regierungstreuen Medien als einfältig bezeichnete Kampagne lohnte sich für die Regierung aber insofern, als sie ihr aus einem durch politische Fehlentscheide und Korruptionsaffären verursachten Umfragetief half. Spätestens seit dem Höhepunkt der Krise im Spätsommer letzten Jahres widmet sich insbesondere Orban in seinen Interviews und Auftritten fast ausschliesslich dem Thema Migration und der Gefahr, die diese für Europa darstelle. Seine Abschottungspolitik mit einem Zaun und Gesetzesverschärfungen senkte die Zahl der illegalen Grenzübertritte drastisch. Im Februar kündigte die Regierung ein Referendum über die Frage an, ob Ungarn die Ansiedlung von Flüchtlingen auf der Basis von europäischen Pflichtquoten akzeptieren soll – laut Kritikern mit dem einzigen Zweck, das Thema weiterhin auf der Tagesordnung zu halten. Im Rahmen der Informationskampagne für die Abstimmung lancierte die Regierung neuerlich mehrere Plakatserien, die Migranten als Kriminelle darstellten und vor der Ansiedlung Tausender von Flüchtlingen warnten. Dazu kamen unzählige TV-Spots, die etwa während der Olympischen Spiele rund 20 Prozent der Fernsehwerbung ausmachten. In einer an alle Haushalte verschickten Broschüre war zudem unter anderem von No-go-Zonen in westeuropäischen Städten aufgrund der Migration die Rede, was einen kleinen diplomatischen Eklat mit London auslöste. Laut Regierungsangaben gegenüber dem Portal „index.hu“ kostete allein die Informationskampagne umgerechnet knapp 31 Millionen Franken. Laut Beobachtern hat die Fremdenfeindlichkeit in Ungarn in den letzten Monaten zugenommen.