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Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern

Die Rechte gefährdet Merkels Macht

von Silke Mertins / 04.09.2016

Ein Jahr nach „Wir schaffen das“ hat die Flüchtlingspolitik Deutschland umgepflügt. Bei den heutigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern könnten rechte Parteien ein Viertel der Stimmen holen.

Sandstrände, Kreidefelsen, sanfte Hügel und Leuchtturmromantik. Der Wahlkreis 015, der die Ostseeinsel Rügen, Vorpommern und Greifswald umfasst, ist einer der schönsten Landstriche Deutschlands. Ein Ferienparadies geradezu. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist hier stets mit satter Mehrheit als Direktkandidatin in den Bundestag gewählt worden. Doch das war vor dem grossen Flüchtlingsstrom, der das Land politisch umgepflügt hat. Nun, vor wenigen Monaten, wurde ein Schweinekopf vor Merkels Wahlkreisbüro in Stralsund abgelegt. In Mecklenburg-Vorpommern, wo am heutigen Sonntag Landtagswahlen stattfinden, liegt die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) in Umfragen deutlich vor der CDU. Die rechten Parteien könnten zusammen an die 30 Prozent holen, befürchten manche Wahlforscher.

Fakten contra Vorwürfe

Genau ein Jahr nach Merkels inzwischen legendärem Satz „Wir schaffen das“ und ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl ist die Kanzlerin in ein Fünf-Jahres-Tief abgerutscht: Die Zufriedenheit der Bürger mit ihrer Arbeit ist laut dem ARD-Deutschlandtrend von 75 Prozent auf 45 Prozent geschmolzen. Die Strahlkraft der Kanzlerin, auf die Unionsparteien sich verlassen haben, scheint dahin. Nicht nur die AfD und so manches EU-Land, sondern auch die Schwesterpartei CSU und sogar Teile ihrer eigenen CDU sehen sie als diejenige an, die die Grenzen geöffnet und eine Million Flüchtlinge eingeladen hat.

Mit den Fakten hat diese Sicht allerdings wenig zu tun, denn die zeitliche Abfolge ist völlig anders gewesen. In Hamburg mussten Flüchtlinge schon Mitte August 2015 in Zeltlagern untergebracht werden. Zu der Zeit campierten auch schon ganze Familien tagelang vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales, bevor sie überhaupt registriert werden konnten. Landauf, landab fühlten sich Städte und Gemeinden mit der grossen Zahl der Asylsuchenden überfordert.

Bereits am 19. August 2015 prognostizierte das Innenministerium: Bis Jahresende kommen 800 000 Flüchtlinge nach Deutschland – fast doppelt so viele wie in dem Rekordjahr 1992, als die Balkankriege tobten. Der Grund: Die EU-Frontstaaten liessen die Flüchtlinge einfach weiterziehen, meist nach Deutschland. Auch die fremdenfeindlichen Ausschreitungen von Heidenau, bei denen ein rechter Mob mit Unterstützung der örtlichen Bevölkerung eine Asylunterkunft angriff und sich Strassenschlachten mit der Polizei lieferte, fanden bereits am 21. August statt.

Erst danach, am 31. August, ist Merkel vor die Bundespressekonferenz getreten. Sie hatte einen hellroten Blazer angezogen, ihre optimistische Miene aufgesetzt und wollte ein paar mutmachende Krisenmanagement-Sprüche loswerden: „Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das.“ Und als sich in den Tagen danach die Lage am Budapester Hauptbahnhof zuspitzte, erklärte sich die deutsche Regierung bereit, die dort festsitzenden Menschen aufzunehmen – als einmalige humanitäre Geste, wie Berlin betonte.

Dennoch steht Merkel nun als diejenige da, die die im Schengenraum ohnehin offenen Grenzen geöffnet und die Flüchtlinge eingeladen haben soll. Wir schaffen das? Seit der Silvesternacht von Köln mit den massenhaften sexuellen Übergriffen und den Terroranschlägen haben immer mehr Bürger bis ins linksliberale Lager hinein Zweifel an dem Mantra der Kanzlerin. Auch Politiker aus der grossen Koalition sind nervös und schwanken in ihren Meinungen wie Fähnchen im Wind.

Schraube wird angezogen

Nicht aber Merkel. „Diese Frau ist nervenstark“, sagt Hajo Funke, Politologe am Otto-Suhr-Institut. „Das heisst, dass sie Kurs halten kann, wenn sie sich einmal entschieden hat.“ Und was hätte sie als Kanzlerin auch sagen sollen in einer solchen Situation? Viel mehr geschadet haben laut Funke die ständigen Angriffe des CSU-Chefs Horst Seehofer auf Merkel und die Zerstrittenheit der Unionsparteien. Wenn eine konservative Partei nach rechts rücke, dann nutze das meist nur dem Original. In diesem Fall: der AfD. Funke glaubt deshalb nicht, dass Merkel sich durch schlechte Wahlergebnisse von ihrem Kurs abbringen lassen wird. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern sind rechte Parteien, insbesondere die NPD, seit langem fest verwurzelt, obwohl es kaum Migranten oder Flüchtlinge gibt. Auf der Ferieninsel Usedom erreichten sie schon bei den letzten Wahlen 20 Prozent. Viele fühlen sich sozial an den Rand gedrängt und vernachlässigt, ohne dass die Landespolitik dem Rechnung getragen hätte. In Berlin, wo in zwei Wochen gewählt wird, sieht es in den Ostbezirken ähnlich aus.

Merkel hält Distanz nach rechts, steuert aber auf anderen Ebenen nach: Die Integrationsanforderungen sind sehr drastisch erhöht und die Rückschaffungen krimineller Ausländer beschleunigt worden. Der Familiennachzug für Flüchtlinge und die Freizügigkeit gelten nur eingeschränkt. Da die Staatskassen voll sind, wird auch mehr Geld für andere soziale Belange ausgegeben, besonders im Wohnungsbau und im Bildungsbereich. Insgesamt deutet aber nichts darauf hin, dass die 80 Millionen Deutschen mit der Aufnahme von einer Million Flüchtlinge überfordert sind.

„Deutschland wird Deutschland bleiben“, erklärte die Kanzlerin diese Woche in der „Süddeutschen Zeitung“. Veränderung sei nichts Schlechtes, nur müsse man diese lenken. Wie sehr sie noch bestimmen kann, wohin die Reise geht, hängt auch von den Wahlergebnissen ab. Bisher hat sie es offengelassen, ob sie noch einmal als Kanzlerkandidatin antritt im kommenden Jahr. Deshalb wird am Sonntag auch ein Augenmerk darauf liegen, wie Merkels Wahlkreis 015 abgestimmt hat. Es könnte turbulent werden.